Berlin  – Die vier Airbus-Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft sind nur zu 50 Prozent einsatzbereit, die vier Mittelstreckenjets „Global 5000“ zeitweise zu 25 Prozent. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ dem grünen Verteidigungsexperten Tobias Lindner auf dessen Anfrage mit. Die Maschinen werden unter anderen von der Kanzlerin und Bundesministern für Dienstreisen ins
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Kritik des zurückgetretenen Chefs der Monopolkommission, Daniel Zimmer, an seiner Ministererlaubnis für einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann für unangebracht. „In diesem Verfahren waren sich alle – auch die Monopolkommission – einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind“, schreibt Gabriel in einem Brief an die
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Berlin  – Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, AfD-Wähler als Rassisten zu brandmarken. „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Die Fraktionsvorsitzende
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Berlin  – Die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte für Flüchtlinge stehen derzeit zur Hälfte leer. In Ostdeutschland sind die Unterkünfte zum Teil nur zu 20 Prozent belegt, ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern. „Der tägliche Zustrom von Asylbewerbern ist in den letzten Wochen deutlich gesunken“, teilte das niedersächsische Ministerium für Inneres mit.
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Brüssel/Ankara – Am Sonntag ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei bekommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für
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Berlin  – Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Demnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland
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Köln  – Der frühere Bundesaußenminister und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle ist tot. Er starb am Freitag in der Kölner Universitätsklinik an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Westerwelle war 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP. Von 2009 bis 2013 war er Außenminister im Kabinett Merkel II.
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Berlin  – Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei geeinigt. In den letzten Tagen hatte es Vorbehalte gegenüber einem Deal gegeben, insbesondere aus Ungarn und Zypern. Die sind nun angeblich aus dem Weg geräumt. Luxemburgs Ministerpräsident Bettel teilte in der
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Ankara  – Die jetzt bekannt gewordenen Anschlagsdrohungen in der Türkei richten sich offenbar gezielt gegen „deutsche Interessen“ in Ankara und Istanbul. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf hochrangige Sicherheitskreise. Demnach liegen den deutschen Sicherheitsbehörden „hoch eingestufte Informationen“ vor, die vor gezielten Anschlägen gegen das deutsche Generalkonsulat in Istanbul und die deutsche Botschaft in Ankara warnen.
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Berlin  – Die Unions-Fraktion will das Töten von Eintagsküken schnellstmöglich beenden. „Klar ist allerdings, dass dafür praxisreife und marktfähige Lösungen notwendig sind“, erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier am Donnerstag. „Ein nationales Verbot wäre scheinheilig und hätte nur Produktionsverlagerungen ins Ausland zur Folge,
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Berlin  – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry scharf kritisiert. Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen Petry und dem ZDF über wiederholt abgesagte Interview-Termine der Politikerin. Zuletzt legte Petry dem Sender nahe, die „Morgenmagazin“-Moderatorin Dunja Hayali abzuziehen, weil die „offensichtliche Politaktivistin“ über Twitter und andere Online-Medien eine „Skandalisierung“ des Vorgangs betrieben habe.
