Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Zuge der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht nun eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie im neuen Jahr erst wieder am 4. Januar Kontakt zu bestimmten engen Mitarbeitern wie dem NRW-Innenminister oder dem Chef der Staatskanzlei gehabt haben will. Lediglich von der Amtschefin habe sie am 2. Januar eine
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Berlin  – Die Krankenkassen bekommen offenbar zu viel Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf Recherchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danach wurde den Krankenkassen alleine im vergangenen Jahr 503 Millionen Euro zugewiesen, die sich „nicht in den Leistungs- oder sonstigen Ausgaben der Kassen widerspiegeln“, zitiert das Blatt aus einem Brief der CDU-Gesundheitsexperten Karin Maag
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Istanbul  – Der türkische Präsident Erdogan hat das Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt. Ohne Fortschritte in der Frage von Visafreiheit für türkische Staatsbürger werde das Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in der Türkei, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen hatte. Die EU hatte der Türkei in
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Berlin  – Führende AfD-Politiker haben nach dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime am Dienstag das Verhalten ihrer eigenen Delegation kritisiert. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Vorgehen seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry sowie der Bundesvorstandsmitglieder Albrecht Glaser und Armin-Paul Hampel sei „etwas unprofessionell“ gewesen. „Wenn man solche Treffen anberaumt, dann
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Berlin – Der Verfassungsschutz verfolgt die Zuspitzung des innertürkischen Konfliktes mit Sorge. „Alles, was zu einer Verhärtung der Fronten und zu einem Anfeuern des Konfliktes beiträgt, spüren wir hier in Deutschland“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Rheinischen Post“. Bislang sei es nicht zu Gewalttaten wie in den 90er Jahren gekommen. „Wir hoffen, dass es ruhig
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Berlin  – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei den Bundesländern in weiten Teilen auf Ablehnung. Insbesondere die geplanten Einschnitte bei der Windkraft-Förderung an Land sollen aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen werden. Nach dem Entwurf des „EEG 2016“ soll die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen an Land zum
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Berlin – Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei fordern Politiker über die Parteigrenzen hinweg, die Außengrenze der Europäischen Union (EU) besser zu schützen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz, der aufgrund eigener Lagebeurteilung eigene Maßnahmen ergreifen
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Berlin – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken stark gemacht. „Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative“, sagte Gysi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel warf der Linken-Politiker vor, allenfalls eine Scheinkanzlerkandidatur anzustreben: „Wenn Sigmar Gabriel lediglich Stellvertreter
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Münster  – Das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz: Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Tierschutzgesetz erlaube das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege, hieß es zur Begründung. Die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken aus einer Legehennenrasse sei für die Brütereien mit
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Berlin  – Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) halten einer N24-Emnid-Umfrage zufolge die etablierten Parteien für realitätsfremd. Auf die Frage, ob sich die etablierten Parteien von der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung entfernt haben, antworten 42 Prozent mit „ja, stark“ und weitere 32 Prozent sogar mit „ja, sehr stark“. Nur 20 Prozent der Deutschen finden,
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Ankara  – Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. Nun können  – in der Regel regierungsnahe – Staatsanwälte künftig darüber entscheiden, welcher Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. 373 der 550 Parlamentarier votierten für den Vorstoß der AKP. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine
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Berlin- Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält laut „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten. Jeder Dritte (31 Prozent) hält Sigmar Gabriel für die richtige Wahl, 26 Prozent stimmen für Martin Schulz. Für Olaf Scholz spricht sich jeder Vierte (25 Prozent) aus, für Andrea Nahles sind es 16 Prozent. Bei den
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Berlin  – In Brüssel setzt der zuständige EU-Ausschuss am Donnerstag seine Beratungen über eine mögliche Verlängerung der Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat fort. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geht unterdessen nicht davon aus, dass es eine rasche Entscheidung geben wird. Sollte noch am Donnerstag wider Erwarten eine Beschlussfassung angefordert werden, müsste Deutschland sich „mangels Einigkeit in
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet den baldigen Abzug sämtlicher Bundesministerien aus Bonn. „Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn der nächste Koalitionsvertrag 2017 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin festhielte, damit sich alle darauf einstellen können“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er sagte voraus, dass auch ohne eine Festlegung im nächsten Koalitionsvertrag die
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Berlin – Die Asylchancen von Bewerbern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sind äußerst gering. Laut Bundesregierung erhielten im vergangenen Jahr nur zwei Antragsteller aus diesen Ländern Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke für die Linke-Fraktion im Bundestag hervor,
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Berlin  – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa scharf kritisiert. Zuvor war der Entwurf eines Papiers der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Darin werden als mögliche Forschungsschwerpunkte die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke genannt. Atomkraft sei einer von mehreren möglichen Forschungsschwerpunkten, hieß es als Reaktion auf
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Wien  – Die USA und weitere Staaten wollen die von den UN anerkannte libysche Regierung mit Waffenlieferungen unterstützten. Das sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Wien. Damit solle der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützt werden. Dafür müsste allerdings ein weiterhin für Libyen geltendes Waffenembargo der Vereinten Nationen aufgeweicht werden. Erst vor wenigen
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Berlin  – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „möglichst rasch“ das Verfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz umsetzen und ein neues Anti-Terror-Paket vorlegen. „Wir arbeiten gerade an einem Gesetzentwurf“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unter anderem sollen Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.
