Nachrichten
2. März 2016 |
Von Redaktion
Washington – Bei den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaturen von Republikanern und Demokraten haben Donald Trump und Hillary Clinton jeweils Erfolge feiern können. Trump setzte sich bei den Vorwahlen der Republikaner in insgesamt zwölf US-Bundesstaaten in Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Virginia und Vermont durch. Seine Kontrahenten Marco Rubio, der in Minnesota erfolgreich war, und Ted
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Schlagworte: Donald Trump, Hillary Clinton, Super Tuesday
1. März 2016 |
Von Redaktion
New York – US-Unternehmer Bill Gates steht erneut an Spitze der „Forbes“-Liste der reichsten Menschen der Welt. Das US-Wirtschaftsmagazin schätzt das Vermögen des Unternehmers auf 75 Milliarden US-Dollar. Der Microsoft-Gründer stand in den vergangenen 22 Jahren bereits 17 Mal an der Spitze der „Forbes“-Liste. Platz zwei geht in diesem Jahr an den spanischen Modeunternehmer Amancio
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1. März 2016 |
Von Redaktion
Damaskus – Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den oppositionellen Kämpfern in dem Bürgerkriegs-Land eine Amnestie und gegebenenfalls eine „Rückkehr in ihr normales ziviles Leben“ angeboten. Bedingung sei, dass sie ihre Waffen abgeben, sagte Assad in einem Interview mit der SWR/ARD-Sendung „Weltspiegel-Extra“. Mit Blick auf die seit Samstag geltende Waffenruhe sagte Assad: „Wir werden das Unsrige
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Schlagworte: Amnestie, Assad
1. März 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Aktuell sind in Deutschland insgesamt mehr als 17.500 Waffen, für die ihre Besitzer einen Waffenschein benötigen, als gestohlen oder anderweitig abhandengekommen gemeldet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Danach wurden zwischen dem 31. Januar 2015 und dem 31. Januar 2016 exakt 2.495
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Schlagworte: Waffen gestohlen
1. März 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung kann sich in einer wichtigen Frage der künftigen Ökostrom-Förderung nicht einigen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Novelle des Ökostrom-Gesetzes EEG hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Montag den übrigen Ministerien zustellte und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Danach ist innerhalb der Koalition offen, ob es für die Windenergie an
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1. März 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Wenige Tage vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel erhöhen Klimaschützer den Druck auf die Bundesregierung. In Briefen an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) verlangt ein Bündnis nun Konsequenzen aus der Klimakonferenz in Paris: „Der Erfolg von Paris wird an der Umsetzung gemessen“, heißt es in den Briefen, über
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Schlagworte: Klimaretter
29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Skopje – An der griechisch-mazedonischen Grenze haben sich tumultartige Szenen abgespielt. Hunderte Flüchtlinge versuchten, einen mit Stacheldraht versehenen Grenzzaun aufzubrechen, was zwischenzeitlich auch gelang. Auf der anderen Seite standen rund hundert mazedonische Grenzbeamte. Derweil sitzen im Auffanglager Idomeni auf der griechischen Seite mehr als 6.000 Menschen fest, Platz gibt es dort aber nur für etwa
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29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Dresden – Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen – mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) im „Tagesspiegel“ deutlich. Stattdessen sollen die vorhandenen Fächer flexibler genutzt werden: „Politische Diskussion muss immer Bestandteil des Unterrichts sein“, sagte Kurth, das gelte für
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29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Die deutsche Marine hat nach Angaben des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, seit Beginn der Einsätze im Mittelmeer „bisher rund 12.000 Flüchtlinge aus Seenot“ gerettet. Erst am vorletzten Wochenende habe der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ 357 Menschen an Bord genommen und im Hafen von Augusta auf Sizilien an Land gebracht, sagte Krause
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29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel vor einer drohenden Radikalisierung von NPD-Mitgliedern gewarnt. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten, sagte Apfel, der Ende 2013 aus der NPD ausgetreten war, in einem „Report Mainz“-Interview. Dies
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29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Teheran – Im Iran haben die moderaten Kandidaten bei der Parlamentswahl eine Mehrheit erzielt. Die Reformisten hätten 85 Sitze gewonnen, während die moderaten Konservativen 73 der insgesamt 290 Mandate erringen konnten, berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag. Die konservativen Kräfte kommen demnach auf 68 Sitze. Der Ausgang der Parlamentswahlen gilt als Rückschlag für die religiösen
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29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Moskau – In der russischen Hauptstadt Moskau ist am Montag eine Frau festgenommen worden, nachdem sie auf offener Straße mit einem abgetrennten Kinderkopf in der Hand unterwegs gewesen war. Laut örtlicher Medienberichte soll es sich bei der Frau um eine 39-jährige Babysitterin handeln. Den Berichten zufolge war am Montagmorgen in einer Wohnung in Moskau ein
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29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Nach der heftigen Kritik an einem Twitter-Beitrag, der indirekt vor einem überfremdeten Deutschland warnt, verteidigt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach: „Das Foto schickte mir ein besorgter Vater aus Frankfurt am Main, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler hat. Das Foto hatte er in der Mail mit angehängt“, erklärte
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Schlagworte: Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch, Erika Steinbach, Twitter
29. Februar 2016 |
Von Redaktion
München- Der frühere Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist laut übereinstimmender Medienberichte aus der Haft entlassen worden. Hoeneß sei nach der Hälfte seiner Strafe wieder auf freiem Fuß, berichtet unter anderem „Spiegel Online“ unter Verweis auf Angaben des bayerischen Justizministeriums. Einzelheiten zum genauen Zeitpunkt oder zum Ort der Entlassung nannte das Ministerium demnach