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Berlin  – Die Grünen wollen die Option auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund für 2017 gezielt vorbereiten. „Während wir 2013 kaum vorbereitet waren, sind wir schon heute weiter. Der Gesprächsfaden mit der CDU ist deutlich besser als früher. Das ist auch richtig so“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Sie zeigte sich erfreut, dass
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Berlin  – Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben konkrete Hinweise auf geplante Terror-Anschläge zu der Schließung der deutschen Vertretungen in Ankara und Istanbul geführt. „Gestern Abend erreichten unsere Sicherheitsbehörden einige sehr konkrete und deshalb sehr ernstzunehmende Hinweise, dass terroristische Attentate gegen unsere deutschen Vertretungen innerhalb der Türkei vorbereitet seien. Ich habe deshalb heute Nacht entschieden,
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Berlin  – Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 264,5 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen stecken. 141,6 Milliarden Euro sollen in den Erhalt der Bestandsnetze fließen, 94,7 Milliarden Euro sind für Aus- und Neubauprojekte vorgesehen. Es handele sich um das umfangreichste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das
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Brüssel  – In Brüssel kommen am Donnerstag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen, an dem auch die Türkei teilnimmt, in der Hoffnung, in der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die EU-Außengrenze zurückzugewinnen. Das Treffen beginnt früher als sonst üblich gegen 16 Uhr. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Am Mittwochmorgen seien in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Maßnahmen gegen führende Mitglieder der WWT durchgeführt worden, teilte das Innenministerium mit. Demnach waren 15 Objekte
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Berlin  – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm streitet eine Beteiligung an dem Flugblatt ab, das Flüchtlingen in arabischer Sprache den Weg von der griechischen Grenze nach Mazedonien erklärt. Gegenüber „Bild“ sagte der CDU-Politiker: „Ich habe erst im Nachhinein von diesem Flugblatt erfahren. Die Aktion habe ich nicht initiiert.“ Er könne aber die Lage der Menschen
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Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt auf greifbare Beschlüsse zur Linderung der Flüchtlingskrise beim nächsten EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. „Die allgemeine Bereitschaft aller EU-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Lösung muss sich in konkreten Vereinbarungen zum Verfahren, zur Verteilung und Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen niederschlagen“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin/Wien  – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel verlangt Österreich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für Klarheit in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. „Es braucht diese Klarheit. Jeder muss wissen: Es ist eine falsche Hoffnung, auf das Durchwinken nach Deutschland zu setzen. Auch Deutschland benötigt einen Richtwert“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der „Welt“. Angela Merkel
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Berlin  – Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will ein umfassendes Programm zur Digitalisierung der deutschen Wirtschaft vorlegen. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sind dabei Förderprogramme in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorgesehen. Geplant seien zudem ein umfassender Abbau von bürokratischen Hemmnissen und eine stärkere Ausrichtung der schulischen und betrieblichen Ausbildung auf das digitale Zeitalter. Gabriel will die
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Berlin  – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn am Montag im rbb-Inforadio. „Jeder sieht, dass Deutschland davon profitiert, dass die Balkanroute zu ist. Gleichzeitig kritisieren wir
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Stuttgart –  „Mit Freude“ hat ALFA, die erst letzten August in Baden-Württemberg gegründete Allianz für Fortschritt und Aufbruch, das Wahlergebnis gefeiert. „Angesichts der extrem kurzen Vorbereitungszeit und der kaum vorhandenen Finanzmittel für Werbung war es schon ein kleines Wunder, überhaupt in allen 70 Wahlkreisen anzutreten. Nun 1 Prozent zu holen ist der Lohn für einen
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Berlin – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley keinen starken Bezug zur Bundespolitik. Dafür sei das Ergebnis in den drei Bundesländern zu unterschiedlich, so Barley am Sonntagabend. Es habe sich vielmehr um eine „Personenwahl“ gehandelt. Insgesamt sei es für die SPD ein „durchwachsener Abend“. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz freue
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Berlin – Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 offenbar die Festnahme der wenige Monate zuvor untergetauchten Neo-Nazis Beate Z., Uwe B. und Uwe M. verhindert. Nachdem ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname „Piatto“) dem Amt mitgeteilt habe, dass das Trio Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich anschließend in Ausland absetzen wolle, habe die
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Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr offenbar vergrößern. Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 erhöht werden, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In einem zweiten Schritt wird demnach eine Personalverstärkung um insgesamt 15.000 Stellen angestrebt, um auf die
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Brüssel – Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. „Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig – nicht weniger“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die USA haben bislang nur 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen
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Magdeburg  – Die meisten Parteien haben am Freitag mit großen Veranstaltungen ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beendet. André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte bei einer Veranstaltung in Magdeburg zwischen „Merkel muss weg“-Rufen, die AfD werde in dem Bundesland mindestens 20 Prozent holen. Bei ihrer Abschlusskundgebung in Neuwied wurde
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Idomeni  – Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat darauf hingewiesen, dass im überfüllten griechischen Lager Idomeni Flüchtlingskinder angesichts der dramatischen Umstände in Lebensgefahr geraten könnten. „Unter den Flüchtlingen sind Schwangere und Frauen mit wenige Tage alten Babys“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, der „Rheinischen Post“. „Es ist nicht auszuschließen, dass diese
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