Beiträge zum Stichwort ‘ Majestätsbeleidungs-Paragraf ’

Majestätsbeleidigungs-Paragraf: SPD-Fraktion dringt auf sofortige Abschaffung

26. April 2016 | Von

Berlin  – Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. „Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Rheinischen Post“ . Bereits am Dienstag soll die Fraktion darüber beraten. „Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in
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