Köln  – Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung gegen Polizisten, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt wurden, sowie gegen Verantwortliche der Polizei Köln. Das berichtet das Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“ in seiner NRW-Ausgabe. Derzeit laufen 68 Ermittlungsverfahren in dem Zusammenhang. Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen an Silvester waren zahlreiche
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Berlin  – Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Verhandlungen mit den Ländern hervor, berichtet „Der Spiegel“. Die Berechnungen enthalten die Ausgaben für Unterbringung und Integration, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen. Allein für
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Paris- Die EU-Polizeibehörde Europol warnt vor möglichen terroristischen Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. „Ich blicke mit großer Sorge auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft“, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright im Interview mit der „Welt“. „Sie ist ein attraktives Ziel für Terroristen.“ Sogenannte „weiche Ziele“ wie Cafes, Restaurants oder einen Konzertsaal zu attackieren, sei erschreckend einfach. „Für die
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Köln  – Der Fernsehsender RTL hat zu dem „Schwiegertochter gesucht“-Beitrag im „Neo Magazin Royale“ Stellung genommen und Fehler „im Bereich der redaktionellen Sorgfaltspflicht“ eingeräumt. Die Produktion der aktuellen Staffel werde daher von einem neuen Team realisiert, sagte RTL-Unterhaltungschef Tom Sänger am Freitag. Die Aufwandsentschädigung von nur 150 Euro für bis zu 30 Drehtage sei für
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Rüsselsheim  – Neben dem Familienwagen Opel Zafira soll laut eines Berichts des „Spiegels“ angeblich auch das Modell Opel Astra über eine Motorensoftware verfügen, die in vielen Fahrsituationen die Abgasreinigung abschaltet. Das berichtet neben dem „Spiegel“ auch das ARD-Magazin „Monitor“, das sich ebenso auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezieht. Für die Recherche hatte ein Lübecker Computerspezialist
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Berlin- Der Bundestag hat am Freitag entschieden, dass Marokko, Algerien und Tunesien – sogenannte Maghreb-Staaten – künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Der Vorschlag kam von der Bundesregierung und wurde mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Im Bundestag hatte der Sachverhalt für eine heftige Debatte gesorgt. Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) hatte vor der Abstimmung gesagt:
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Bad Godesberg  – Der 17 Jahre alte Niklas P., der am vergangenen Wochenende bei einem Angriff im Bonner Stadtteil Bad Godesberg schwer verletzt wurde, ist in der Nacht zum Freitag seinen Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Der Jugendliche war in der Nacht zum 7. Mai zusammen mit Freunden in der Nähe der Bushaltestelle
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Bad Reichenhall – Am Fuderheuberg nahe des bayrischen Bad Reichenhall ist eine Frau aus Bischofswiesen über mehrere hundert Höhenmeter abgestürzt und dabei tödlich verunglückt. Das teilte die Polizei nach ersten Ermittlungen mit. Die 30-Jährige war am Mittwoch durch ihren Freund als vermisst gemeldet worden. Die junge Frau war bereits am Vortag, zusammen mit ihrem Hund
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Berlin  – Spitzenpolitiker der Regierungsparteien versuchen derzeit in vertraulichen Gesprächen, Joachim Gauck zu einer zweiten Amtszeit zu bewegen. Dabei werde auch eine „italienische Lösung“ besprochen, also ein möglicher Rückzug nach halber Amtszeit. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In mehreren Gesprächen haben demnach führende Unions- und SPD-Politiker Joachim Gauck gebeten, in der
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Paris  – In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden. Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine
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Berlin  – 60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. 34 Prozent der Befragten finden dagegen, dass der Islam zu Deutschland gehört, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für den Zuschauertalk „Ihre Meinung“ in Auftrag gegeben hat. Im Jahr 2010, als
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Berlin  – Deutsche Stromkunden haben in den letzten Jahren offenbar Hunderte Millionen Euro zu viel an Netzentgelten bezahlt. Obwohl die Netzbetreiber laut Gesetz nur 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite aufweisen dürfen, erzielten die Monopolisten laut eines Berichts des ARD/WDR-Magazins „Monitor“ zum Teil deutlich höhere Renditen. „Der Verbraucher zahlt zu viel. Ich gehe davon aus, dass hier jährlich
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Brasilia  – Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen. Der brasilianische Senat votierte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung der Staatschefin für die Dauer von 180 Tagen und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend ihr Stellvertreter Michel Temer. Rousseff wird unter anderem vorgeworfen, Ende 2014 die
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich angeordnet. Zuvor hatte er EU-Ministerrat in Brüssel mit großer Mehrheit einer Fortführung der Grenzkontrollen bis November zugestimmt. „Effektiver Grenzschutz besteht aus zwei Komponenten: Schutz der Binnen- und Schutz der Außengrenzen“, so de Maizière. „Solange der Außengrenzschutz nicht
