Mittwoch, 24. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungsklage ’

Maas bezeichnet angedrohte CSU-Verfassungsklage als „heiße Luft“

25. Februar 2016 | Von

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein. „Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz,
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