Steinmeier will Islamisten an Syrien-Gesprächen beteiligen

24. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?

Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten.“ Das gelte für das Assad-Regime genauso wie für die Opposition. Berlin bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche verzögert.

Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen wie Ahrar al Scham und Dschaisch al Islam an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten. Diplomaten suchen nach einer Lösung, damit die Gespräche im Lauf der Woche starten können. Steinmeier sagt e der F.A.S. weiter: „Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen.

Aber wir brauchen eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen.“

Anfang Dezember hatten sich Vertreter von islamistischen Rebellengruppen in Riad auf einen politischen Prozess verpflichtet. Sie trugen eine Erklärung mit, die für Syrien Pluralismus, Minderheitenschutz sowie freie und faire Wahlen vorsieht.

Steinmeier appellierte an die Verantwortung der Staaten, die den politischen Prozess mit Treffen in Wien wieder in Gang gebracht haben. „Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist jetzt vorbei, jetzt braucht es den ernsthaften Einsatz und die Kompromissbereitschaft aller für die Überwindung der letzten Hürden a uf dem Weg zum Beginn der Genfer Gespräche“, sagte er. (dts Nachrichtenagentur)