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Berlin- Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt einen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, nach dem zwei oder drei Bewerber um die Kanzlerkandidatur seiner Partei konkurrieren sollen, ab. Die SPD sei eine solidarische Partei, „und in der SPD-Spitze halten wir zusammen“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wir machen uns nicht gegenseitig die Posten streitig.“
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Berlin/Wolfsburg  – Die Bundesregierung hat bei einem VW Passat des skandalträchtigen Motortyps EA 189 schon früh massive Probleme bei den Abgaswerten festgestellt – trotzdem behielt der Fahrzeugtyp die Zulassung, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Internen Unterlagen zufolge ließ das Umweltbundesamt, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist, den Passat 2013 und 2014 beim TÜV Nord untersuchen. Das
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Berlin  – Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Verhandlungen mit den Ländern hervor, berichtet „Der Spiegel“. Die Berechnungen enthalten die Ausgaben für Unterbringung und Integration, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen. Allein für
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Berlin- Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen. „Alle unbegleiteten Minderjährigen brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus sie haben“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, der „Rheinischen Post“. „Auch für in Deutschland aufgenommene unbegleitete Flüchtlingskinder gilt das Grundgesetz, in dem festgelegt ist, dass die
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Berlin- In Kampf gegen Islamisten hat der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, mehr Einsatz von den Imamen in Deutschland gefordert. „Wir spüren keine Vorbehalte gegen die Polizeiarbeit. Einige Gemeinden tun sich allerdings schwer damit, anzuerkennen, dass ihr Glaube von Radikalen missbraucht wird“, sagte der BKA-Chef im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber das dürfen
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Berlin – Schaulustige müssen damit rechnen, künftig bestraft zu werden, wenn sie Rettungsarbeiten behindern oder Unfallopfer fotografieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Berlin trifft auch in der Regierungskoalition auf Rückhalt. „Findet der Antrag unter den Ländern eine Mehrheit, sollte der Bund die Initiative aufgreifen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“. „Wer Rettungsarbeiten als
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Berlin – Zwei Drittel der Deutschen lehnen die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab. Nur 13 Prozent sind für die Visafreiheit, ergab eine INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung. Demnach sind 64 Prozent dagegen. 23 Prozent machen dazu keine Angaben oder wissen es nicht. Es gibt zudem eine große Skepsis, dass Deutschland mit dem Deal zwischen der
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Berlin  – 60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. 34 Prozent der Befragten finden dagegen, dass der Islam zu Deutschland gehört, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für den Zuschauertalk „Ihre Meinung“ in Auftrag gegeben hat. Im Jahr 2010, als
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich angeordnet. Zuvor hatte er EU-Ministerrat in Brüssel mit großer Mehrheit einer Fortführung der Grenzkontrollen bis November zugestimmt. „Effektiver Grenzschutz besteht aus zwei Komponenten: Schutz der Binnen- und Schutz der Außengrenzen“, so de Maizière. „Solange der Außengrenzschutz nicht
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Stuttgart  – Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Donnerstag zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wiedergewählt worden. Er erhielt im ersten Wahlgang 82 von 142 abgegebenen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 89 Mandate im baden-württembergischen Landtag. Damit ist Kretschmann nun Chef der bundesweit ersten grünen-schwarzen Landesregierung. Vize-Ministerpräsident und Innenminister soll Thomas Strobl (CDU) werden. Die bisherige
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Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. „Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Dazu ist ein Zubau von mehr als 2.500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen“, sagte Peter
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Berlin/Ludwigshafen  – Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, hat eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Flüchtlingskosten gefordert. „Wir wollen die Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber länger bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft integrieren“, sagte sie „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das ist ein langer Weg und dafür brauchen wir genügend Sprachkurse,
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