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Stuttgart  – Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Donnerstag zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wiedergewählt worden. Er erhielt im ersten Wahlgang 82 von 142 abgegebenen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 89 Mandate im baden-württembergischen Landtag. Damit ist Kretschmann nun Chef der bundesweit ersten grünen-schwarzen Landesregierung. Vize-Ministerpräsident und Innenminister soll Thomas Strobl (CDU) werden. Die bisherige
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Moskau – Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der „Welt“: „Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“. Es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, so
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Berlin  – Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. Dies werde zu „spürbaren Erleichterungen“ für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Bislang liegt Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich weit zurück. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur vier
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Rehabilitierung homosexueller Justizopfer angekündigt. Dabei geht es um den Paragrafen 175, der bis 1994 homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte: Dieser sei „von Anfang an verfassungswidrig“ gewesen, sagte Maas. „Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“ Der Staat habe Schuld auf sich
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Berlin  – Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins
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Berlin  – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geeinigt. Danach haben Leiharbeiter grundsätzlich nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften. Künftig dürfen sie zudem nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern von mehr als 18 Monaten soll ebenfalls nicht
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Berlin  – Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Personalaufstockung bei der Bundestag hat der frühere Generalinspekteur Harald Kujat als „Schritt mit Augenmaß“ gelobt, zugleich jedoch weitere Verstärkungen angemahnt. Die Ministerin will die Truppe bis 2023 um 7.000 auf 192.000 Dienstposten verstärken. „Was Frau von der Leyen da macht, hat Hand und Fuß“,
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Berlin  – Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, es gebe kaum noch Unfälle, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, so Wendt. „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie
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Berlin- Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für Deutschland 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr vor. In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, teilte das BKA auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Vorwürfe sind üblicherweise die
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Dortmund  – Borussia Dortmunds Abwehrspieler Mats Hummels wechselt zum 1. Juli und damit zwölf Monate vor Ablauf seines Vertrages zum FC Bayern München. Die Klubs hätten sich vorbehaltlich des noch ausstehenden Medizinchecks am Dienstag auf die Rahmenbedingungen des Transfergeschäfts geeinigt, teilte der BVB mit. Auch der FC Bayern bestätigte den Transfer. Konkrete Summen wurden nicht
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München – An einem S-Bahnhof in Grafing bei München hat am Dienstagmorgen gegen 5 Uhr ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen seien verletzt worden, eine Person sei wohl ihren schweren Verletzungen erlegen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Der Täter sei noch am Tatort von der Polizei überwältigt und festgenommen worden. Der Bahnhof
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Wien  – Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt gegeben und zieht damit die Konsequenzen zu den schlechten Wahl-Ergebnissen seiner Partei. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht“, sagte Faymann am Montag nach einem Treffen mit einigen SPÖ-Landeschefs. Die Regierung brauche einen Neustart
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Berlin  – Die Bundespolizei verteidigt sich gegen die Kritik an der Zurückweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer an der Grenze. Den von Politikern und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhobenen Vorwurf, sie schicke Flüchtlingskinder nach Österreich zurück, lässt sie nicht gelten. „Von den an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesenen 280 unbegleiteten Minderjährigen war keiner unter 16 Jahre alt“,
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Brüssel – Angesichts wachsender Sorgen vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, diskutieren Regierungschefs einiger EU-Staaten offenbar inzwischen Alternativen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge
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Pjöngjang  – In Nordkorea ist ein Korrespondent des britischen Senders BBC festgenommen worden und soll nun ausgewiesen werden. Der Journalist sei mit seinem Team bei der Ausreise aus Nordkorea am Freitag festgesetzt worden, berichtet der Sender. Er sei acht Stunden lang verhört worden und habe schließlich eine Erklärung unterzeichnen müssen. Ihm werde nicht angemessene Berichterstattung
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Düsseldorf- In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr fast 14.000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden: Damit sei die Zahl der Beamten, die Opfer von Übergriffen wurden, im Vergleich zu 2014 noch einmal um drei Prozent gestiegen, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das interne Lagebild 2015 des Landeskriminalamtes (LKA). Fast
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