Ex-Familienministerin Schröder: Debatte über gewaltbereite Muslime – De Maizière: Gewalt von Flüchtlingen offen thematisieren – Klöckner: Warnung vor falscher Toleranz

Ex-Familienministerin Schröder.
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Berlin  – Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite muslimische Männer aufgerufen.

„Wir Demokraten dürfen das Thema der Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall totschweigen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. „Denn dann würden rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien erst Recht Zulauf bekommen“, so die CDU-Politikerin.

Schröder sieht das Frauenbild vieler Muslime, wonach sich die Frau unter anderem in der Öffentlichkeit verhüllen soll, als mögliche Ursache für die Attacken der Silvesternacht.

„In dieser Vorstellung gilt es dann als legitim, sich Frauen, die sich nicht dieser Vorstellung einer ehrbaren Frau unterwerfen, auch unehrenhaft zu nähern.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
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De Maizière: Gewalt von Flüchtlingen offen thematisieren

Vor dem Hintergrund der Übergriffe gegen Frauen in Köln und Hamburg hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen offenen Umgang mit Kriminalität von Flüchtlingen ausgesprochen.

Im Gespräch mit „Bild“  sagte de Maizière: „Ein Verschweigen krimineller Strukturen, wenn sie nachweisbar sind“ sei ebenso fehl am Platze wie ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge. „Jeder der Täter, gleich welcher Herkunft, muss bestraft werden. Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren.“

Die Gesetze und Regeln in Deutschland seien keine Kann-Bestimmung, sagte der Minister.

„Das Entstehen von Parallelgesellschaften muss mit aller Macht verhindert werden. Wir wollen, dass der Integrationsprozess für beide Seiten, für Staat und Migrant, verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Ausländische Straftäter müssen bei erheblichen Straftaten unser Land verlassen.“

Julia Klöckner.
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Klöckner warnt vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt 

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner warnt angesichts der Übergriffe in Köln vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt.

„Frauenfeindliches Verhalten bleibt frauenfeindliches Verhalten, da ist es mir egal, vom wem es ausgeübt wird“, sagte Klöckner im Interview der „Welt“.

„Da darf auch keine Multikulti-Brille den Blick trüben, nicht bei Übergriffen und nicht bei Vollverschleierung“, so Klöckner.

Die CDU-Politikerin verlangt eine stärkere Auseinandersetzung mit muslimischen Männlichkeitsnormen: „Es geht nicht nur um die Legitimierung von Gewalt, sondern um ein oft insgesamt rückwärtsgewandtes, patriachialisches Rollenverständnis, das im Widerspruch zu unserer modernen, liberalen und aufgeklärten Gesellschaft steht.“

Zudem betonte Klöckner : „Wir haben zu lange zugesehen, wie sich Parallelgesellschaften entwickelt haben, zu lange zugesehen, dass Frauen nicht als gleichberechtigt und gleichwertig angesehen werden.“

Diesen Fehler dürfen man in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf keinen Fall wiederholen, „zum Beispiel indem wir die Integration als freiwilliges Angebot dem Zufall überlassen würden“.

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Integrationspflicht und Integrationsvereinbarungen. (dts Nachrichtenagentur/red)