Frontex: EU hat Lektion aus Flüchtlingskrise 2015 gelernt

Mehrheit an der türkisch-griechischen Grenze keine politisch oder religiös Verfolgten

20. März 2020 | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach Ansicht des Chefs der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, haben alle EU-Mitgliedstaaten die Lektion aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt.

„Die Lehre von damals: Wenn die griechische Außengrenze nicht mehr funktioniert, gibt es starke Migrationsströme in die EU, die alle Mitgliedstaaten erreichen“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Ouest-France“.

Die nationalen Grenzschutzbehörden, aber auch Frontex seien heute viel besser aufgestellt. Die Agentur verfüge aktuell über 1.200 Grenzbeamte und Küstenwächter, 2015 seien es nur gut 300 gewesen.

Laut Leggeri besteht die Mehrheit der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze nicht aus politisch oder religiös Verfolgten. „Es befinden sich auch Wirtschaftsmigranten darunter, die ein besseres Leben suchen und in die EU einreisen wollen. Und es gibt viele Krawallmacher, die zum Beispiel Tränengas von der türkischen Seite auf die griechische Polizei abfeuern.“

Bei den gewaltsamen Ausschreitungen „waren etliche Afghanen beteiligt – weniger syrische Flüchtlinge“. Eine derartige Eskalation habe man noch nie erlebt. Auf dem Höhepunkt Anfang März seien rund 20.000 Menschen an der türkisch-griechischen Grenze gewesen. „Jetzt sind es nur noch wenige Tausend.

Vor ein paar Tagen sind viele Migranten wieder nach Istanbul gefahren“, sagte der Frontex-Direktor. Auf die Frage, ob die Proteste durch die türkische Regierung gesteuert waren, antwortete er: „Als Chef einer EU-Agentur möchte ich das nicht bestätigen.

Aber wir können nichts ausschließen.“ Selbst wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohung wahrmachen und massenhaft Flüchtlinge Richtung EU ziehen lassen würde, sieht Leggeri die Gemeinschaft gerüstet.

„Als Griechenland angesichts der Eskalation an der Grenze vor zwei Wochen Frontex um Hilfe gebeten hat, haben wir zusätzlich zu den bereits vorhandenen 500 Grenzbeamten 250 Kräfte in einem Kriseneinsatz entsandt“, sagte der Frontex-Chef.

„Alle EU-Mitgliedstaaten waren sich einig: Sie müssen und wollen die Regierung in Athen unterstützen.“ Die Entschlossenheit sei sehr stark. (dts Nachrichtenagentur)