Mittwoch, 25. November 2020

Grüne machen Bundesregierung und EU wegen Moria schwere Vorwürfe – Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme

10. September 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU.

„Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus schützen“, sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal Watson.

Außerdem erhebt Amtsberg schwere Vorwürfe gegenüber den Regierungsparteien: „Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt.“

Amtsberg fordert nun eine sofortige Evakuierung der Geflüchteten: „Deutschland muss sich sofort auf die Aufnahme aus Griechenland vorbereiten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreift und Griechenland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt.“

Puttrich: Gewaltausbruch nicht belohnen

Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich indes vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

„Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte Puttrich der „Bild“. „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“

Die Europäische Union sollte deshalb schnellstmöglich dafür sorgen, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen. Dazu gehöre die Aufstockung von Frontex aber auch die Bereitschaft, den Betrieb der Einrichtungen gemäß europäischen Standards vollständig zu übernehmen. Die EU müsse also „ihrerseits alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“, so die CDU-Politikerin. „Es ist mit Blick auf europäische Grundrechte eine Schande, wie teilweise mit den Flüchtlingen in den Einrichtungen umgegangen wird.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Flüchtlinge in Deutschland. „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“, sagte Wendt.

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), signalisierte hingegen die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten: „Neben medizinischer und humanitärer Hilfe sind wir bereit, 1.000 besonders gefährdete Personen aufzunehmen“, sagte er der „Bild“.

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