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Schlagworte: Uli Hoeneß
29. Februar 2016 |
Von Redaktion
Los Angeles – Der Hollywood-Star Leonardo DiCaprio hat erstmals in seiner Karriere den Oscar in der Kategorie „Bester Schauspieler“ gewonnen. Der 41-Jährige erhielt den Preis für seine Rolle in dem Film „The Revenant“. Bei den Frauen war Brie Larson erfolgreich: Die 26-Jährige wurde für ihre Rolle in „Room“ ausgezeichnet. Als „Bester Film“ wurde „Spotlight“ mit
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Schlagworte: Di Caprio, Oscarverleihung
28. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert. Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ aus – damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF. Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von 15:00 Uhr zufolge
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Schlagworte: Ausweisungsinitiative, Schweiz
28. Februar 2016 |
Von Redaktion
Columbia – Hillary Clinton hat bei der Vorwahl der Demokraten einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kam sie dem Sender CNN zufolge auf knapp 74 Prozent der Stimmen. Ihr Rivale Bernie Sanders erhielt lediglich 26 Prozent. Es ist nach Iowa und Nevada der dritte Vorwahlsieg der ehemaligen US-Außenministerin. Sanders hat bisher nur
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Schlagworte: Hillary Clinton, South Carolina, Vorwahlen
27. Februar 2016 |
Von Redaktion
Shanghai – Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los? Der Bundesfinanzminister (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Flüchtlingskrise vom strikten Sparkurs abzurücken und mehr Geld für die eigenen Bürger auszugeben, mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der
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27. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert. „Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Barley betonte, in Sachsen hätten manche Leute keine Hemmungen mehr, eine rechtsextreme Gesinnung
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27. Februar 2016 |
Von Redaktion
Duisburg – Die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich könnte laut eines vertraulichen „Lageberichts“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Duisburg wegen der hohen öffentlichen Wahrnehmung eine „ideale `Bühne‘“ für islamistische Gruppen darstellen. „Ein erfolgreicher Anschlag auf Mannschaften von `Kreuzfahrernationen‘, zu denen Deutschland ebenfalls gezählt wird, hätte dabei besondere Symbolwirkung“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in
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Schlagworte: Frankreich, Fußballeuropameisterschaft, Terror
27. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im
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Schlagworte: Flüchtlingspolitik, Katharina Barley, Merkel, Seehofer, SPD
27. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Flüchtlinge aus mehreren von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Regionen erwartet in Deutschland ein erschwertes Asylverfahren. Nach einer Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Januar 2015 ausgestellt wurden, als „nicht gültig“ anzusehen, schreibt der „Spiegel“. Betroffen seien die syrischen Städte Deir al-Sor, Raqqa und Hasaka. Gleiches
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Schlagworte: Flüchtlinge, IS-Gebiet
26. Februar 2016 |
Von Redaktion
Zürich – Gianni Infantino ist am Freitag zum neuen FIFA-Präsidenten gewählt worden. Er erhielt im zweiten Wahlgang 115 der 207 Delegiertenstimmen. Sein stärkster Gegenspieler Scheich Salman Al-Khalifa kam auf 88 Stimmen, für Ali bin al Hussein stimmten im zweiten Wahlgang 4 Mitglieder und für Jerome Champagne niemand. Schon im ersten Wahlgang hatte Infantino mit 88
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Schlagworte: FIFA-Präsident, Gianni Infantino
26. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in jeder Familie werde intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das sei an der Basis von CDU und CSU nicht anders. Das
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26. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Es sei ein neues Solidaritätsprojekt für die eigene Bevölkerung notwendig, sagte der Vizekanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Für die Menschen in Deutschland sei es
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25. Februar 2016 |
Von Redaktion
Wien/Athen – Die griechische Regierung hat ihre Botschafterin aus Österreich für Beratungen zurückbeordert. Dieser Schritt sei notwendig, um „die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs zu bewahren“, teilte die Regierung in Athen mit. Hintergrund ist der Ärger Athens über die Westbalkan-Konferenz in Wien. Dort ging es darum, die Zahl der Flüchtlinge
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25. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Neue Zahlen zeigen, wie schwer es den deutschen Behörden fällt, Ordnung in die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen zu bekommen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken räumt das Bundesinnenministerium laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass rund 13 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende registriert wurden, nicht bei der
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25. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen. Er zeigte sich im Gespräch mit der „Märkischen Oderzeitung“ erstaunt darüber, „dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird.“ Schäuble hatte angeregt, den Bargeldtransfer auf 5.000 Euro pro Transaktion zu
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25. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung rechnet internen Kalkulationen zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen“ Zeitung aus Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor. Diese seien innerhalb der Regierung abgestimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb
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25. Februar 2016 |
Von Redaktion
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland reagiert. „Wir lassen uns dieses Land nicht von denen schlecht machen, die unsere Demokratie verachten und versuchen, mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass zu verbreiten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wann immer Flüchtlingen bei uns Angst gemacht wird und
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