Berlin  – Deutschland prüft ein verstärktes militärisches Engagement an der Nato-Ostgrenze. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Bundeswehr in Litauen die Führungsrolle einer Truppe in Bataillons-Stärke übernehmen, die aus jeweils wechselnden Einheiten bestehen und der Abschreckung gegen Russland dienen soll. Nach SZ-Informationen erwägen weitere größere Nato-Staaten, in anderen östlichen Mitgliedsländern eine Führungsrolle
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Berlin – Das Kanzleramt hat den jahrelangen Widerstand gegen eine offizielle Aufarbeitung seiner Gründerzeit eingestellt. Es geht um NS-belastete Beamte und deren Wirken in der Regierungszentrale, die Staatssekretär Hans Globke von 1953 bis 1963 leitete, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Globke hatte 1936 einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst, das Kanzleramt ehrt ihn
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Stuttgart  – Die Polizei hat am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart Hunderte Demonstranten in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Polizei hatten teils vermummte Linksautonome versucht, den Zugang zum Tagungsort zu blockieren. Dabei seien Autoreifen in Brand gesetzt und Feuerwerkskörper gezündet worden. Daraufhin seien Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt worden. Aufgrund der massiven Proteste begann der Parteitag
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Berlin  – Der Verfassungsschutz hat 2015 deutlich mehr Personen wegen möglicher Sicherheitsrisiken überprüft als im Vorjahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. Die gesetzlich geregelten Kontrollen betrafen unter anderem Ausländer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sowie Mitarbeiter von Flughäfen, Atomkraftwerken, High-Tech-Firmen und Behörden des öffentlichen Dienstes. Laut Focus durchleuchtete der
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Berlin – Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem Schreiben sei Petry deswegen zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um mit Zentralrats-Vertretern über die Flüchtlingskrise aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren. Auf ihrem
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt. Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Lenkt die Bundesregierung nicht
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Berlin – Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), übt scharfe Kritik an Muslimen, die Frauen den Handschlag verweigern – eine Erfahrung, die sie im Umgang mit Islam-Vertretern selbst macht. „Für mich ist die Grundlage einer guten Zusammenarbeit gestört, wenn man nicht in der Lage ist, der Bürgermeisterin die Hand zu geben – wenn Religion
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Berlin  – In der Frage, wer die Kosten des deutschen Atomausstiegs trägt, hat es offenbar eine Entscheidung gegeben. Die sogenannte Atomkommission habe sich darauf verständigt, dass die vier Energiekonzerne 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen sollen, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf Insider. Damit sollen unter anderem die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll finanziert
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Berlin  – Die Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie haben sich auf eine finanzielle Förderung von Elektroautos geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte, dass es bereits ab Mai Zuschüsse von 4.000 Euro für reine E-Autos geben soll, für sogenannte Plug-in-Hybride werde es einen Zuschuss von 3.000 Euro geben. Die Kosten sollen sich der Bund und die Hersteller
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Berlin  – Bruno Kahl soll laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Er soll damit Gerhard Schindler ablösen. Die „Bild“ berichtet zudem unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Schindler zunächst einen Rücktritt abgelehnt, das Kanzleramt aber auf dem Wechsel bestanden habe. Bruno Kahl ist bislang Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als
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Berlin  – Mit drei Monaten Verzögerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert. Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) schreibt Merkel nun in ihrem drei Seiten langen Antwortbrief, dass
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Berlin  – Die AfD-Chefin Frauke Petry schließt eine Beteiligung ihrer Partei an Regierungskoalitionen nicht aus. Im Radiosender „HR-Info“ sagte sie, vorerst strebe die AfD keine Regierungsbeteiligung an, aber: „Wie schnell sich das ändern kann, das werden wir sehen, das hängt ja auch mit der Stabilität der Volksparteien zusammen. Wenn CDU und SPD in Deutschland einen
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Mainz  – Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingetroffen. Das teilte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sei eingegangen. „Eine vom anwaltlichen Bevollmächtigten des türkischen Staatspräsidenten in Aussicht gestellte
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Berlin  – Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind offenbar vom Verlust ihrer Unterkunft und von Obdachlosigkeit bedroht. Grund sei eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen, sagte der Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, der
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Berlin – Die IG Metall hat einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage erteilt. „Sollte eine Partei so töricht sein, mit der Rente erst ab 70 in den Wahlkampf zu ziehen, wird sie die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, zum entschiedenen Gegner haben“, kündigte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im Interview mit der „Welt“ an.
