+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Heiko Maas.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
„Kernpunkte sind dabei eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Begehung von besonderen Straftaten sowie unabhängig von den aktuellen Ereignissen – konsequente Strafen für sexuelle Übergriffe“, teilte das Justizministerium mit.
Zu der erweiterten Liste gehören nun auch die Delikte Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte.
So soll ein Straftäter in Zukunft bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.
„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Für Straftaten wie sexuelle Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“, sagte Maas.
„Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden – gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- De Maizière und Maas einigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Gefährder
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen ... - Doppelpass: Maas und de Maizière einigen sich auf Gesetzentwurf
Berlin – Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. „Wir ... - De Maizière kündigt schärfere Sicherheitsvorkehrungen an
Berlin – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte ... - Maas will Stalking-Opfer besser schützenBerlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafgesetzbuch verschärfen, um Stalkingopfer besser vor ihren Peinigern schützen zu können. Das berichtet die ...
- Fifa-Krise: Justizminister Maas fordert Aufklärung um WM-Vergaben – De Maizière: Fifa-Skandal macht „schier fassungslos“
Berlin/ Zürich – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Fußballweltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen. „Die Fifa muss sich ... - Maas warnt vor BürgerwehrenBerlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe ...
- Maas kündigt Gesetz gegen steigende Mieten an
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bereits in den nächsten Wochen gesetzlich gegen steigende Mieten vorgehen. „Ich werde innerhalb der ersten ... - Justizminister Heiko Maas: AfD für zunehmende Radikalisierung im Netz mitverantwortlichBerlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung in den sozialen Netzwerken und macht dafür auch die AfD verantwortlich. ...
- Justizminister Heiko Maas will stärker gegen Hetze im Netz vorgehen – Treffen mit Facebook-Vertretern
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will stärker gegen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken vorgehen. Wie „Bild“ berichtet, will Maas bei einem ... - Justizminister Maas legt Gesetzentwurf zur Hasskriminalität vorBerlin – Wer aus rassistischen Motiven Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Urteilen rechnen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will, dass solche Motive ...
- Maas: Rechtsextremismus bedroht Demokratie in DeutschlandBerlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht durch Rechtsextremismus die Demokratie in Deutschland gefährdet. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements ...
- Maas: Reichsbürger werden zunehmend aggressiverBerlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürger-Szene in Deutschland gewarnt. Es habe ein „Zunehmen des Aggressionspotential ...
Das ganze Gehabe und Gekreische um härtere Gesetze erscheint mir äußerst zweifelhaft, da bestehende Gesetze gar nicht umgesetzt werde.
Wenn Personen mit abgelehntem Asylantrag immer noch hier sind und Straftaten begehen, was nützt ns da ein schärferes Gesetz?
Offensichtlich bleibt ja auch fast jeder da, der gehen soll. Prima!