Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland: „Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr direkte Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern. „Das ist dringend notwendig“, so Maas. „Wir brauchen wieder mehr Debatten
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Werberechts und zum Verbot von Tabakwerbung stoßen in der deutschen Wirtschaft auf scharfen Widerstand. Gegenüber „Bild“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber: „Ein Werbestopp für Tabak ist ein Einfallstor für andere Verbote. Der BDI lehnt staatliche Bevormundung ab.“
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein. „Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz,
[weiterlesen …]