Warnungen vor schlechtem Schutz der EU-Außengrenze

22. Mai 2016 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei fordern Politiker über die Parteigrenzen hinweg, die Außengrenze der Europäischen Union (EU) besser zu schützen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz, der aufgrund eigener Lagebeurteilung eigene Maßnahmen ergreifen kann zum Schutz der EU-Außengrenzen.“

Dazu gehöre ein Weisungsrecht durch die Kommission sowie eine parlamentarische Aufsicht durch das Europaparlament. „Wir müssten schneller vom Fleck kommen, insbesondere bei der Unterstützung Griechenlands durch eine eigene europäische Grenzschutzbehörde.“

Diese Funktion sei für die Grenzschutzagentur Frontex derzeit nicht vorgesehen. Keine Frontexbeamter könne jedoch „auch nur einen Schritt“ machen ohne die Erlaubnis des Landes, in dem er im Einsatz sei.

„Es gibt keine Handlungsfähigkeit von Frontex aufgrund einer eigenen Lagebeurteilung. Das müssen wir endlich ändern“, sagte Lambsdorff. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), erklärte: „Die Situation an den EU-Außengrenzen ist immer noch kritisch, dies gilt vor allem für Griechenland und Italien.“

Die Zugangszahlen über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien und Malta würden steigen, das EU-Türkei-Abkommen müsse sich in der Praxis zudem erst bewähren. „Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist jedoch die entscheidende Voraussetzung für einen Verzicht auf Binnengrenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten“, sagte Mayer.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, appellierte in Richtung Brüssel: „Die EU darf sich nicht nur auf die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei verlassen, sondern muss dringend auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen“, sagte der Innenexperte.

„Die Schengen-Staaten tragen hierbei vor allem die Verantwortung, die Frontex-Mission in Griechenland mit ausreichend Personal auszustatten.“

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass man an dem Ziel festhalte, Maßnahmen zur Grenzsicherung im Notfall auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates durchzusetzen und ihn „zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verpflichten“.

Die Entwicklung an der EU-Außengrenze ist derzeit unvorhersehbar. Die Zahl der Flüchtlinge über die Ägäis ist nach den Grenzschließungen auf dem Balkan und dem Start des Abkommens zwar stark zurückgegangen.

Angesichts der innenpolitischen Turbulenzen in der Türkei droht jedoch eine neue Flüchtlingswelle, falls die Türkei das Abkommen mit der Europa über die Rücknahme von illegalen Migranten aufkündigen sollte.

Der Erfolg des Deals ist zudem gefährdet, weil Athen und die Europäische Union es bislang nicht schaffen, die auf den griechischen Inseln für schnelle Asylverfahren zu sorgen.

Sie sind aber Voraussetzung dafür, dass Migranten zurück in die Türkei geschickt werden können. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden von den 100 angebotenen Asylbeamten bislang nur acht vor Ort durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eingesetzt.

Von den im März durch Frontex ursprünglich angeforderten 1.500 Polizisten für den Einsatz in Griechenland sind derzeit nur etwa 900 im Einsatz. Eine Frontex-Sprecherin erklärte jedoch, die Anzahl sei für den aktuellen Bedarf ausreichend. (dts Nachrichtenagentur)