Mittwoch, 16. Oktober 2019

Zwei US-Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Verfassungsbruch

12. Juni 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland
Donald Trump. Foto: dts nachrichtenagentur

Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen zu erhalten. Trump habe jedoch eine enge Verbindung zu seinem internationalen Geschäftsimperium behalten, so Racine und Frosh.

Hintergrund sind unter anderem Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Hotel in der Nähe des Weißen Hauses. „Die Interessenkonflikte des Präsidenten bedrohen unsere Demokratie“, erklärte Frosh am Montag. Die „anhaltenden Verstöße des Präsidenten gegen die Verfassung und seine Missachtung der Rechte der US-Bevölkerung“ könnten nicht als ein „akzeptabler Status quo“ behandelt werden. (dts Nachrichtenagentur)

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