Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister. Das staatliche Gewaltmonopol
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Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt. In der deutschen Gesellschaft müsse keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden, so Peter Tauber. Zuletzt hatte sich die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner mehrfach für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. Zudem forderte der Generalsekretär Peter Tauber
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Köln- In einer zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Turnhalle im Kölner Stadtteil Buchheim soll ein 15-jähriger Jugendlicher einen sechs Jahre alten Jungen massiv sexuell missbraucht haben. Wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft dem Nachrichtenmagazin „Focus“ bestätigte, handele es sich bei dem mutmaßlichen Täter als auch beim Opfer um syrische Flüchtlinge. Nach Angaben des Behördensprechers soll der
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Ankara – Bei einem Anschlag im Südosten der Türkei sind mindestens fünf Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Nach Angaben örtlicher Behörden war zunächst eine Autobombe in der Stadt Cinar in der Provinz Diyarbakir detoniert. Anschließend sei eine Polizeistation mit Schusswaffen und einem Raketenwerfer angegriffen worden. Türkische Medien machten die PKK für den Angriff
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Berlin  – Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern. In dem Gutachten kommt die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässige. Der Bund sei aus
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Istanbul  – Nach dem Anschlag in Istanbul sind nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vier weitere Personen festgenommen worden. Dabei soll es sich um Tschetschenen handeln. Bereits am Dienstag hatte es eine Festnahme gegeben. Der türkische Ministerpräsident machte erneut die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) für den Anschlag verantwortlich, ein Bekenntnis gab es jedoch bisher
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Grenoble- Im französischen Wintersportort Les Deux Alpes ist am Mittwochnachmittag eine Schülergruppe von einer Lawine mitgerissen worden. Der örtlichen Polizei zufolge kam mindestens ein Mensch ums Leben, drei Menschen wurden schwer verletzt. Mindestens fünf Personen wurden am frühen Abend noch vermisst. Die Lawine habe sich kurz vor 16 Uhr an einer gesperrten Skipiste gelöst und
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Berlin  – Nach dem Anschlag in Istanbul soll ein Airbus der Bundeswehr die Schwerverletzten aus der Türkei ausfliegen. Zudem wird die Bundeswehr die sterblichen Überreste der deutschen Todesoper in die Bundesrepublik überführen. Demnach wird die Bundeswehr ein MedEvac-Flugzeug entsenden, das in Köln-Wahn schon bereit stehe. Ein Medizinteam soll die Schwerverletzten versorgen. Darüber hinaus würden psychologisch
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Berlin – Der Bund hat im zurückliegenden Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erzielt. Damit sei der Bundeshaushalt 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1
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Washington/Teheran  – Zwei Schiffe der US-Marine sind von iranischen Sicherheitsbehörden beschlagnahmt worden. Das teilte ein Pentagon-Sprecher am Dienstagabend mit. Teheran habe jedoch mitgeteilt, dass die Schiffe „umgehend“ wieder freigegeben werden sollen. Die beiden Schiffe seien mit insgesamt zehn Menschen an Bord zwischen Kuwait und Bahrain auf einer Trainingsmission unterwegs gewesen, als der Kontakt abgebrochen sei.
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Berlin  – Angesichts der zahlreichen Polizeieinsätze in der Flüchtlingskrise hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Krisenmanagement sei „sprunghaft und wenig nachhaltig. Das spüren die Polizisten nun“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Vorsitzender, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der Flüchtlingskrise zeigt sich, wie überlastet die Polizei personell ist.“ Die Bundespolizei beispielsweise habe
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Köln  – An den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht waren auch bereits abgelehnte Asylbewerber beteiligt. Das erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach „Bild“-Informationen vor der Unionsfraktion. Insgesamt seien alle Stadien des Asylverfahrens bei den Straftätern vertreten gewesen. Das Innenministerium prüfe derzeit, welche Strafen gegen die Asylbewerber angewendet werden könnten. In der Silvesternacht
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. „Kernpunkte sind dabei eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Begehung von besonderen Straftaten sowie – unabhängig von den aktuellen Ereignissen – konsequente Strafen
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Nürnberg  – Nach dem tödlichen Schuss auf eine Elfjährige in der Silvesternacht im bayerischen Oberaurach ist offenbar ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Das berichtet der „Bayerische Rundfunk“. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um den Besitzer der Kleinkaliberwaffe, aus der der Schuss abgefeuert worden war. Die Elfjährige hatte sich in der Silvesternacht auf einer Straße
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Istanbul  – Für den Terroranschlag in der türkischen Metropole Istanbul ist nach Angaben des Ministerpräsidenten des Landes, Ahmet Davutoglu, ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich. Zu der Detonation um 10.20 Uhr Ortszeit kam es in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee. Die Gebäude gehören zu den beliebtesten Touristenattraktionen der Türkei.
