Köln  – Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht liegen der Kölner Polizei mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilten die Beamten am Samstag mit. Die im Fokus der Ermittlungen stehenden Personen stammten zu einem großen Teil aus nordafrikanischen Ländern. Dabei handele
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Köln  – Die Polizei hat am Samstag eine Demonstration der Pegida-Bewegung in Köln aufgelöst. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Reizgas ein. Zuvor hatten gewaltbereite Hooligans aus dem Demonstrationszug heraus Flaschen auf Beamte geworfen und Böller gezündet. Auch Journalisten waren angegriffen worden. Die Polizei hatte die Demonstranten daraufhin zur Einhaltung der Ordnung ermahnt. Die Kundgebung hatte
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Mainz  – Die CDU-Spitze dringt auf ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstag die „Mainzer Erklärung“. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem
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Berlin/Ankara – Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge versuchen werden, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu durchqueren. Die Türkei könne davon bestenfalls 200.000 zurückhalten und selbst unterbringen. Diese Zahlen präsentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) auf einem Treffen mit seinen Kollegen aus Schweden
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Berlin/Tripolis – Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden, schreibt der „Spiegel“. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte 150 bis
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Limburg  – Der geplante erste Auftritt des Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst vor einem größeren Forum in Deutschland empört Limburger Katholiken. Der nach Rom berufene Geistliche soll im April als Zugpferd eines Kongresses des „Forums Deutscher Katholiken“ in Aschaffenburg über die „Verkündigung der Verlässlichkeit“ reden. Tebartz-van Elst musste seinen Bischofssitz verlassen, nachdem öffentlich geworden war, dass
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  sagte er: „Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo
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Köln  – Der bisherige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat Verständnis für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, gezeigt. Die Vorfälle in der Silvesternacht müssten „detailliert aufgearbeitet werden“, erklärte Albers am Freitagnachmittag. „Die öffentliche Debatte rund um meine Person ist dazu angetan, diese wichtige Arbeit zu erschweren
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Mexiko-Stadt  – Joaquín „El Chapo“ Guzmán, der als einer der mächtigsten Drogenbosse Mexikos gilt, ist auf der Flucht gefasst worden. Das teilte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag mit. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Guzmán war im Juli aus dem Hochsicherheitsgefängnis Altiplano im Bundesstaat México entkommen. Bereits im Jahr 2001 war Guzmán,
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Hurghada  – Bei einem Angriff auf ein Hotel im ägyptischen Badeort Hurghada am Freitag sind mindestens drei Urlauber verletzt worden. Ein Angreifer sei von Sicherheitskräften getötet worden, ein zweiter sei schwer verletzt worden, teilte das ägyptische Innenministerium mit. Über die Nationalitäten der Opfer hatte es zunächst unterschiedliche Angaben gegeben, das Ministerium erklärte, es handele sich
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Berlin  – Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter zu. Die Polizei habe im vergangenen Jahr bis einschließlich November 12.650 Delikte von Rechten festgestellt, darunter 846 Gewalttaten, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. 637 Menschen wurden bei rechten Angriffen verletzt. Bundesweit ermittelte die Polizei 6.615 Tatverdächtige, vorläufig festgenommen wurden 183. In 17 Fällen gingen mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Das Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider“, so Wendt im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Stattdessen müsse man die bestehenden Gesetze anwenden und Polizei und Justiz besser ausstatten.
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Köln  – Die Kölner Polizei hat in der Nacht zum Freitag zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, an den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht beteiligt gewesen zu sein. Zivilbeamte hätten bei einer Kontrolle auf den Mobiltelefonen der beiden Männer nordafrikanischer Abstammung Videos und Fotos aus der Silvesternacht gefunden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach zeigten
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Berlin  – Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht sich durch die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass sie auch früher schon das „andere Rollenbild von Mann und Frau“ in anderen Kulturen problematisiert hat. „Das Ausmaß der Verachtung und des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen, weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen
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Berlin  – Trotz niedriger Temperaturen kommen täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wie „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge meldet, wurden vom 1. Januar bis 7. Januar (8 Uhr) in Deutschland 22.204 Flüchtlinge registriert. Die meisten Asylbewerber kamen demnach nach Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg wurden seit Jahresbeginn 2.881
