CDU-Parteitag beschließt Leitantrag – SPD und Grüne kritisieren „Rechtsruck“

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Essen  – Auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen haben die Delegierten am Mittwoch den Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ beschlossen.

Der Antrag sieht unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik vor. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“, heißt es in dem Antrag.

Er sieht weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen an der Grenze vor. Die Abschieberegelungen sollen verschärft werden. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll es nicht mehr geben.

Neben der Flüchtlingspolitik befasst sich der Leitantrag unter anderem auch mit der Steuer- und Haushaltspolitik: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer“, heißt es in dem Papier. Die CDU wolle dennoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen.

Der Parteitag der CDU geht am Mittwoch mit dem Schlusswort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende. Diese war am Dienstag als Parteivorsitzende wiedergewählt worden: Sie erreichte mit 89,5 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit sie Bundeskanzlerin wurde.

SPD-Generalsekretärin Barley beklagt „Rechtsruck“ der CDU

Die SPD hat die Beschlüsse der CDU auf ihrem Parteitag scharf kritisiert: „Die CDU schwenkt auf ihrem Parteitag nach rechts“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.“ Die Partei vollzieht mit ihrem Leitantrag in der Flüchtlingspolitik den Bruch mit Angela Merkel.“

In der CDU greife „Verrohung“ um sich. Merkel sei es nicht gelungen, ihre Partei in der Flüchtlingspolitik zu einen, so Barley. „Der Parteitag enthält alle Zutaten für einen Richtungsstreit.“

Mit der Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stoße die CDU all jene vor den Kopf, die gut integriert in Deutschland lebten, bemängelte die Generalsekretärin. „Ein solcher Rückschritt in vergangene Zeiten ist mit der SPD auf gar keinen Fall zu machen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU aufgrund des Leitantrags vor, einen Rechtsruck zu vollziehen: „Mit ihrem Leitantrag verlässt die CDU die liberale Mitte und rückt nach rechts“, sagte Hofreiter.  (dts Nachrichtenagentur)