Berlin  – Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. Dies werde zu „spürbaren Erleichterungen“ für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Bislang liegt Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich weit zurück. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur vier
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Rehabilitierung homosexueller Justizopfer angekündigt. Dabei geht es um den Paragrafen 175, der bis 1994 homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte: Dieser sei „von Anfang an verfassungswidrig“ gewesen, sagte Maas. „Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“ Der Staat habe Schuld auf sich
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Berlin  – Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins
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Berlin  – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geeinigt. Danach haben Leiharbeiter grundsätzlich nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften. Künftig dürfen sie zudem nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern von mehr als 18 Monaten soll ebenfalls nicht
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Berlin  – Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Personalaufstockung bei der Bundestag hat der frühere Generalinspekteur Harald Kujat als „Schritt mit Augenmaß“ gelobt, zugleich jedoch weitere Verstärkungen angemahnt. Die Ministerin will die Truppe bis 2023 um 7.000 auf 192.000 Dienstposten verstärken. „Was Frau von der Leyen da macht, hat Hand und Fuß“,
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Berlin  – Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, es gebe kaum noch Unfälle, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, so Wendt. „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie
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Berlin – Angesichts der schlechten Umfragewerte und der politischen Krise der Regierungskoalition in Österreich wächst in der SPD der Druck, einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 eine klare Absage zu erteilen. „In Österreich wird erkennbar, was passiert, wenn Grosse Koalition zum Normalzustand wird“, sagte Matthias Miersch, der Sprecher der einflussreichen Parlamentarischen Linke
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Berlin  – Die Bundespolizei verteidigt sich gegen die Kritik an der Zurückweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer an der Grenze. Den von Politikern und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhobenen Vorwurf, sie schicke Flüchtlingskinder nach Österreich zurück, lässt sie nicht gelten. „Von den an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesenen 280 unbegleiteten Minderjährigen war keiner unter 16 Jahre alt“,
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  Berlin  – Sigmar Gabriel hat am Sonntag Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von seinen Ämtern entschieden zurückgewiesen. „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch bisschen überrascht“, sagte der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler in einem Interview in der Sendung „RTL Aktuell“. Focus-Herausgeber
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Berlin  – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gefährdet. Man sei von der CDU weiter entfernt als im Jahr 1976, so Söder in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Am 19. November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortgeführt werden soll –
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Berlin – Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Verurteilung von zwei regierungskritischen Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen gezeigt. „Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag. „Die Bundesregierung hat sich immer mit
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Vatikanstadt  – Papst Franziskus hat am Freitag im Vatikan den Internationlen Karlspreis 2016 erhalten. In einer mehrstündigen Zeremonie wurde das Kirchenoberhaupt unter anderem von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewürdigt. Der kirchliche Würdenträger sei „eine Stimme des Gewissens, die uns mahnt, bei all unserem Tun den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, so
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Berlin  – Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat dem Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse wegen dessen Kritik am Grundsatzprogramm der Partei parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Kruse hatte nach dem AfD-Bundesparteitag einen Teil des AfD-Grundsatzprogramms in einem „Welt“-Interview als „peinlich“ und „Schwachsinn“ bezeichnet. „Kruses Kritik geht erstens in der Schärfe zu weit und ist zweitens so öffentlich geäußert geradezu
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Ankara – Die zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage getroffene Vereinbarung droht zu scheitern. Die Türkei werde die Terror-Gesetze nicht wie von der EU verlangt ändern, sagte der türkische Präsident Erdogan am Freitag und bestätigte damit vorhergehende Äußerungen des türkischen Europa-Ministers Volkan Bozkir. Dies ist jedoch eine von mehreren Voraussetzungen für
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Berlin  – Deutschland rüstet Jordanien und Tunesien für den Kampf gegen die Ausbreitung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf. Berlin hat der Regierung in Amman zugesagt, die Armee mit „Marder“-Schützenpanzern auszustatten. Diese sollen helfen, die Grenze zu Syrien zu sichern, wo der IS große Gebiete kontrolliert. In einer ersten Tranche bekommt Jordanien 25 Millionen Euro,
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Berlin  – Türkische Staatsangehörige stellen die größte Gruppe der Asylberechtigten in Deutschland. Von den insgesamt 39.557 Ausländern mit Asylberechtigung im Bundesgebiet waren zum Stichtag 29. Februar 11.606 türkische Staatsbürger, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ auf Anfrage mitteilte. Mit großem Abstand folgen Iraner (5.765), Syrer (5.390), Afghanen (2.270) und Iraker (1.633).
