Berlin – Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“.
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Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bedauert den Rückzug seines Fraktionskollegen Peter Gauweiler (CSU) aus der Politik. „So sehr ich die Kritik von Peter Gauweiler an der Politik der EZB teile, so überraschend ist für mich sein Rückzug“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Bosbach, der wie Gauweiler am 27. Februar gegen die
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