Freitag, 03. Juli 2020

Kraft gibt Eidesstattliche Versicherung zu Kölner Silvesternacht ab

27. Mai 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Hannelore Kraft. Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannelore Kraft.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Zuge der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht nun eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie im neuen Jahr erst wieder am 4. Januar Kontakt zu bestimmten engen Mitarbeitern wie dem NRW-Innenminister oder dem Chef der Staatskanzlei gehabt haben will.

Lediglich von der Amtschefin habe sie am 2. Januar eine SMS bekommen, in der es aber nur um einen privaten Neujahrsgruß ging. Auch die anderen Beteiligten gaben eidesstattliche Versicherungen ab, wonach es vor dem 4. Januar keinen Kontakt gegeben habe.

Damit will Kraft Vertuschungsvorwürfen entgegen treten, nachdem der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des NRW-Landtags prüfen wollte, ob die Ministerpräsidentin und der Innenminister schon frühzeitig über die Dimension Bescheid wussten, aber womöglich zu spät reagiert haben.

Weitere Daten, wie komplette Telefonlisten, will Kraft aber nicht herausgeben. „Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für Mitglieder der Landesregierung. Und es ist naheliegend, dass Mobilfunknummern der Ministerpräsidentin, von Ministern und Staatssekretären nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und vertraulich bleiben müssen“, heißt es in der Erklärung.

Mit der Veröffentlichung der Eidesstattlichen Versicherung im Internet gab die NRW-Landesregierung dafür den aktuellen Stand der Ermittlungen bekannt.

Demnach wurden in der Silvesternacht im Kölner Bahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz nach mehr als 600 Menschen Opfer von massiven sexuellen Misshandlungen, „einige“ seien vergewaltigt worden. Die bisher ermittelten Tatverdächtigen kämen größtenteils aus Marokko und Algerien. (dts Nachrichtenagentur)

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