CSU macht sich Sorgen um das Verhältnis zur CDU

Markus Söder (CSU).
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Berlin  – In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte.

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in jeder Familie werde intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das sei an der Basis von CDU und CSU nicht anders. Das Land sei aufgewühlt.

Wegen des aktuellen Streits seien aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden. Es bestehe die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU.

In zwei Wochen stünden drei wichtige Landtagswahlen an. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien existenziell wichtig für die Zukunft der Union. Deshalb bräuchten die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung: „Ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden“.

Söder spielte damit unter anderem auf die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner an. Der Finanzminister sagte, nach den Wahlen am 13. März sei eine schonungslose Bestandsaufnahme nötig.

Dafür sei neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll. Daraus könnte neue Gemeinsamkeit erwachsen.

In der CDU wurde am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Söder zwar den Kurs der Kanzlerin regelmäßig inhaltlich hart kritisiere, aber – im Gegensatz zu CSU-Chef Horst Seehofer oder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – auf persönliche Angriffe auf Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und andere CDU-Granden verzichte.

Inhaltlich machte Söder allerdings auch am Donnerstag keine Konzessionen. Er sagte, in der Flüchtlingspolitik werde die Position der CSU von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt. Das Beste wäre eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel an strebe, diese sei aber in keiner Weise in Sicht.

Das „Wohl und Wehe Europas“ dürfe nicht allein an der Türkei hängen, „deshalb brauchen wir neben den Bemühungen um eine internationale Lösung nationale Maßnahmen“.

Das Beispiel Österreich zeige, dass nationales Handeln zum unmittelbaren Rückgang des Flüchtlingszustroms führe. Deutschland sollte Wien daher unterstützen und nicht kritisieren. (dts Nachrichtenagentur)