Berlin  – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert. „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“. Ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, so die AfD-Vorsitzende. „Entscheidend ist, dass
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Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor. Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen
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Ankara  – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die Türkei von der EU mehr Geld als ursprünglich vereinbart gefordert. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die
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Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Die Politik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es beginnt etwas zu zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit.“ Merkel habe „keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen“, sagte Stoiber. Die Bevölkerung
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Berlin – Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe. „Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr
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Die 13 Jahre alte russlanddeutsche Lisa, die angeblich von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden sein soll, hatte die Zeit ihres Verschwindens bei einem Bekannten verbracht. Die Geschichte der Vergewaltigung war laut der Staatsanwaltschaft Berlin frei erfunden. Rekonstruierte Daten aus einem Handy hätten die Angaben des 19-jährigen Bekannten des Mädchens bestätigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin
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Bayern – Der Brief mit den Forderungen aus Bayern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Die CSU hatte in einem Schreiben an Merkel die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Grundlage für diese Forderung ist ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die bayerische
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Villingen-Schwenningen  – Auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist eine Handgranate aufgetaucht. Diese sei nicht zur Explosion gekommen, teilte die örtliche Polizei mit. Angestellte des Sicherheitsdienstes hatten den unversehrt gebliebenen Sprengkörper entdeckt und die Polizei verständigt. Durch Entschärfer des Landeskriminalamts wurde die Handgranate, die mit Sprengstoff gefüllt gewesen war, kontrolliert zur Explosion gebracht.
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft auf eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. „Ich hoffe, wir können damit nächste Woche ins Kabinett“, sagte der Innenminister am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich
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Mainz  – Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will nun doch an der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl im SWR teilnehmen. „Abducken macht nur andere stark“, twitterte Klöckner am Donnerstag. „Spitzenkandidaten müssen Format zeigen – nicht nur auf Plakaten, auch in TV-Debatten! Hier wollen sich die Wähler ein Urteil bilden.“ Am Donnerstag hatte der SWR
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Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer „explosionsartigen Ausbreitung“ des Zika-Virus in einigen Gegenden Lateinamerikas gewarnt. Die WHO wolle am Montag darüber entscheiden, ob wegen der Verbreitung des Zika-Virus in Lateinamerika ein weltweiter Gesundheitsnotfall ausgerufen werden müsse, teilte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan am Donnerstag in Genf mit: „Wir sind extrem alarmiert.“ Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation
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Kiel  – Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“  berichten. Am 7. Oktober gab
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Mainz – ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat den Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwochabend in Magdeburg scharf verurteilt. „Angriffe auf Reporter und Kameraleute sind Angriffe auf die Pressefreiheit“, sagte Frey am Donnerstag. Der ZDF-Chefredakteur forderte die AfD auf, die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen zu gewährleisten. Bei der Demo in Magdeburg waren mehrere Journalisten
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Athen  – Bei einer erneuten Flüchtlingstragödie in der Ägäis sind am Donnerstag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Laut örtlichen Medienberichten war ein Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Samos gekentert. Unter den Todesopfern sollen sich zehn Kinder befinden. Bislang konnten zehn Menschen aus dem Wasser gerettet werden, allerdings ist noch unklar, wie viele Personen an
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Berlin  – Die Berliner Initiative „Moabit hilft“ fühlt sich nach der Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings „verraten“. „Wir haben ad-hoc gehandelt, aus einem Vertrauensverhältnis heraus“, sagte Diana Henniges, Sprecherin der Initiative, am Donnerstag vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. „Wir haben besten Gewissens gehandelt.“ Die Initiative distanziere sich von der
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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger steht wieder in der Kritik. Laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ wollte der SPD-Politiker mit dem Mitarbeitern seines Ministeriums eine Karnevalsparty feiern, obwohl er gleichzeitig für alle Streifenbeamte und Hundertschaften eine Dienstfreisperre an den Karnevalstagen verordnet hatte. Sogar Polizeischüler sollen wegen der Personalnot erstmals eingesetzt werden. Das Ministerium hatte
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Stockholm- Schweden bereitet die Ausweisung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, sagte Schwedens Innenminister Anders Ygeman der Zeitung „Dagens Industri“. Dem schwedischen Fernsehsender SVT sagte der Innenminister, die schwedische Regierung habe der Polizei und den Migrationsbehörden den
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Berlin – Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. „Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung“, sagte der Vorsitzende
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Berlin – Die Berliner Behörden haben einen Bericht über einen Flüchtling aus Syrien, der nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein soll, dementiert. Die Senatsverwaltung betonte, der Fall habe sich nicht bestätigen lassen. Auch die Berliner Polizei wies den Bericht zurück. „Wir haben keinen toten Flüchtling“, sagte eine Sprecherin
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Skopje  – Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist seit dem frühen Mittwochnachmittag geschlossen. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte. Demnach sollen bereits 2.000 Flüchtlinge vor der Grenze auf der griechischen Seite stehen und am Übertritt gehindert werden. Unklar ist, wie lange die Grenzschließung aufrechterhalten werden soll. Auch in der Vergangenheit hatte
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Berlin – Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Damit gesellt sich Gabriel in die Reihe der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore
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Stuttgart  – Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Verhüllung antiker Statuen nackter Körper in Rom beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani scharf kritisiert. Für eine Pressekonferenz mit Rohani in den Kapitolinischen Museen waren antike Statuen mit Stellwänden verdeckt worden, offensichtlich um muslimischen Moralvorstellungen entgegen zu kommen. Diese verbieten den Anblick nackter Körper in der
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Berlin  – In Berlin soll ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein. „Soeben ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang am Lageso bei Minusgraden im Schneematsch angestanden hat, nach Fieber, Schüttelfrost, dann Herzstillstand im Krankenwagen, dann in der Notaufnahme verstorben“, heißt es in einem Facebook-Eintrag
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Berlin  – Deutschlands ranghöchster Nato-General, Hans-Lothar Domröse, kritisiert die aktuelle „Resolute Support“-Mission in Afghanistan und fordert eine Korrektur der bisherigen Strategie. In einem Interview mit „Bild“ sagte Domröse, die Unterstützung des Westens sei 2015 zu schwach gewesen. Die Afghanen seien noch nicht weit genug, um das Land alleine zu verteidigen. „Das müssen wir dieses Jahr
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Berlin  – Die Union muss im „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, erneut Verluste hinnehmen. Wegen des andauernden Streits zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf
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Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Altermedia“ galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte, so das Innenministerium. Fahnder der Bundesanwaltschaft
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Berlin  – Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise fordern Spitzenvertreter der Kommunen, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Bezug vollständig übernimmt. „Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen“, sagte Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, der
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Köln – Die Kölner Polizei fahndet nach einem Terrorverdächtigen. Ein „arabisch aussehender Mann“ soll in einem Baumarkt in Pulheim bei Köln auffällig große Mengen Ammoniumnitrat gekauft haben.  Ammoniumnitrat kann zum Bau von Bomben verwendet werden. Sollte der Mann nicht gefunden werden oder sich von selbst melden, könnte der Kölner Rosenmontagszug abgesagt werden, will die „Bild“
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Kopenhagen  – Das dänische Parlament hat am Dienstag eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abgenommen werden soll, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert, wie etwa Eheringe. Zudem wird die Dauer
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Berlin – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend für „Bild“ hervorgeht. Das ist ein erneuter Anstieg zur Vorwoche um 0,5 Punkte und ein neuer Höchststand. Die Union aus CDU und CSU hält ihr Ergebnis aus der Vorwoche
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