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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Spitzenpolitiker der Regierungsparteien versuchen derzeit in vertraulichen Gesprächen, Joachim Gauck zu einer zweiten Amtszeit zu bewegen.
Dabei werde auch eine „italienische Lösung“ besprochen, also ein möglicher Rückzug nach halber Amtszeit. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
In mehreren Gesprächen haben demnach führende Unions- und SPD-Politiker Joachim Gauck gebeten, in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 noch einmal anzutreten.
Sie hätten dabei betont, dass niemand von ihm verlange, bereits mit dem Plan eines vorzeitigen Amtsverzichts ins Rennen zu gehen. Man versicherte ihm aber, dass er nicht dafür kritisiert würde, wenn er im Laufe seiner zweiten Amtszeit feststelle, dass seine Kräfte doch nicht ausreichten.
Da es keinen anderen Kandidaten gibt, der in beiden Volksparteien mehrheitsfähig ist, fürchte man in Union und SPD negative Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf 2017, falls sie den Bürgern bei der Präsidenten-Suche ein Schauspiel von Parteiengezänk und Handlungsunfähigkeit böten.
Als sich die Parteien in Italien in einer ähnlichen Situation im Jahr 2013 nach mehreren Wahlgängen nicht auf einen Nachfolger einigen konnten, hatte der damals 87-jährige Präsident Giorgio Napolitano entgegen seiner ursprünglichen Absicht noch einmal kandidiert.
Weniger als zwei Jahre später trat er zurück. Joachim Gauck hatte zuletzt erklärt, er werde seine Entscheidung über eine zweite Amtszeit im Frühsommer bekannt geben.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte er jedoch wenig Sympathie für die Überlegung gezeigt, es Napolitano nachzutun. Diese Lösung passe zu seiner Person „gar nicht und zur Präsidentschaft auch nicht so richtig“. (dts Nachrichtenagentur)
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„Da es keinen anderen Kandidaten gibt, der in beiden Volksparteien mehrheitsfähig ist, fürchte man in Union und SPD negative Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf 2017, falls sie den Bürgern bei der Präsidenten-Suche ein Schauspiel von Parteiengezänk und Handlungsunfähigkeit böten.“
Das haben CDU und SPD schon bei den vergangenen Bundespräsidentenwahlen geboten.
Auch in Deutschland sollte der Bundespräsident endlich direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden – und nicht von einem Konglomerat 50:50 aus Parteibonzen und „neutralen“ Parteigünstlingen aus der „Gesellschaft“.
Oder hat man Angst vor dem eigenen Volk?