New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat nach dem nordkoreanischen Wasserstoffbomben-Test eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Das Gremium werde noch am Mittwoch zusammentreten, sagte eine Sprecherin. Zwar könne noch nicht bestätigt werden, dass tatsächlich ein Test durchgeführt wurde, allerdings verurteile die UN jegliche Verletzungen der UN-Resolutionen. Neben den Vereinten Nationen kritisierten auch Südkorea, Japan
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt ist am Mittwoch abgesperrt worden. Hintergrund sei eine verdächtige Postsendung, hieß es seitens der Bundespolizei. Demnach laufen die polizeilichen Maßnahmen derzeit noch. Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. (dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite muslimische Männer aufgerufen. „Wir Demokraten dürfen das Thema der Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall totschweigen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. „Denn dann würden rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien erst
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Pjöngjang – Nordkorea hat am Mittwoch den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe gemeldet. Das nordkoreanische Fernsehen strahlte eine Sondersendung aus, in der ein um 10 Uhr Ortszeit durchgeführter Test bekanntgegeben wurde. Genau zu diesem Zeitpunkt (2:30 Uhr deutscher Zeit) waren international Erdstöße der Stärke 5,2 gemessen worden, die im Nordosten Nordkoreas lokalisiert werden konnten. Bereits 2006,
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Köln  – Bezüglich einer möglichen V-Mann-Tätigkeit von Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, herrscht weiterhin Unklarheit. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S. vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Arbeit der Polizei in Köln in kritisiert. Es könne nicht sein, dass erst der Bahnhofsvorplatz geräumt werde „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen“, so de Maizière im Gespräch in den „Tagesthemen“. „So kann Polizei nicht arbeiten.“
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Köln  – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat der Behauptung von Justizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, wonach die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof eine neue Form organisierter Kriminalität gewesen seien. „Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse“, sagte Schulz.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagnachmittag mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Straftaten in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs gesprochen. Dabei habe die Bundeskanzlerin „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ ausgedrückt, die „nach einer harten Antwort des Rechtsstaats“ verlangten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Es müsse
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Berlin  – Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter steht die Politiklandschaft vor tiefgreifenden Veränderungen, sollte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den anstehenden Landtagswahlen weitere Erfolge für sich verbuchen können. „Für die Bundestagswahl 2017 würden bei Erfolgen in den Ländern die Hemmschwellen sinken“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Schon die gemäßigtere AfD habe den Einzug
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Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig
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München – Die Zahl der nach Bayern eingereisten Flüchtlinge ist zu Jahresbeginn wieder angestiegen. In den ersten drei Tagen wurden in dem Bundesland 7.560 illegale Flüchtlinge festgestellt, wie die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der „Welt“ erklärte. Während am Neujahrstag noch 1.750 Personen gezählt worden seien, seien es am Samstag bereits 2.640 und am Sonntag schließlich
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Berlin  – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof der Domstadt in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt. In der Silvesternacht waren Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Ausgangspunkt für die Übergriffe soll eine Gruppe von etwa 1.000 Männern gewesen sein, teilte die
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Künzelsau  – Ein 52-Jähriger hat im baden-württembergischen Hohenlohekreis versehentlich seine 16 Jahre alte Tochter erschossen. Der Mann habe am Neujahrstag gegen 21 Uhr mit seiner Schrotflinte hantiert, als sich aus noch unbekannter Ursache mindestens ein Schuss löste und das Mädchen traf, teilte die örtliche Polizei am Montag mit. Die eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben ohne Erfolg: Ein
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist in aller Munde: Seine Antwort auf einen Kommentar auf seiner Facebook-Seite: Sie sind ein Arschloch 🙂 (mit Smiley). Der so angespochene Mann hatte einen Post auf Taubers Facebook-Seite geschrieben: „Herr Tauber, verfügen Sie über nähere Informationen wie lange die Kanzlerin schon unter Geisteskrankheit leidet? Wenn ja, wie lange lässt man Merkel
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Kopenhagen  – Dänemark führt ab sofort temporäre Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das teilte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag in Kopenhagen mit. Sein Land reagiere damit auf die Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark. Seit Montagmorgen gibt es an der dänischen Grenze zu Schweden wieder Passkontrollen: Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen