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Berlin  – Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht ändern laut einer Umfrage viele Bundesbürger ihre Haltung zu Flüchtlingen. 61 Prozent sind wegen der Ereignisse gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden, wie die INSA-Umfrage für „Bild“ ergab. 25 Prozent sind nach eigenen Angaben hingegen nicht kritischer geworden (14,5 Prozent:
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Istanbul  – In der türkischen Metropole Istanbul sind bei einer Explosion auf einem Platz im Zentrum der Stadt mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Aktualisierung: Lesen Sie dazu: IS-Mitglied für Anschlag in Istanbul verantwortlich – die meisten Toten sind deutsche Touristen Das teilten örtliche Behörden am Dienstag mit. Zu der Detonation um
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Darmstadt – Der Begriff „Gutmensch“ ist zum Unwort des Jahres 2015 gekürt worden. „Das Wort `Gutmensch` ist zwar bereits seit langem im Gebrauch und wurde auch 2011 schon einmal von der Jury als ein zweites Unwort gewählt, doch ist es im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema im letzten Jahr besonders prominent geworden“, teilte die Jury, die
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Köln  – Die Kölner Polizei ermittelt nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht derzeit gegen 19 Tatverdächtige. „Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich hierbei um zehn Personen mit dem ausländerrechtlichen Status `Asylbewerber` und um neun Personen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten“, heißt es in einem Bericht des NRW-Innenministeriums, der am Montag vorgestellt wurde.
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Leipzig  – In Leipzig sind anlässlich des ersten Jahrestages des örtlichen Ablegers der Pegida-Bewegung, Legida, Tausende Anhänger und Gegner der Gruppierung auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Montagabend von rund 2.000 bis 3.000 Teilnehmern bei der Legida-Veranstaltung. Gleichzeitig fanden mehrere Gegenveranstaltungen statt, allein an einer Lichterkette für Weltoffenheit und Toleranz beteiligten sich der
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Berlin/Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der Krim mithilfe russischer Truppen gerechtfertigt. „Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“. Der Staatsstreich der Nationalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew habe im Februar 2014 2,5 Millionen russischen Menschen auf der Krim
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht für eine Doppelstrategie für mehr Sicherheit ausgesprochen. „Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. „Dazu gehört übrigens auch, dass wir mehr Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen“, so der Vizekanzler. Daneben
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Berlin  – Die Bundespolizei ist täglich mit sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern konfrontiert. Das zeigen die Lageberichte des vergangenen Wochenendes, die „Bild“  zitiert. Danach wurden allein in Zügen und in Bahnhöfen am Freitag und am Samstag im gesamten Bundesgebiet fünf Sexualdelikte von Asylbewerbern registriert. Beteiligt waren Flüchtlinge aus Afghanistan, Tunesien, Syrien und Russland. Die Bundespolizei versuche,
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Berlin  – In den Koalitionsfraktionen gibt es Streit um die Wirkung des von der CDU angestrebten schärferen Ausweisungsrechts, weil Abschiebungen in der Praxis ohnehin oft scheitern. „Erleichterte Ausweisungen dürfen kein Placebo sein“, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber „Bild“ . „Wir müssen alle nicht vertretbaren rechtlichen und praktischen Gründe
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Berlin  – Migranten-Organisationen beklagen nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Muslimen. „Wir erleben eine neue Dimension des Hasses“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seit Jahresbeginn habe die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen seinen Verband zugenommen:
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London – Der britische Sänger David Bowie ist tot. Er sei am 10. Januar im Alter von 69 Jahren und im Kreise seiner Angehörigen nach einem 18-monatigen Kampf gegen Krebs gestorben, heißt es in einem Statement, das am Montag auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Sängers verbreitet wurde. Bowie gilt als einer der einflussreichsten Künstler seiner
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Berlin – Die Bundespolizei ist täglich mit sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern konfrontiert. Das zeigen die Lageberichte des vergangenen Wochenendes, die „Bild“  zitiert. Danach wurden allein in Zügen und in Bahnhöfen am Freitag und am Samstag im gesamten Bundesgebiet fünf Sexualdelikte von Asylbewerbern registriert. Beteiligt waren Flüchtlinge aus Afghanistan, Tunesien, Syrien und Russland. Die Bundespolizei versuche,
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Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.
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Seoul – Das US-Militär hat als Antwort auf einen nordkoreanischen Atomtest einen B52-Langstreckenbomber nach Südkorea entsandt. Der Bomber sei über eine südkoreanische Luftwaffenbasis rund 70 Kilometer von der innerkoreanischen Grenze geflogen. Dabei wurde die US-Maschine von südkoreanischen Kampfflugzeugen begleitet. „Dies war eine Demonstration der eisernen Entschlossenheit, Verbündete in Südkorea und Japan zu verteidigen“, so ein
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Düsseldorf – Der Mann, der am 7. Januar, am Jahrestag der Angriffe auf die Satirezeitung Charlie Hebdo, vor einer Polizeistation in Frankreich erschossen wurde, wohnte in einer Wohnung auf dem Gelände einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen. Das teilte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) mit. Der Mann hatte mit einem Beil bewaffnet versucht, in eine Pariser Polizeiwache
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