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AfD-Vorsitzende Petry bezieht sich auf geltendes Recht: Für Waffeneinsatz an Grenze als „Ultima Ratio“ – Thierse: „Entmenschlicht“

Frauke Petry Foto: AfD [1]

Frauke Petry
Foto: AfD

Berlin  – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert.

„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“.

Ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, so die AfD-Vorsitzende.

„Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Bereits im November hatte der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, den Einsatz von Schusswaffen zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze als „Ultima Ratio“ bezeichnet und damit breite Kritik ausgelöst. (

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der AfD-Vorsitzenden Entmenschlichung vorgeworfen.

„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das sollten die Bürger dieses Landes wissen.“

Petry sei in Ostdeutschland aufgewachsen und wisse, was Schüsse an der Grenze bedeuteten, fügte Thierse hinzu und fragte: „Wie kann man nach unserer gemeinsamen Erfahrung so etwas sagen? Natürlich war der Schießbefehl gegen unsere eigenen Leute gerichtet. Aber ihn gegen andere Leute zu richten, macht es doch nicht besser.“

Das sei „entmenschte Politik“. „Und das darf man ihr nicht vergessen.“

dts Nachrichtenagentur)

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