[1]Die Kritik am „Flüchtlings-Kurs“ Merkels wächst.
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Berlin – Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern. In dem Gutachten kommt die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässige.
Der Bund sei aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, heißt es in dem Gutachten.
Zudem könne aus dem Grundgesetz kein universelles Recht auf Schutz für alle Menschen abgeleitet werden, das Grundgesetz garantiere lediglich jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinde „eine menschenwürdige Behandlung“.
Di Fabio, der als sehr gemäßigt, liberal und sogar in gewisser Weise als Merkel-nahe galt, warnte bereits vor Wochen im Deutschlandradio:„Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird.“
In dem Gutachten heißt es weiter: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jügen Papier kam zu einem ähnlichen Ergebnis.
„Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind“, sagte Papier weiter.
Kleine Revolte an der Basis
Währenddessen wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel: Mehrere Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten sagte zu Spiegel Online, die Stimmung an der Basis sei „unterirdisch.
Den Antrag, der die Abstimmung erzwingen soll, hätten schon mehr als 40 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten unterschrieben haben, schreibt die „Bild“.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte indes, die Mehrheit der Bevölkerung würde weiterhin hinter dem Kurs von Angela Merkel stehen.
(red/dts Nachrichtenagentur)
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