Pro Asyl erhebt nach Wiener Flüchtlingsgipfel Vorwürfe gegen Bundesregierung

Problematische Zustände in einigen Lagern.
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Berlin  – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung.

„Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“.

Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit Blick auf die Einsatzpläne an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Burkhardt, Flüchtlinge in Griechenland seien dann „ohne Chance auf faire Prüfung ihrer Asylanträge gefangen“.

Eine solche Gelegenheit hätten sie dann weder in Griechenland noch in einem anderen EU-Staat.

Im Frühjahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schließung der Grenze in Mazedonien noch kritisiert.

Künftig soll Frontex mit einem umfassenden Einsatz die Balkanroute geschlossen halten. Gleichzeitig plant Deutschland, Griechenland und Italien zu helfen und künftig jeweils 6.000 Flüchtlinge pro Jahr abzunehmen. Dadurch sollen vor allem Familien wieder zusammengeführt werden.

Pro Asyl hält diese Zahlen allerdings für viel zu gering: „Auch wenn Deutschland künftig Griechenland 500 Flüchtlinge pro Monat abnimmt, ändert das nichts an der Verelendung der rund 60.000, die dort festsitzen“, sagte Burkhardt. „Viele dieser Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch, in andere EU-Staaten auszureisen, weil sie dort Familienangehörige haben. Das wird aber unterlaufen durch eine Unterbesetzung der deutschen Botschaft und dem faktisch kaum vorhandenen griechischen Asylsystem“, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte eine mangelnde Aufnahmebereitschaft in Europa für Flüchtlinge: „Wer die illegale Migration tatsächlich bekämpfen will, der muss gleichzeitig realistische legale Möglichkeiten schaffen, nach Europa zu kommen“, sagte von Notz.

Dabei sei zu unterscheiden zwischen der „humanitären Verpflichtung, Menschen auf der Flucht Schutz und Obdach zu gewähren, und der Möglichkeit der Arbeitsmigration“. Beides müsse möglich sein. Der Bundesrepublik komme „aufgrund seiner historischen Verantwortung und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ bei der Einführung solch legaler Wege nach Europa „eine ganz besondere Verantwortung zu“, sagte von Notz.

Gleichzeitig sprach sich der Grüne für eine „effektive Kontrolle“ der EU-Außengrenzen aus. Man müsse „wissen, wer einreist“. Das sei auch wichtig, um die Freizügigkeit innerhalb Europas zu erhalten.

Innenexperten aus den Reihen der großen Koalition verteidigten das Vorgehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), begrüßte das strengere Vorgehen gegen illegale Migration und damit den verstärkten Schutz der EU-Außengrenze.

„Dafür ist es wichtig, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Rechten und mit mehr Personal auszustatten“, so Mayer. Darüber hinaus müsse zumindest im Krisenfall ein EU-weiter Mechanismus zur Verteilung von anerkannten Flüchtlingen verabredet werden.

Die Bundeskanzlerin habe zudem recht, wenn sie ähnlich wie beim Türkei-Abkommen Menschen ohne Aussicht auf Asyl zurück nach Nordafrika, Pakistan oder Afghanistan schicken wolle.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hofft, dass der Gipfel der Anfang einer Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik darstellt.

Man müsse „jetzt zu Kompromissen kommen, was jeder einzelne Mitgliedsstaat leisten kann beim Schutz der EU-Außengrenzen, bei der Aufnahme Schutzbedürftiger und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagte Lischka. „Die rasche Umsetzung der jetzt getroffenen Verabredungen ist die Nagelprobe, ob Europa gewillt ist, das Problem endlich gemeinsam anzugehen“.

Man habe „ein Jahr lang erlebt, wie sich die europäischen Staaten mit Starrsinn, wechselseitigen Schuldzuweisungen und nationalen Egoismen in der Flüchtlingspolitik begegnet sind“.  (dts Nachrichtenagentur)