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München  – Der Wirt des Münchner Hofbräukellers, Ricky Steinberg, hat dem ansässigen AfD-Kreisverband eine in seinem Gasthaus geplante Parteiveranstaltung abgesagt.   AfD-Bundeschefin Frauke Petry sollte Mitte Mai im traditionsreichen Hofbräukeller sprechen. „Ich fürchte um den Ruf des Hofbräukellers und um die Sicherheit“, sagte Steinberg der „Süddeutschen Zeitung“. Das könne er seinen Gästen nicht zumuten. Obwohl
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Berlin  – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat kritisiert, dass der Bundestag „über die Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise“ niemals abgestimmt habe. Der Deutsche Bundestag „stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden“, so Steinbach in einem Gastbeitrag in
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Berlin – Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder gehören die hier lebenden Muslime „ganz klar“ zu Deutschland, der Islam aber nicht. Die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sei „gut gemeint“, aber unpräzise, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte davor, Muslime auszugrenzen, „so wie dies im
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger empfohlen. Bedingung ist jedoch, dass die türkische Regierung noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die türkische Regierung habe in den vergangenen Monaten ihre Anstrengungen verstärkt, um die Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung zu erfüllen. Diese Anstrengungen müssten nun fortgeführt
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe gegeben, nach dem Schwerkranke in Zukunft Cannabis auf Kosten der Krankenkasse erhalten sollen. Patienten, die keine Therapiealternative haben, sollen sich künftig getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte „in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung“ aus der Apotheke besorgen können. Der Anbau soll
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Tabakrichtlinie bestätigt. „Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig“, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Tabakrichtlinie sieht verbindliche Maßgaben für die Herstellung und den
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Dresden – Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung zu 9.600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden gab damit nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft nach, die sieben Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. In dem Prozess ging es um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge. So soll Bachmann Migranten angeblich als „Viehzeug“ und
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Berlin  – CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der AfD-Wahlerfolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag. Demnach sagte Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Zugleich habe Merkel auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß
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Brüssel  – Die geplante Visafreiheit für die Türkei soll offenbar auch für türkische Bürger gelten, die keinen biometrischen Pass besitzen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf EU-Kreise. Danach sollen bis Jahresende auch türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können, die einen herkömmlichen Reisepass besitzen. Endgültig entscheiden will die EU-Kommission auf ihrer Sitzung
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Brüssel  – In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den
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Berlin- Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU in ihrer Existenz bedroht. Und belegt dies in einem Aufsatz für das Buch „Europa im Schicksalsjahr“, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. „Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welch andauernder Krisendiktion, mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht und mit welcher Geschichtsvergessenheit und der daraus folgenden Leichtfertigkeit wie
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Stuttgart  – Die „Alternative für Deutschland“ hat einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag unter dem Titel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Demnach fordert die Partei Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. So soll die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden und islamische Organisationen nicht den Status
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will für mehr Tierschutz in deutschen Ställen sorgen. „Deshalb prüft mein Ministerium derzeit die Umsetzung eines Tierwohllabels mit staatlicher Rahmensetzung“, sagte Schmidt der „Welt am Sonntag“ (1. Mai). Die Verbraucher seien bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen, das von Tieren aus besseren Haltungsbedingungen stamme. Eine klare und transparente Kennzeichnung
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Berlin – „Für einen schnellen und deutlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik“ hat sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ bei der DGB-Kundgebung in Krefeld ausgesprochen. „Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können. Deshalb muss die gesetzliche
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