Dienstag, 05. Juli 2022

Kölner Silvesternacht: Vertuschungsaktion des Nordrheinwestfälischen Innenministeriums?

2. August 2016 | Kategorie: Nachrichten
Polizeibeamte am Kölner Hauptbahnhof. Foto: dts nachrichtenagentur

Polizeibeamte am Kölner Hauptbahnhof.
Foto: dts nachrichtenagentur

Düsseldorf/Köln. Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen von Köln ist heute (2. August)  zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es ging um die Frage, ob möglicherweise wichtige polizeiliche Telefonverbindungsdaten gelöscht worden sind.

Ein Kölner Hauptkommissar hatte behauptet, dass er Anweisung erhalten hätte, das Wort Vergewaltigung aus einem Protokoll zur Silvesternacht zu streichen. Inwieweit könnten politisch brisante Aussagen vom Ministerium manipuliert worden sein? Um es vorweg zu nehmen: Neue Erkenntnisse gab es nicht und viele Fragen blieben offen.

Scharrenbach, CDU-Obfrau: „Wir warten immer noch auf Verbindungsdaten“

Ina Scharrenbach, CDU-Obfrau, sagte heute bei n-tv zum Untersuchungsausschuss zu den Kölner Silvesterübergriffen:

„Wir sind seit Monaten auf der Suche nach dem Mister X, der angerufen hat bei der Polizeiwache in Köln, um die wichtige Ereignismeldung zu streichen.“ Sie hoffte, „heute eine gehörige Portion weiterkommen.“

Zum Vorwurf der SPD an die CDU, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um der SPD zu schaden sagte Scharrenbach:

„Diese Behauptung hören wir schon sehr lange vonseiten SPD und Grüne. Offen gesagt erwarten wir auch von deren Abgeordneten, dass sie ein Interesse daran haben, herauszufinden, wer denn bei der K-Wache in Köln angerufen hat. Denn immerhin geht es seit Mitte Januar um den Vorwurf der Vertuschung einer Vergewaltigung.“

Zum möglichen Anrufer:

„Es gibt mehrere Spekulationen. Inzwischen glaubt niemand mehr, dass es diesen Anruf nicht gegeben hat. Es wird durchaus spekuliert, dass er aus dem Landeskriminalamt gekommen sein könnte oder eben doch aus der Landesleitstelle, was immer noch infrage steht.“

Zum Stand der Untersuchungen:

„Wir warten immer noch auf Verbindungsdaten. Wir versuchen seit Monaten, an diese Verbindungsdaten heranzukommen. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herr Jäger, hatte hier Anfang Mai ausgeführt, dass er den Ausschuss bei der Aufklärungsarbeit unterstützt, möglicherweise auch durch Verbindungsdaten. Vier Wochen später hat er uns wissen lassen, dass er uns diese Verbindungsdaten nicht herausgeben wird und wiederum vier Wochen später haben wir jetzt Verbindungsdaten bekommen, auch aus dem Polizeipräsidium Köln – aber leider fehlt der 1. Januar.“

Zu möglichen Konsequenzen:

„Erstmal geht es darum: Warum wurden denn diese Verbindungsdaten nicht gesichert? Uns fehlen immer noch die Daten aus dem Innenministerium selbst vom 1. Januar und auch vom Landeskriminalamt. Insofern geht es dann hier möglicherweise um ein schuldhaftes Unterlassen von Datensicherung und damit auch um eine Vernichtung von Beweismaterial. Dann werden wir das sicher auf einer anderen Ebene politisch wieder austragen.“ (Quelle: n-tv)

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