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Brüssel/Warschau  – Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen. „Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis“, sagte EU-Justizkommissarin Vìra Jourová der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren
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Neu-Delhi – In Südasien sind bei einem Erdbeben mittlerer Stärke mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und über 200 weitere verletzt worden. Geologen gaben einen Wert von 6,8 auf der Magnituden-Skala an. Der Erdstoß, der sich am frühen Montagmorgen (Ortszeit) ereignet hatte, hat demnach Teile von Indien, Nepal, Bangladesch und Myanmar erschüttert. Laut örtlichen Medienberichten
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Warschau  – Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik der EU-Kommission an der Regierung der PiS-Partei zurückgewiesen. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, rechtfertigte der Minister im Interview mit der „Bild“ das Vorgehen seiner Regierung gegen staatliche Medien. „Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept
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Berlin  – Der Präsident der Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge durch hier lebende Islamisten radikalisiert werden könnten. „Wir haben Erkenntnisse, dass extremistische Salafisten gezielt versuchen, Flüchtlinge in die Szene zu ziehen“, sagte Freier dem „Handelsblatt“. „Wir haben deshalb bereits die Betreiber der Flüchtlingsheime dafür sensibilisiert.“ Inzwischen gebe es weitere Erkenntnisse,
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Riad / Teheran – Saudi-Arabien bricht die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir am Sonntagabend (3. Januar) an. Mitarbeiter der Vertretung des Iran und aller mit ihr verbundenen Einrichtungen seien aufgefordert worden, Saudi-Arabien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Al-Dschubeir warf den iranischen Behörden vor, den Stürmung der saudischen
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München  – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist
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München- In der Nacht auf Sonntag ist die Umgebung des Bahnhofes Pasing im Westen Münchens erneut von der Polizei geräumt worden. Ein Sprengstoffhund habe an einem Telefon vor dem Bahnhof angeschlagen: „Dabei ist nichts Verdächtiges gefunden worden“, sagte ein Sprecher. 13 Menschen hätten ihre Häuser am Bahnhof verlassen müssen, der Autoverkehr sei umgeleitet worden. In
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Brüssel  – Belgiens dienstältestes Atomkraftwerk Doel 1 hat sich nur drei Tage nach dem Neustart selbst abgeschaltet. Die Ursache sei noch unklar, so ein Sprecher des Betreibers. Es habe „keine Gefahr für das Personal, die Anwohner und die Umwelt“ gegeben, so der Sprecher weiter. Die Schnellabschaltung sei den Vorschriften gemäß abgelaufen. Nach einer Untersuchung solle
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Brüssel/Warschau – Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter
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Paris – Mindestens zwei Terroristen der Paris-Anschläge vom 13. November verfügten offenbar über syrische Reisepässe, die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erbeutet worden waren. Die beiden Männer seien damit wohl als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Balkan-Route nach Westeuropa gereist, berichtet die „Welt am Sonntag“. Einer der Pässe, der neben der Leiche eines
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Teheran – Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien ist die saudische Botschaft in Teheran am Samstagabend von mehreren Personen gestürmt worden. Teile des Gebäudes sollen in Flammen aufgegangen sein, berichten Augenzeugen. Die iranischen Sicherheitskräfte sollen versucht haben, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Zuvor war es zu Demonstrationen gegen die saudische Regierung gekommen.
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München  – Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft
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Riad – In Saudi-Arabien sind bei einer Massenexekution am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden. Die getöteten Personen seien wegen krimineller Verschwörungen, Terrorismus und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen zum Tode verurteilt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. Zu den getöteten Menschen gehöre auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im
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Berlin  – Die CDU ist verärgert und verbittet sich Belehrungen der SPD zum Umgang mit der AfD. „Die SPD sollte sich fragen, was sie getan hat, um zu verhindern, dass die Linke und damit auch notorische Israelhasser im Bundestag sitzen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD sollte endlich mal wieder die
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Guatemala-Stadt – Bei einem Gefängnisaufstand im Nordosten Guatemalas sind in der Nacht zum Freitag mindestens acht Insassen ums Leben gekommen. 24 weitere Gefangene seien verletzt worden, teilte die Gefängnisverwaltung mit. Ursache für die Zusammenstöße sei offenbar ein Fluchtversuch gewesen. In den Wänden der Haftanstalt seien Durchbrüche gefunden worden, durch die mehrere Gefangene fliehen wollten. In
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