Berlin  – Deutschland steht vor einem erheblichen Zuwachs der Altersarmut: Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht laut Recherchen und Berechnungen des WDR eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger. Wichtigster Grund dafür ist
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Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nicht in die Bundespolitik wechseln, auch wenn eine Umfrage in der vorigen Woche zu dem Ergebnis kam, er sei mittlerweile der beliebteste Politiker Deutschlands. „Das freut mich“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Rundschau“. „Alles andere wäre ja auch merkwürdig. Erklären müssen das Menschen aus der empirischen Sozialforschung und
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Ankara/Berlin  – Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter Ankaras laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Regierungskreise hätten das bestätigt und erklärt, die Bundesregierung werde ihren Inhalt „sorgfältig und so zügig wie
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Brüssel/Ankara  – Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei birgt offenbar eine inoffizielle Absprache zur Übernahme großer Flüchtlingskontingente. „Die türkische Seite erwartet, dass die Europäer in wenigen Wochen damit beginnen, jährlich etwa 250.000 Syrer aus der Türkei aufzunehmen“, sagte Gerald Knaus von der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) der „Welt am Sonntag“. Das hätten
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Berlin  – Die neue Arbeitsstundenregelung bei der Bundeswehr steht in der Kritik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Beschränkung der Arbeitszeit durchgesetzt – und offensichtlich wieder einmal nicht richtig durchdacht. „Es kann nicht sein, dass wir Nato-Verpflichtungen wegen drohender Überstunden nicht nachkommen können“, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der „Bild
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der AfD überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen
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Frankfurt/Main  – Die Nullzins-Ära kostet die Deutschen bis zum Jahresende knapp 200 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Berechnungen der DZ Bank, des Zentralinstituts der Volks- und Raiffeisenbanken. Rein rechnerisch habe jeder einzelne Bürger seit Beginn der Euro-Krise 2.450 Euro weniger in der Tasche. Der negative Effekt entgangener Sparzinsen wird
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Berlin  – Bundesernährungsminister Christian Schmidt will Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino zügig verbieten. „Der entsprechende Gesetzentwurf wird in Kürze im Kabinett behandelt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. „Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß“, sagte Schmidt. Deutschland ist
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Berlin  – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem „Kuschelkurs“ seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offen halten. „Ich bin der Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschließen sollen. Aber wir sollten auch keinen Kuschelkurs mit der Union fahren“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ vor dem Kleinen Parteitag in
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll bald in die Ressortabstimmung geschickt werden, schreibt der „Spiegel“. Mit dem Vorhaben setzt Maas einen Beschluss der SPD-Parteispitze um, die in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln ein
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat laut eines Berichts angeblich jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen, schreibt der „Spiegel“. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen. Angeblich reagierte Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front
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Berlin – Das Rentenniveau anzuheben oder zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren, wird nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung äußerst teuer. Um das Netto-Rentenniveau vor Steuern von derzeit 47,5 Prozent beizubehalten, statt es nach den Vorausberechnungen bis 2030 auf 44,4 Prozent sinken zu lassen, seien „Mehraufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Beitragssatz“ nötig,
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Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat bestätigt, dass der Satiriker Jan Böhmermann ihn wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts um Beistand gebeten hat. „Herr Böhmermann hat mir eine Direktmail übermittelt, die er selbst als privat und nicht öffentlich eingestuft hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass nach seinen Informationen Böhmermann
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Berlin  – 56 Prozent der Deutschen halten das Abkommen, das die Europäische Union im März mit der Türkei geschlossen hat und mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll, für eher schlecht. 39 Prozent bewerten das Abkommen eher gut. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am
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Berlin  – Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das ist das Ergebnis des neuen „ARD-DeutschlandTrends“, einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012. Die SPD kommt
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Berlin  – Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zweckentfremdete Turnhallen wieder für den Sportunterricht freizugeben. „Die Belegung von Turnhallen darf keine Dauerlösung sein“, sagte Philologenchef Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seinen Angaben stehen in Deutschland etwa 1.000 Schul-Turnhallen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen für
