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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Union will die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen. Einen entsprechenden Plan berät die CDU/CSU-Fraktion heute auf einer Klausursitzung in Berlin, berichtet die „Bild“.
„Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“
Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen“, sagte er.
Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsse die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.
Die Details zu den neuen Regeln für Sicherheitsarchitektur und Einsatzregeln solle eine Kommission erarbeiten. „Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein“, forderte Otte.
„Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“ Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen. (dts Nachrichtenagentur)
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