Montag, 21. Oktober 2019

Maas und de Maizière einigen sich auf schärfere Abschiebe-Gesetze

12. Januar 2016 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Heiko Maas. Foto: dts Nachrichtenagentur

Heiko Maas.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

„Kernpunkte sind dabei eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Begehung von besonderen Straftaten sowie – unabhängig von den aktuellen Ereignissen – konsequente Strafen für sexuelle Übergriffe“, teilte das Justizministerium mit.

Zu der erweiterten Liste gehören nun auch die Delikte Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte.

So soll ein Straftäter in Zukunft bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Für Straftaten wie sexuelle Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“, sagte Maas.

„Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden – gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Maas und de Maizière einigen sich auf schärfere Abschiebe-Gesetze"

  1. Ohrwürmsche sagt:

    Das ganze Gehabe und Gekreische um härtere Gesetze erscheint mir äußerst zweifelhaft, da bestehende Gesetze gar nicht umgesetzt werde.
    Wenn Personen mit abgelehntem Asylantrag immer noch hier sind und Straftaten begehen, was nützt ns da ein schärferes Gesetz?
    Offensichtlich bleibt ja auch fast jeder da, der gehen soll. Prima!

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