Donnerstag, 25. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Euro-Rettungspolitik ’

Euro-Rettung: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

16. Februar 2016 | Von

Berlin – Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“.
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