Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ist angesichts aktueller Ereignisse in Thüringen und Sachsen dem Eindruck entgegen getreten, die Polizei sei rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem. „Wenn man sieht, dass die AfD in den Umfragen derzeit bei zehn Prozent liegt, dann wird die Polizei keine Ausnahme machen“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“.
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht Europa vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. „Wir dürfen uns Europa, dieses große zivilisatorische Projekt, nicht kaputtmachen lassen von Populisten, deren Ideologie diesen Kontinent schon mal in den Abgrund gestürzt hat“, sagte Schulz im Gespräch mit „Jetzt“, dem Jugendportal der „Süddeutschen Zeitung“. Am Donnerstag hatte ein Video für
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben am Mittwoch einen Nothilfeplan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen betroffenen Staaten gebilligt. Das Paket habe einen Gesamtumfang von 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018, 300 Millionen Euro sollen im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden, teilte die EU-Kommission mit. Nötig ist noch die Verabschiedung eines entsprechenden
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Hannover  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Das habe der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) mit sieben zu einer Stimme bei einer Enthaltung entschieden, sagte MHH-Präsident Christopher Baum am Mittwoch. Zwar seien „klare Mängel, im Wesentlichen in der Einleitung“ festgestellt worden. Das Muster dieser Plagiate spreche jedoch nicht für eine
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Kreis Germersheim – „Eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge unter den vom Land erarbeiteten Bedingungen wird es im Landkreis Germersheim nicht geben.“ So festgestellt von Landrat Dr. Fritz Brechtel und dem Ersten Kreisbeigeordnete Dietmar Seefeldt: Die vom Gesundheitsministerium erarbeitete Rahmenvereinbarung führe zu einer Besserstellung gegenüber anderen gesetzlich Versicherten und berge zudem für die Kommunen zusätzliche finanzielle
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Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, unterstützt den Kurs der türkischen Regierung bei den Verhandlungen mit der EU über die Flüchtlingspolitik. „Die Türkei zeigt sich bei der Lösung der Flüchtlingsfrage viel kooperativer als viele europäische Länder“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Über die Visa-Freiheit hätte schon längst entschieden werden sollen.
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Berlin  – Das Vorhaben der großen Koalition, möglichst bundesweit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, droht nach einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu scheitern. Noch immer bestehe bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ein Flickenteppich, heißt es in der Studie, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet. Da in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der
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Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rats als Mogelpackung. „Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende Herkulesaufgabe. Doch wie
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels verteidigt. Es gehe darum, „wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Merkel im Gespräch mit dem SWR. Hierbei sei die EU zusammen mit Ankara „einen wichtigen
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Berlin  – Die Zahl der Asylanträge ist im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 159,9 Prozent gestiegen. Insgesamt seien im zweiten Monat des Jahres 67.797 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 51.528 Anträge entschieden. 33.516 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben sich besorgt über die „massiven Flüchtlingsbewegungen“ gezeigt. „Man kann Menschen in Not nicht den Rücken zukehren“, sagte Ban am Dienstag nach einem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen lobte zugleich das Engagement der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Merkel sei „die
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Berlin- Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die oberste Vertretung der Kassenärzte, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) genauer kontrollieren. Grund dafür sind Skandale in der halbstaatlichen Organisation, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es unter anderem im dubiose Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter. „Das Gesundheitsministerium plant gesetzliche Regeln, um die Aufsicht zu verschärfen“, zitieren die Zeitungen Regierungskreise.
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Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel offenbar gegen eine offizielle Schließung der Balkanroute einsetzen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor Journalisten. Schon zuvor war aus Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Formulierung im Abschlussdokument verhindern wollen, wonach
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Berlin  – Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. „Umso wichtiger ist es, dass die
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Berlin  – Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Wir können diese
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Nürnberg  – Die Neuausrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf Widerstand. Innenexperten und Mitarbeiter der Nürnberger Behörde kritisieren laut „Welt am Sonntag“ die Beschleunigung der Asylverfahren und beklagen erhebliche Sicherheitsrisiken. Für Syrer, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, gelte zum Beispiel weiterhin keine Pflicht zur Einzelfallprüfung. „Die Anhörung ist zur Farce geworden“,
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirft der Europäischen Union (EU) vor, sich in der Flüchtlingskrise dem Diktat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterwerfen. „Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten“, sagte Roth im Interview der „Welt“. “ Weil die
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Potsdam  – Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen hat nach Meinung des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert. In Nauen war eine von der Polizei als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe festgesetzt worden. Diese soll für einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft der Stadt
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Berlin  – Österreich hat in den vergangenen Monaten offenbar massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen. Einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ zufolge verfolgte die Österreich bis vor Kurzem nicht nur eine Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen nach Deutschland, sondern unterließ es zudem in großem Umfang, Asylsuchende zu registrieren, wie es in der Dublin-Verordnung
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Berlin  – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit einer Wohnungsbau-Offensive gegen den Mangel an Wohnungen in Deutschland vorgehen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr sind nötig, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden“, sagte Hendricks am Donnerstag zur Eröffnung eines wohnungspolitischen Kongresses in Berlin. Zwar könne Wohnungspolitik keine Mitmenschlichkeit
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Brüssel – Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis zum Ende des Jahres beenden. Bis Dezember müssten „alle internen Kontrollen“ aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag. Voraussetzung dafür sei allerdings ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu
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Paris  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben vor dem EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am kommenden Montag die Einigkeit zwischen Berlin und Paris betont. „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen“, sagte Hollande am Freitag nach einem Gespräch
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau, sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Täuschung der Bevölkerung über das drohende Ausmaß der Flüchtlingskosten vorgeworfen. „Es ist ein bisschen so wie bei der deutschen Einheit“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Wirtschaftswoche“. „Da wurden die Kosten auch erst verschwiegen und dann kam das dicke Ende mit Schuldenbergen und
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Halle  – Die AfD hat in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchstwert erreicht. In der „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD kommt die Partei auf 19 Prozent.Bisherige Umfragen hatten die AfD bei maximal 17 Prozent gesehen. Die CDU kommt in der neuen Infratest-Umfrage auf 31 Prozent, die Linke auf 21
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Dresden  – Mehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat. „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat ihren Grünen-Parteifreund Volker Beck nach dem Drogenfund vor Spott in Schutz genommen. „Volker Beck hat einen Fehler gemacht, da gibt es kein Vertun“, sagte Roth der „Welt“. „Er hat vor allem sich selbst damit Schaden zugefügt.“ Bei aller Kritik verdiene es aber Respekt, dass Beck schnell die Konsequenzen gezogen
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Brüssel  – EU-Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus Brüssel erhalten. 300 Millionen Euro sollen noch 2016 fließen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. 200 Millionen Euro werden demnach jeweils in den beiden folgenden Jahren aus EU-Mitteln bereitgestellt. Neben dem EU-Parlament müssen
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Kiel  – Die CDU in Schleswig-Holstein macht sich für Schweinefleisch in öffentlichen Einrichtungen stark. Allerdings, betont CDU-Fraktionschef Daniel Günther, fordere man keine Pflicht in Schulen, Kitas und Behörden. „Wir wollen keine Schweinefleisch-Pflicht, aber auch kein Verbot in die andere Richtung. In mehreren öffentlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein wird mit Verweis auf religiöse Minderheiten auf Schweinefleisch verzichtet.
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Karlsruhe  – Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den
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