[1]Peter Ramsauer.
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München – Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung.
„Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: „Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen.“
Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
(dts Nachrichtenagentur)
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