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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar.
„Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Hauptmann Andreas Steinmetz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nur bei Großlagen, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar seien, stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr auf Bitte der Länder zum Einsatz kommen könne: „Natürlich immer im Rahmen des Grundgesetzes.“ Steinmetz wies auf mögliche Probleme in der Praxis hin. „Solche Situationen müssen dringend geübt werden, insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen der Bundes- und Landesbehörden.“
Dazu gehöre beispielsweise, die Kommunikationsmittel auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, „damit Bundeswehr und Polizei abhörsicher miteinander kommunizieren können“. Union und SPD in Berlin streiten nach den aktuellen Ereignissen – in Würzburg und Ansbach – erneut über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Für eine Änderung des Grundgesetzes zeichnet sich derzeit keine parlamentarische Mehrheit ab. Das jüngst veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr zeigt aber auf, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei terroristischen Großlagen für verfassungskonform hält. (dts Nachrichtenagentur)
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