Dienstag, 26. Januar 2021

Unkontrollierte Migration: Gutachten wirft Regierung Verfassungsbruch vor – CDU-Parlamentarier wollen über Grenzschließung abstimmen lassen

13. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Die Kritik am "Flüchtlings-Kurs" Merkels wächst. Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Kritik am „Flüchtlings-Kurs“ Merkels wächst.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern. In dem Gutachten kommt die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässige.

Der Bund sei aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, heißt es in dem Gutachten.

Zudem könne aus dem Grundgesetz kein universelles Recht auf Schutz für alle Menschen abgeleitet werden, das Grundgesetz garantiere lediglich jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinde „eine menschenwürdige Behandlung“.

Di Fabio, der als sehr gemäßigt, liberal und sogar in gewisser Weise als Merkel-nahe galt, warnte bereits vor Wochen im Deutschlandradio:„Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird.“

In dem Gutachten heißt es weiter: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Auch der ehemalige  Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jügen Papier kam zu einem ähnlichen Ergebnis.

„Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind“, sagte Papier weiter.

Kleine Revolte an der Basis

Währenddessen wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel: Mehrere Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten sagte zu Spiegel Online, die Stimmung an der Basis sei „unterirdisch.

Den Antrag, der die Abstimmung erzwingen soll, hätten schon mehr als 40 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten unterschrieben haben, schreibt die „Bild“.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte indes, die Mehrheit der Bevölkerung würde weiterhin hinter dem Kurs von Angela Merkel stehen.

(red/dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Unkontrollierte Migration: Gutachten wirft Regierung Verfassungsbruch vor – CDU-Parlamentarier wollen über Grenzschließung abstimmen lassen"

  1. Achim Wischnewski sagt:

    Zusammenfassung:

    MERKEL MUSS WEG!

  2. Ohrwürmsche sagt:

    Der Verrat der Regierung am eigenen Volk.
    Schutzlos lässt die Regierung ihr Volk im Regen stehen, das Volk, das sie geschworen hat zu beschützen und Leid von ihm abzuwenden.
    Was soll man von einer Regierung halten, die sich weder an ihren Eid noch an bestehende Gesetze hält?
    Glaubt hier wirklich einer, es spielt eine Rolle, wen er wählt?
    Ist es ein Zufall, dass man einen rechtsfreien Raum erschaffen hat indem sich nun Radikale aller Richtungen austoben?
    Ich bin entsetzt und ratlos.

  3. Ambrosia sagt:

    Merkel muss weg. Grenzen zu machen, dann erst mal aufarbeiten, was hier im Land an Flüchtlingen Schlange steht. Versuchen sinnvoll zu integrieren und jeden sofort abschieben, der auch nur ansatzweise straffällig wird.
    Alle Algerier, Marokkaner und Tunesier, Albaner sofort zurückschicken.
    So bekommen wir vielleicht langsam wieder Ordnung.

    Frau Merkel regiert gegen das deutsche Volk!! Frau Merkel hat mehrfach gegen das Gesetz verstoßen und Frau Merkel hat massiv ihren Amtseid, „Schaden von deutschen Volk abzuwenden“, verletzt. Hier gibt es keine Entschuldigung mehr.
    Ungeachtet ihrer bisherigen guten Regierungsarbeit, diese Frau muss gehen. Besser heute als morgen.

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