Freitag, 22. November 2019

Rückführungsprogramm in der Ägäis: Frontex braucht mehr Polizisten

3. April 2016 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Griechisch-mazedonische Grenze. Foto: dts nachrichtenagentur

Griechisch-mazedonische Grenze.
Foto: dts nachrichtenagentur

Athen – Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten.

Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“

Die ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1.500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert. Am Montag sollen die im Rahmen des EU-Pakts mit Ankara geplanten Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei starten.

Ankara hat zugesagt, Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug will die Europäische Union Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen. Die Polizisten aus den Mitgliedsstaaten sollen im Auftrag von Frontex die griechischen Behörden unterstützen, vor allem bei der Rückführung über die Ägäis.

Die Frontex-Sprecherin machte deutlich, dass die Entscheidung, welche Migranten zurück in die Türkei gebracht werden sollen, ausschließlich in der Hand der griechischen Behörden liegt. „Frontex wird nicht darüber entscheiden, welche Migranten zurück geführt werden, und Frontex wird auch keine Entscheidungen der Griechen wieder rückgängig machen können“, sagte sie.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte, will man zügig die griechischen Behörden vor Ort unterstützen. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der EU-Kommission angeboten, bis zu 100 Beamte des Bundesamtes dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zur Verfügung gestellt.

Ein Sprecher des BAMF sagte, dass deutlich mehr als 100 Mitarbeiter Interesse an einem Einsatz in Griechenland angemeldet hätten. Dies habe eine Abfrage unter den Mitarbeitern der Behörde ergeben. Vorgesehen ist, vor allem Entscheider und Personal aus dem Asylverfahrenssekretariat zu schicken. Darunter sollen auch Mitarbeiter mit Arabisch- und Griechisch-Kenntnissen sein.

Anfang der Woche wurden die ersten vier Mitarbeiter nach Griechenland entsandt. Sie sollen die Situation vor Ort erkunden. Vorbereitungen für mögliche weitere Entsendungen dauern an. Deutschland wiederum gilt als eines der ersten Länder, dass Flüchtlinge dann direkt aus der Türkei aufnehmen könnte. Zu konkreten Plänen wollte sich die Bundesregierung bislang aber nicht äußern. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Rückführungsprogramm in der Ägäis: Frontex braucht mehr Polizisten"

  1. Freiheitsdenker sagt:

    INFO- Huffingtonpost:
    Eigentlich soll das EU-Türkei-Abkommen die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, deutlich absenken. Doch nun wird immer klarer: Auch künftig werden sehr wahrscheinlich hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen – ein großer Teil dann allerdings legal.

    Grund dafür ist ein bislang in der Öffentlichkeit fast völlig unbekannter Passus des EU-Türkei-Abkommens. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, heißt es in Punkt 4 der Vereinbarung: „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“

    Und da außer der Bundesrepublik kein anderer Staat mehr bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, werden die hunderttausende sehr wahrscheinlich in Deutschland eine Heimat finden. Nimmt sie kein EU-Staat auf, wird die Türkei den Deal aufkündigen.

    http://www.huffingtonpost.de/2016/03/23/stordarum-werden-auch-weiterhin-hundertausende-fluchtlinge-nach-deutschland-kommen_n_9529466.html

    ________________________________________________________________________________________________________

    ANMERKUNG: Diese Massenmigration nach Deutschland ist nach wie vor illegal! Auch diese Maßnahmen widersprechen dem Artikel 16a Absatz 2 GG und dem Dublin-Abkommen. Unser Merkelregime verstößt gegen Gesetz und Recht und will wohl schnellstmöglich das deutsche Volk austauschen! Massenmigration ging schon immer schief in der Geschichte!
    Nicht der Regierung gehört das Land sondern den Deutschen (auch den Migranten die hier seit Jahrzehnten leben und sich in diese Gesellschaft eingebracht und folglich auch die deutsche Staatsbürgerschaft verdient haben – gerade sie beklagen die aktuelle Situation).
    Wenn die Regierung das Volk austauschen will (was sie aktuell faktisch auch tut) dann muss sie durch ein Referendum das deutsche Volk befragen, ob es diese massenhafte Völkerwanderung nach Deutschland und vorwiegend in die Sozialsystem zulassen will. Nur dadurch kann die Regierung dieses Handeln legitimieren.

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