AfD beschließt Anti-Islam-Kurs: „Islam gehört nicht zu Deutschland“ – andere Parteien empört – LKA-Personenschutz für von Storch

AfD-Parteitag.
Foto: dts nachrichtenagentur

Stuttgart  – Die „Alternative für Deutschland“ hat einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen.

Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag unter dem Titel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Demnach fordert die Partei Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. So soll die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden und islamische Organisationen nicht den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten.

Imame sollen dem Leitantrag zufolge nur noch an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Bau von Minaretten und Muezzin-Rufe werden von der Partei abgelehnt.

Außerdem wurde beschlossen, den Landesverband Saar aufzulösen. Insgesamt 995 Parteimitglieder stimmten am Samstag für einen entsprechenden Antrag, 806 dagegen.

Einigen führenden Mitgliedern des Landesverbands werden Kontakte zum rechtsextremen Milieu – unter anderem zur NPD – vorgeworfen. Die Bundesführung um Parteichefin Frauke Petry hatte im März entschieden, den Landesverband aufzulösen. Ein Parteischiedsgericht hatte das Vorhaben jedoch gestoppt.

Der stellvertretende Vorsitzende des saarländischen Verbandes, Lutz Hecker, wehrte sich gegen die Auflösung: „Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht“, sagte er am Samstag in Stuttgart.

LKA-Personenschutz für AfD-Politikerin von Storch

Die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch wird laut eines Berichts der „Bild“ von LKA-Beamten beschützt.

Demnach bestätigte ein Parteisprecher Informationen, wonach von Storch auf dem Parteitag in der Stuttgarter Messe permanent von drei bewaffneten LKA-Beamten bewacht und in einer gepanzerten Limousine durch die Stadt gefahren wird.

Die Schutzmaßnahme läuft der Zeitung zufolge seit mindestens drei Wochen rund um die Uhr. Anlass seien andauernde Morddrohungen gegen die umstrittene Politikerin. Insgesamt werde sie von einem Team aus sechs Leibwächtern beschützt, die die Gefahrenstufe täglich neu anpassen könnten.

Auch die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen lassen sich von je zwei privaten Sicherheitsleuten vor möglichen Angreifern schützen.

Wegen der erhöhten Gefahrenlage prüft die Partei  zudem den Aufbau eines eigenen Sicherheitsdienstes zum besseren Schutz der Besucher ihrer Veranstaltungen.

CDU und SPD werfen AfD Rückständigkeit vor

CDU und SPD haben der  Partei Rückständigkeit vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.“

Tauber weiter: „Wir müssen immer wieder deutlich machen: Mit einem Programm der Angst kann man die Zukunft nicht gewinnen.“

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte: „Der Parteitag zeigt, wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist.“

Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge sie „eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde.“

Hofreiter wirft AfD „Spaltung, Hetze und Ausgrenzung“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirf der AfD Spaltung, Hetze und das Schüren antiislamischer Vorurteile vor. „Die AfD hat mit ihrem Programmparteitag gezeigt, was ihr wichtig ist: Spaltung, Hetze und Ausgrenzung“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Bundestag.

Mit ihren „nationalistischen, anti-europäischen und teils völkischen Ansichten“ stelle sich die AfD in die lange Reihe der rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Besonders erschreckend sei das Schüren antiislamischer Vorurteile: „Das ist ein Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.“ Die Grünen würden nicht zulassen, dass eine schreiende Minderheit erneut Hass und Diskriminierung in die Gesellschaft trage.

Wichtig sei es jetzt, den Wählern zu zeigen, wohin die Reise mit der AfD gehe: „Zurück zu Atom, in eine Familien- und Gesellschaftspolitik des letzten Jahrhunderts, und eine Steuer- und Sozialpolitik, die die soziale Kluft vertieft.“ (dts Nachrichtenagentur/red)