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Berlin – Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den Ereignissen der Silvesternacht sind nach Darstellung von Polizisten unwahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Beamte, die am Einsatz beteiligt waren. Demnach hätten sie durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen, berichteten die Polizisten der Zeitung. Daher sei auch bekannt, um welche Personengruppen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten „nicht nur Einzelfälle“. Alles, was dort geschehen sei, müsse auf den Tisch kommen, so Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. „Natürlich ergeben sich aus dem, was da passiert ist, einige ernsthafte Fragen, die über Köln
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rumänien eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Grundlage dafür sei neben Maßnahmen zur Grenzsicherung die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption in dem EU-Land, so Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos im Bundeskanzleramt. Die Kanzlerin attestierte Rumänien zugleich, bereits viel
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Köln  – Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers gerät durch ein internes Papier an die Führungsstelle seiner Behörde weiter in Bedrängnis. Laut dem Papier, das der Welt am Sonntag“ vorliegt, hätte die Polizei von den lange zuvor verübten Sexualdelikten deutlich früher wissen müssen. Über diese Panne heißt es, dass es bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes zu
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Teheran/Sanaa  – Der Iran hat Saudi-Arabien beschuldigt, für einen Luftangriff auf die Botschaft Teherans im Jemen verantwortlich zu sein. „Saudi-Arabien trägt die Verantwortung für Schäden an der Botschaft und der Verletzung von Botschafts-Mitarbeitern“, wird ein Sprecher des iranischen Außenministeriums vom Fernsehsender IRIB zitiert. Laut eines Berichts des Informationsdiensts „Stratfor“ unter Berufung auf Augenzeugen soll am
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Weil am Rhein  – Im baden-württembergischen Weil am Rhein hat es an Silvester offenbar eine Gruppenvergewaltigung gegeben. Der SWR berichtet, dass zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen von einer Gruppe junger Männer mehrfach vergewaltigt worden seien. Drei der vier Tatverdächtigen, junge Syrer im Alter zwischen 14 und 21 Jahren, säßen in Untersuchungshaft. Nach dem
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Köln  – Erste Touristen haben nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof ihre Reise in die Domstadt storniert, zahlreiche drohen derzeit mit Hotel-Stornierung: „Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten“, sagte Köln-Tourismus-Geschäftsführer Josef Sommer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Eine Gruppe aus dem Erzgebirge kündigte der Stadt am Mittwoch an, ihre geplante Sommerreise nach Köln abzusagen: „Sie
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Frankfurt/Main  – Das Landgericht Frankfurt hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine im vergangenen Jahr erhobene Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ gegen sieben suspendierte Beschäftigte der Deutschen Bank und einen Ex-Manager, der im Ruhestand ist, kürzlich zugelassen. Der Prozess beginnt am 15. Februar. Zahlreiche Prozesstermine sind bereits bis zum 30. Mai angesetzt. Danach wird weiter verhandelt,
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Verschärfung der Waffengesetze vorgestellt. Käufer und Verkäufer von Schusswaffen sollen künftig stärker überprüft werden, erklärte Obama. Diese Überprüfung solle effizienter gemacht werden. Gleichzeitig soll die Einhaltung bestehender Waffengesetze stärker überprüft werden. Darüber hinaus sollen psychisch instabile Menschen künftig bessere Hilfe erhalten. Auch legale Waffen
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Washington/Hannover – Nach einem in Nordkorea durchgeführten Nukleartest gibt es weltweit Zweifel, dass es sich dabei wie von Nordkorea behauptet um eine Wasserstoffbombe gehandelt hat. Eine erste Analyse der US-Regierung komme zu anderen Erkenntnissen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Es sei davon auszugehen, dass bei einer Wasserstoffbombe
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst hat nach Angaben aus Regierungskreisen ein düsteres Bild der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gezeichnet. In den Analysen, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten, heißt es, die Lage sei „für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher“ als 2001, im Jahr der Anschläge auf New York und Washington. Der sogenannte Islamische
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Düsseldorf – Auch in Düsseldorf soll es in der Silvesternacht zu Übergriffen auf Frauen gekommen sein, die mit den Vorfällen in Köln vergleichbar sind. Nach Angaben der Polizei haben insgesamt elf Frauen Anzeigen wegen sexueller Nötigung und zum Teil auch wegen Diebstahls gestellt, berichtet der WDR. Die Taten wurden in der Altstadt und im direkten
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Hamburg  – Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in Hamburg, hat in der Debatte um Massenunterkünfte für Flüchtlinge die Strategie des Senats verteidigt, Großsiedlungen für Flüchtlinge zu bauen. Man dürfe mit Bürgerinitiativen nicht in Verhandlungen „wie auf dem Basar“ gehen, „wo man nur um des Handelns willen Zug um Zug nachgibt“, sagte Sprandel der
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Köln  – Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat die Polizei laut NRW-Innenminister Ralf Jäger drei Verdächtige ermittelt. Details zu den Tatverdächtigen wollte Jäger nicht nennen, um die schwierigen Ermittlungen nicht zu gefährden. Unterdessen steigt die Zahl der Anzeigen: Bislang seien knapp über 100 Anzeigen erstattet worden, teilte die Kölner Polizei mit.
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Köln  – Vertreter der Polizeigewerkschaften haben Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Tatbegehungsweise sei grundsätzlich zwar nicht neu gewesen: „In dieser gewalttätigen Art und in diesem Ausmaß haben wir es aber mit einem neuen Phänomen zu tun, das nicht vorhersehbar
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