Mittwoch, 16. Oktober 2019

Unions-Abgeordnete wollen von Merkel „Rückkehr zum geltenden Recht“

15. Januar 2016 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Angela Merkel schaut skeptisch. Foto: dts Nachrichtenagentur

Angela Merkel schaut skeptisch.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In einem Brief fordern Unions-Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf.

„Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“, heißt es in dem  Schreiben.

Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach § 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist.

„So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen“, halten die Politiker von CDU und CSU fest.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen „wachsen die Zweifel“, heißt es in dem Brief weiter, „ob wir tatsächlich `das` schaffen können, was wir im Interesses unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssen“.

Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sollte Deutschland „möglichst rasch“ wieder zur Anwendung geltenden Rechts zurückkehren. Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Unions-Abgeordnete wollen von Merkel „Rückkehr zum geltenden Recht“"

  1. haardtriechel sagt:

    ….mein lieber Schorli, das ist ja Revolutionsrhetorik von der markigsten Sorte. Da wird das Kanzleramt erzittern und unsere Selbstermächtigungs-Ängie sicherlich sofort die Grenzen dicht machen, denn das ist es ja, was hier weichgespült und verhaspelt gefordert wird. Wieso stellt sich nicht endlich einer dieser Mandatsjunkies, seinem Gewissen und seiner Überzeugung folgend hin und geht in einen aktiven, diesen verfassungswidrigen Irrsinn beendenten Widerstand? Was würden politische Größen wie Kohl, Schmidt, Strauss, Adenauer tun ihr opportunistischen Weicheier? Viel Spaß beim allmorgendlichen Blick in den Spiegel!

  2. Freiheitsdenker sagt:

    Frau Merkel hat eingeladen zur großen „Party“. Millionen weltweit haben falsche Vorstellungen und kommen mit großer Hoffnung nach Deutschland.

    Gesetze hat Frau Merkel einfach außer Kraft gesetzt! Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Die Masseneinwanderung destabilisiert unser Land, schlimmer noch, deren dauerhafte Islamisierung.

    Der deutsche Staat hat versagt! Ein Staat hat den wesentlichen Zweck nach innen und außen das Land zu sichern – dies alleine ist der einzige Grund für den Gehorsam der Bürger gegenüber den Gesetzen. Doch schon jetzt zwingen dieses Staatsversagen in Kriege gegen den Islam, die das vermeintliche Friedensprojekt „Europa“ Lügen straft. Diese Fehlentwicklung als auch die Fehlentwicklungen die eine EU Diktatur fördern und somit uns unsere Freiheit und Souveränität vernichtet, wird uns vernichten!

    Jeder der Kritik an diese schweren Rechtsverstöße gegen das Recht und Gesetz äußert wird durch Rufmord und „Nazikeulen“ zum Schweigen gebracht. Die Bürger sind verängstigt.
    MERKT EUCH: Rechtsverletzungen sind staatswidrige Gewalt! Politik ist ausübende Rechtslehre und dies widerspricht dem Handeln von Merkel, ihren Parteisoldaten und dem deutschen Parlament. Alle müssten sofort entlassen werden!

    Wir haben ein recht auf Widerstand! Widerstand kann sich äußern in Reden und Schriften, Beschwerden vor dem Verfassungsgericht und auch in Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen.

    Wer meint, so wie die Kanzlerin, durch Unrecht einem vermeintlichen Ausnahmezustand gerecht werden zu können, macht sich, so er die Macht hat, zum Souverän. Er schwingt sich zum Herrn (in) über die Menschen auf, die seiner Macht ausgeliefert sind. Freiheit aber und Herrschaft sind unvereinbar und undemokratisch!

    Wir, das deutsche Volk sind das Souverän und nicht Merkel & Co! Wir haben das Sagen und nicht die da „oben“. Keine Kanzlerin und keine Regierung hat das Recht einfach die Grenzen des deutschen Staates aufzulösen und die halbe Welt eindringen zu lassen!

    Ich bin gespannt, ob die Deutschen dies überleben werden… ich habe da meine Zweifel!

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