Samstag, 03. Dezember 2022

Nach EU-Gipfel: Bayern will Grenzen im Alleingang sichern

20. Februar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Peter Ramsauer. Foto: dts Nachrichtenagentur

Peter Ramsauer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung.

„Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: „Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen.“

Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

(dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Nach EU-Gipfel: Bayern will Grenzen im Alleingang sichern"

  1. Achim Wischnewski sagt:

    Langsam wird es Zeit dafür!
    Und diese Sammel-Züge aus dem Balkan zurückschicken.

    AfD wählen!
    Protestwahl gegen Merkel!