London – Großbritannien und der Rest der EU sind zuversichtlich, bald eine Einigung über die künftige Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU zu erzielen: „Premierminister Cameron würde gerne im Februar zu einer Vereinbarung kommen, wenn er kann“, sagte der britische Europaminister David Lidington. Mitte Februar kommen die EU-Regierungschefs zum ersten EU-Gipfel dieses Jahres zusammen.
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Berlin – Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. „Im vergangenen Jahr haben wir 534-mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden“, sagte Adolf Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom. 2014 seien es erst 188 Eingriffe gewesen. Allein auf das Netzgebiet im südlichen Sachsen-Anhalt entfielen im vergangenen
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Wildbad Kreuth  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge ein. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar
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Wildbad Kreuth  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Die CSU-Landtagsabgeordneten hätten Merkel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth „sehr sachlich aber nachdrücklich“ ihre Erfahrungen geschildert, sagte Seehofer im „Bayerischen Rundfunk“. „Insofern hätte man schon erwarten dürfen, dass sie
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Wien  – Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach
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Berlin  – In Berlin hat ein Mann am späten Dienstagabend eine junge Frau vor eine einfahrende U-Bahn geworfen. Die 20-Jährige wurde von dem Zug überrollt und starb noch vor Ort, berichtet die „B.Z.“. Demnach ereignete sich die Tat am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen. Ein Tötungsdelikt werde nicht ausgeschlossen, berichtet die
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Islamabad  – Im Nordwesten Pakistans haben Bewaffnete eine Universität überfallen und mindestens acht Menschen getötet sowie Dutzende weitere verletzt. Die Angreifer seien in die Universität in der Stadt Charsadda eingedrungen und hätten das Feuer auf die Studenten eröffnet, berichten örtliche Medien. Die Polizei und Armee lieferten sich demnach Schusswechsel mit den Angreifern, von denen mindestens
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Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“: „Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell
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Berlin – Die Bundeswehr kann ihre Tornados nachts offenbar nicht zu Aufklärungsflügen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ einsetzen. Grund dafür sei die jüngste Aufrüstung der Flieger mit neuer Soft- und Hardware. Dadurch reflektiere die Cockpit-Beleuchtung der Tornados so stark, dass ein Kampfeinsatz bei Nacht nicht möglich sei. Die Luftwaffe arbeite an einer „zeitnahen Zwischenlösung“, sagte
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen gerechtfertigt. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten. Das wichtigste ist jetzt, dass Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt.“, antwortete von der Leyen auf die
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Grenoble – Bei einem Lawinenunglück im französischen Wintersportort Valfréjus sind am Montag mindestens fünf französische Soldaten ums Leben gekommen. Mindestens vier weitere seien leicht verletzt, berichtet der Sender „France 3 Alpes“. Demnach hatte sich eine Gruppe von 52 Soldaten während einer Übung abseits der Pisten aufgehalten, als sich am frühen Nachmittag die Lawine gelöst hatte.
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Berlin/Düsseldorf – Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. „Ich halte es für richtig, sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Zudem plädierte er für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien, damit
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Berlin – Die Bundesregierung will Raucher stärker zum Aufhören bewegen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen künftig auf Zigarettenschachteln nicht nur „Schockbilder“ die Lust aufs Qualmen nehmen. Auch die Nummer der Beratungshotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) muss dann auf den Schachteln abgedruckt werden. Demnach wird der Hinweis „Wollen Sie aufhören? Die BZgA hilft:
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen gerechtfertigt. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, antwortete von der Leyen im Gespräch auf die Frage, ob sie die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen schicke. Die Verteidigungsministerin betonte, Libyen sei „die
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Berlin – Die CSU legt im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut nach und setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit weiter unter Druck: Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich. Zugleich übte Stoiber in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) scharfe Kritik an Merkel
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Damaskus  – Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) haben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 400 Menschen aus der Stadt Deir Essor im Osten Syriens verschleppt. Die Miliz hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz am Samstag angegriffen und offenbar mehrere Stadtteile unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen.
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor und bringt eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden ins Spiel. „Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten. Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit
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Teheran  – Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Auflagen des im vergangenen Sommer erzielten Atomabkommens erfüllt. Daraufhin kündigten die USA und die EU an, ihre Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Damit sind nun unter anderem wieder Geldtransfers sowie die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen wie Öl und Gas erlaubt, eingefrorene Konten werden wieder freigegeben
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Berlin- Das Bundeskriminalamt rechnet mit einer lange andauernden terroristischen Bedrohung für Deutschland. „Die Sicherheitslage ist aufgrund der terroristischen Bedrohung sehr angespannt und wird es über Jahre bleiben. Wir sind im Fokus der Islamisten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch „Bild am Sonntag“. „Seit 2013 haben sich die Gefährdungshinweise deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr hatten wir dreieinhalbmal so
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Berlin  – Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in
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Ouagadougou  – Bei dem Terroranschlag in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Sicherheitskräfte haben das von islamistischen Extremisten besetzte Hotel Splendid unterdessen unter Kontrolle gebracht. Die Regierung teilte mit, dass die Geiselnahme beendet sei. Demnach wurden 126 Personen befreit, drei Attentäter seien bei der Erstürmung des Hotels getötet worden. Die
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Berlin – Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten Magazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar
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Rennes  – In Frankreich sind sechs Menschen infolge eines Medikamententests schwer erkrankt. Bei den sechs Probanden handele es sich um Männer im Alter zwischen 28 und 49 Jahren, erklärte die französische Gesundheitsministerin Marisol Touraine. Fünf seien in einem sehr ernsten Zustand, ein Mann sei hirntot. Es handele sich um den schlimmsten Unfall dieser Art in
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Berlin – In einem Brief fordern Unions-Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf. „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch
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Berlin  – Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Union mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble der Kanzlerin den Rücken gestärkt. „Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen“, sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen,
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Berlin – Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko steigt stark an. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“  unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach wanderten allein im Dezember fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland ein. Noch im August waren insgesamt weniger als 1.500 Algerier und Marokkaner
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Berlin – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im November angekündigt, im Falle einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in seinem Landkreis Busse nach Berlin zu schicken. „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke
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Düsseldorf  – In der Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wird erstmals ein Karnevalszug mit Verweis auf die Flüchtlingssituation abgesagt. Der Präsident des ausrichtenden Karnevalsclubs 1. OKK 99, Paul van Holt, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Deshalb haben wir uns schweren
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London – Der Schauspieler Alan Rickman ist tot. Der Brite sei im Alter von 69 Jahren gestorben, berichtet der „Guardian“ und beruft sich dabei auf Angaben der Familie des Theater- und Filmschauspielers. Laut des Berichts war Rickman, der im Kreise seiner Familie und Freunde verstorben sei, an Krebs erkrankt. Rickman spielte den Zauberlehrer Professor Snape
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Berlin  – Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu einem „völligen Staatsversagen“ in Deutschland geführt. Dies gelte „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei „wirklich unverantwortlich.“ Wenn es im Jahr
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