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Berlin  – Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. „Ich kann mit solchen abstrakten Koalitionsdiskussionen nichts anfangen“, sagte Wissing der „Saarbrücker Zeitung“. Zwar könne er sich vorstellen, „dass man in unterschiedlichsten Konstellationen mit demokratischen Parteien liberale Politik machen kann. Es
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Hannover  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama dringen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen sei aus europäischer Perspektive „absolut hilfreich“, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Obama am Sonntag in Hannover. „Das ist für die deutsche Wirtschaft
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Istanbul  – Die Türkei hat offenbar erneut einem Journalisten die Einreise ins Land verweigert. Wie die „Bild“ berichtet, sei der im Auftrag der Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden. Er habe am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen
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Rheinland-Pfalz – Selten hat ein Entscheidungsträger der Bundespolizei solch deutliche Worte gefunden und Frust und Ärger wegen völliger Überlastung Luft gemacht: Durch eine falsche Haushaltspolitik seien die Beamten weit über das Limit des Belastbaren hinaus. Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal – die Bundespolizei könne vielerorts gar nicht mehr präsent sein, sagte Klaus Spiekermann von
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Wolfsburg – Nach Volkswagen geraten nun auch andere Autohersteller wegen stark überhöhter Schadstoffwerte bei Diesel-Fahrzeugen ins Zwielicht. Mehrere Konzerne haben ihre Motoren so konstruiert, dass der Schadstoff Stickoxid bei niedrigen Temperaturen ungefiltert in die Luft geblasen wird, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Informationen des Rechercheverbunds von SZ, NDR und WDR. Dies würden Messergebnisse
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die jüngste Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Fehler in der Böhmermann-Affäre gelobt. „Wenn Politiker Fehler eingestehen und das in der Öffentlichkeit kundtun, dann geben sie damit ein gutes Beispiel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Merkel hatte eingeräumt, ihre Wertung, das Schmähgedicht
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Berlin  – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt. In einem Interview mit der „Neuen Osnbrücker Zeitung“ sagte die CSU-Politikerin: „Cannabis als Medizin muss in Zukunft für schwerstkranke Menschen, bei denen es wirklich hilft, besser
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Berlin  – Die Kontakte der rechtspopulistischen AfD nach Russland vertiefen sich. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, haben Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der „Jungen Garde“ der Putin-Partei „Einiges Russland“ beschlossen, ein Bündnis einzugehen. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, deshalb sei es für die Junge Alternative
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Berlin – Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich enttäuscht über das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lastenteilung in der Flüchtlingskrise gezeigt. „Es ist ärgerlich, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind“, sagte Sellering den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe
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Berlin  – Die meisten Politiker haben derzeit schlechtere Beliebtheitswerte als noch vor zwei Wochen. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach hat Angela Merkel die größten Einbußen zu verzeichnen. Auf Platz eins der Liste liegt erneut Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,2 (1. Aprilhäfte: 2,4), gefolgt von Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (2,2). Platz
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als die AfD. „Die FDP wird bei der Wahl 2017 stärker als die AfD sein“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Liberalen würden jedoch keine Stimmen von der AfD abschöpfen, die Neuwähler der FDP kämen aus dem Lager der
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Berlin/Prag  – Tschechiens früherer Präsident Václav Klaus soll als Gastredner auf dem AfD-Programmparteitag am 30. April in Stuttgart auftreten. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Informationen gegenüber der „Bild“-Zeitung : „Wir freuen uns sehr“, so Lüth. Klaus hatte zuletzt unter anderem mit der These provoziert, Klima-Schutz sei „Öko-Terrorismus“. Die Flüchtlingskrise nannte der 74-jährige Tscheche einen „Migrations-Tsunami“,
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Berlin – Nach dem Fall des schwedischen Grünen-Politikers Yasri Khan, der als Muslim einer Journalistin vor der Kamera die Begrüßung per Händedruck verwehrt hatte, wenden sich deutsche Politiker gegen religiös begründete Diskriminierung von Frauen durch Alltagsgesten. Die bayerische Sozial- und Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) bezeichnete die Gleichstellung von Mann und Frau als „tragende Säule unserer
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Berlin/Den Haag – Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen Engagements in Mali angekündigt. „In der Sahelzone, keine fünf Flugstunden von uns entfernt und damit nicht viel weiter als die Kanarischen Inseln, gibt es Spannungen, die die Stabilität
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Berlin – Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert. „Russland will als Großmacht neben den USA anerkannt werden und auf Augenhöhe mit den USA verhandeln“, sagte Kujat in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Nato solle diesem
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