Mittwoch, 03. Juni 2020

Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

27. Januar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

„Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“. Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD.

Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lässt Scholz nicht gelten. „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel.“

In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende.“ Das Regelwerk von Dublin müsse angewendet werden, so Scholz.

„Dublin funktioniert nicht, wenn es nicht praktiziert wird. Es gibt keine Humanität über der Verfassung oder gegen die Verfassung.“ Deutschland nehme nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme hätten.

„Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.“ Scholz legte seiner Partei nahe, auf längere Sicht den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD zu überdenken. „Bei der AfD muss man abwarten, wie sich die Partei entwickelt.

Ich teile nicht alle Positionen der AfD. Aber sie ist eine Partei, die nach ihrer Programmatik auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sie ist nicht verfassungsfeindlich“, so Scholz.

„Den einen oder anderen Ausreißer gibt es in jeder Partei.“ Die Politik gegenüber der AfD halte er für „hochproblematisch“. Denn es sei kein guter demokratischer und rechtsstaatlicher Stil, „die AfD durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen“. Heute halte er die Absage an eine Zusammenarbeit für richtig. „Aber die CDU muss weiterdenken.“ (dts Nachrichtenagentur)

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