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Mainz  – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingeleitet. Eine Sprecherin der Behörde sagte „Spiegel-Online“, es gehe dabei um ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht dazu im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Weiter teilte die
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Berlin  – Der von Bundesjustizminister Heiko Maas in das Bundeskabinett gebrachte Vorschlag zur Bestrafung von Männern, die die Lage einer zur Prostitution gezwungenen Frau ausnutzen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „ein deutliches und richtiges Signal“. Die für Täter und Kunden angedrohten hohen Gefängnisstrafen machten deutlich, dass es sich bei der Zwangsprostitution in
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Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. „Wir sind da sehr skeptisch“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten. „Aber wie soll das gehen?“, sagte
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Ludwigshafen. Seit heute morgen, 5. April, mit Beginn der ersten Frühschicht, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der laufenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom Beschäftigte der Telekom in Ludwigshafen, in der Rheinallee 11, ganztägig zu Arbeitsniederlegungen auf. Sie enden um ca. 23 Uhr. Schwerpunkt der Warnstreiks sind die Deutsche Telekom Kundenservice (DT KS) sowie die
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Berlin  – Nach Beginn der Veröffentlichung von Details aus den sogenannten „Panama Papers“ hat es zahlreiche Reaktionen aus der Politik gegeben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren. „Wenn Finanzdienstleister mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind, müssen sie empfindliche Strafen fürchten – doch bislang droht ihnen
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Stuttgart  – Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass im Fall einer grün-schwarzen Koalition CDU-Landeschef Thomas Strobl Vize-Ministerpräsident und neuer starker Mann der Christdemokraten im Ländle wird. Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte „Bild am Sonntag“: „Thomas Strobl sollte als Vize-Ministerpräsident für die Menschen, das Land und die
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Berlin/ Jerewan  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich äußerst beunruhigt über die jüngste Entwicklung in der Region Bergkarabach. „Ich bin in großer Sorge über die militärische Eskalation an der Kontaktlinie im Konflikt um Bergkarabach und den Verlust von Menschenleben, auch unter der Zivilbevölkerung“, erklärte Steinmeier, der gegenwärtig auch amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und
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Köln  – Zwei Wochen nach dem Tod von Guido Westerwelle fand am Samstag in Köln eine bewegende Trauerfeier für den ehemaligen Außenminister statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Trauerrede, sein Tod sei schwer zu akzeptieren und schon gar nicht zu fassen: „Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen.“ Sie werde ihn
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Berlin  – Im Zuge des EU-Pakts mit der Türkei ist Deutschland bereit, in einem ersten Schritt 1.600 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, wird die Bundesregierung bei Bedarf weitere 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. Deutschland will bereits am kommenden Montag damit beginnen, Flüchtlinge im Rahmen
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Jerusalem – Deutschland und Israel stehen nach Ansicht des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor derselben Herausforderung: dem Kampf gegen den militanten Islamismus. „Auf der Welt tobt ein neuer Krieg um Freiheit, um grundlegende Menschenrechte, gegen eine noch viel grausamere Ideologie – den militanten Islamismus“, sagte Netanjahu im Interview der „Welt“. „Er will die Welt erobern,
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Berlin  – Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist tot. Er sei am Donnerstag im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislaufversagen gestorben, wie sein Büro am Freitag mitteilte. Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesminister des Innern sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesaußenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik. Von 1974 bis 1985 war er
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Brüssel  – Das Töten männlicher Küken wird in der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit weitergehen. Auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, ein Verbot der umstrittenen Praxis sei derzeit nicht geplant. Die Kommission beobachte die Situation und werde über das weitere Vorgehen erst dann entscheiden, wenn es kommerziell nutzbare Alternativen zur
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Stuttgart  – Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ . Am Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen
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Berlin  – Wegen einer Epidemie in gleich drei Bundesländern wurden in Deutschland so viele Masern-Fälle registriert wie 2002 nicht mehr. Das zeigen aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Danach wurden allein im vergangenen Jahr 2464 Fälle und seit Jahresanfang bereits über 20 Fälle gezählt. Verantwortlich dafür macht Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Impfgegner unter Ärzten und Eltern. Deren
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