Montag, 18. Oktober 2021

AfD-Vorsitzende Petry bezieht sich auf geltendes Recht: Für Waffeneinsatz an Grenze als „Ultima Ratio“ – Thierse: „Entmenschlicht“

30. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Frauke Petry Foto: AfD

Frauke Petry
Foto: AfD

Berlin  – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert.

„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“.

Ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, so die AfD-Vorsitzende.

„Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Bereits im November hatte der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, den Einsatz von Schusswaffen zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze als „Ultima Ratio“ bezeichnet und damit breite Kritik ausgelöst. (

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der AfD-Vorsitzenden Entmenschlichung vorgeworfen.

„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das sollten die Bürger dieses Landes wissen.“

Petry sei in Ostdeutschland aufgewachsen und wisse, was Schüsse an der Grenze bedeuteten, fügte Thierse hinzu und fragte: „Wie kann man nach unserer gemeinsamen Erfahrung so etwas sagen? Natürlich war der Schießbefehl gegen unsere eigenen Leute gerichtet. Aber ihn gegen andere Leute zu richten, macht es doch nicht besser.“

Das sei „entmenschte Politik“. „Und das darf man ihr nicht vergessen.“

dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "AfD-Vorsitzende Petry bezieht sich auf geltendes Recht: Für Waffeneinsatz an Grenze als „Ultima Ratio“ – Thierse: „Entmenschlicht“"

  1. Achim Wischnewski sagt:

    Petry hat nur die geltende Gesetzeslage beschrieben.
    Das zeigt der Zusatz im Originalgespräch des Mannheimer-Morgen: „So steht es im Gesetz. “

    Alles andere ist Wort-im-Mund umdrehen der PINOCCIO-Presse!
    😉

    Und gerade der SPD-Thierse sollte möglichst den Ball flach halten, ist es doch seine Partei, die mit CDUFDPCSU die Grenzgesetze formuliert haben!

    Wer dann immer noch Zweifel hat sollte sich fragen, wozu Polizei und Grenzschutz eigentlich Pistolen trägt!?
    Sicher nicht nur zur Zierde.

    Ein Blick ins Gesetzbuch kann da auch helfen:

    §11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst
    ……………………………………………….

    §12 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
    ………………………..
    seite 1442
    http://www.vdpolizei.de/shop/out/pdf/leseprobe/100753.pdf

  2. Danny G sagt:

    „Wer dann immer noch Zweifel hat sollte sich fragen, wozu Polizei und Grenzschutz eigentlich Pistolen trägt!?“

    Für den Kampf gegen Rechts ! Wofür denn sonst ?

  3. Michael Gehm sagt:

    Ich schließe mich selbstverständlich den Vorrednern an. Einen Sicherungseinsatz, der von vornherein nicht bestimmt ist, konsequent durchgeführt zu werden, sollte man sich ersparen. Schusswaffengebrauch ist dabei die allerletzte Konsequenz. Ob unser Land es irgendwann wert ist, auch in letzter Konsequenz verteidigt zu werden, muss das deutsche Volk entscheiden. Einer Gallup-Erhebung aus dem Jahre 2009 zufolge, werden bis 2050 aus Afrika und dem Nahen Osten 1.2 Milliarden ‚Flüchtlinge‘ in Richtung Europa erwartet. Diese Umfragen in den relevanten Regionen fanden noch vor dem Beginn der derzeit wütenden großen Krisen statt. Ob es dann 500 Millionen mehr oder weniger sind, sollte dabei allerdings unerheblich sein.

  4. Ambrosia sagt:

    Frau Petry sprach von „Ultima Ratio“, vielleicht weiss Herr Thierse nicht was das ist.
    Selbstverständlich würde man die AfD am liebsten verbieten, damit man nicht ständig auf seine Fehler aufmerksam gemacht wird.
    Unsere Kanzlerin hat bisher Verfassungsbruch und Rechtsbeugung betrieben, sowie die Pressefreiheit eingeschränkt. Diese Regierung ist nicht mehr demokratisch, das ist eine Diktatur.

  5. Tom F. sagt:

    Selbst wenn jetzt die Aussage der AFD wäre, dass die Erde rund ist, wären die Kommentare aller komplett linken Regierungsparteien – „ja aber da sind Berge wie der Mount Everest“…..solange die deutschlandquälende Sado Maso Mutti Merkel an der Macht ist, wird die Wahrheit gedehnt und verschwiegen/geändert. Was hat Frau Petry anderes zitiert als das Grundgesetz? Nichts!…Warum tragen deutsche Grenzbeamten Waffen? Ich würde gerne mal wissen, was die Grenzbeamten derUSA/Mexico oder in Israel machen, nachdem sie einem illegal Einreisenden 3-4 mal zugerufen haben „Halt Stop, Stehenbleiben!“ Einen roten Teppich auslegen oder was…! Schwachsinn – die Grenze muss gesichert werden -notfalls mit Einsatz der Waffe. Ich glaube, dass müssen auch deutsche Grenzbeamte in Ihrem Amtseid beschwören! Deutschland….bitte wachwerden..

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