Berlin  – Die Bundesregierung kann sich in einer wichtigen Frage der künftigen Ökostrom-Förderung nicht einigen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Novelle des Ökostrom-Gesetzes EEG hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Montag den übrigen Ministerien zustellte und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Danach ist innerhalb der Koalition offen, ob es für die Windenergie an
[weiterlesen …]

Berlin – Die Unions-Fraktionsführung beabsichtigt nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wegen ihres Foto-Kommentars zur Einwanderung auf Twitter ihres Amts als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu entheben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Demnach wurde eine solche Maßnahme im Führungskreis zwar angedacht, jedoch wegen der „hohen Hürden“ verworfen, die dafür genommen
[weiterlesen …]

Berlin- Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. „Der SPD geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen.“ Eine Politik für den sozialen Zusammenhalt zu
[weiterlesen …]

Dresden  – Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen – mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) im „Tagesspiegel“ deutlich. Stattdessen sollen die vorhandenen Fächer flexibler genutzt werden: „Politische Diskussion muss immer Bestandteil des Unterrichts sein“, sagte Kurth, das gelte für
[weiterlesen …]

Berlin  – Die deutsche Marine hat nach Angaben des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, seit Beginn der Einsätze im Mittelmeer „bisher rund 12.000 Flüchtlinge aus Seenot“ gerettet. Erst am vorletzten Wochenende habe der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ 357 Menschen an Bord genommen und im Hafen von Augusta auf Sizilien an Land gebracht, sagte Krause
[weiterlesen …]

Berlin  – Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel vor einer drohenden Radikalisierung von NPD-Mitgliedern gewarnt. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten, sagte Apfel, der Ende 2013 aus der NPD ausgetreten war, in einem „Report Mainz“-Interview. Dies
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der heftigen Kritik an einem Twitter-Beitrag, der indirekt vor einem überfremdeten Deutschland warnt, verteidigt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach: „Das Foto schickte mir ein besorgter Vater aus Frankfurt am Main, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler hat. Das Foto hatte er in der Mail mit angehängt“, erklärte
[weiterlesen …]

Shanghai  – Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los? Der Bundesfinanzminister (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Flüchtlingskrise vom strikten Sparkurs abzurücken und mehr Geld für die eigenen Bürger auszugeben, mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert. „Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Barley betonte, in Sachsen hätten manche Leute keine Hemmungen mehr, eine rechtsextreme Gesinnung
[weiterlesen …]

Berlin  – In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in jeder Familie werde intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das sei an der Basis von CDU und CSU nicht anders. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Es sei ein neues Solidaritätsprojekt für die eigene Bevölkerung notwendig, sagte der Vizekanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Für die Menschen in Deutschland sei es
[weiterlesen …]

Rheinland-Pfalz – 65 Prozent der Deutschen vermuten einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach den Landtagswahlen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben wird. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an einen Kurswechsel der Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich im Wahlkampf deutlich von Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik
[weiterlesen …]

Berlin  – Neue Zahlen zeigen, wie schwer es den deutschen Behörden fällt, Ordnung in die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen zu bekommen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken räumt das Bundesinnenministerium laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass rund 13 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende registriert wurden, nicht bei der
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen. Er zeigte sich im Gespräch mit der „Märkischen Oderzeitung“ erstaunt darüber, „dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird.“ Schäuble hatte angeregt, den Bargeldtransfer auf 5.000 Euro pro Transaktion zu
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung rechnet internen Kalkulationen zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen“ Zeitung aus Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor. Diese seien innerhalb der Regierung abgestimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb
[weiterlesen …]

Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland reagiert. „Wir lassen uns dieses Land nicht von denen schlecht machen, die unsere Demokratie verachten und versuchen, mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass zu verbreiten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wann immer Flüchtlingen bei uns Angst gemacht wird und
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern an der deutschen Grenze ausgesprochen. „So handelt auch das rot-grün regierte Schweden. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste“, sagte der Freidemokrat im
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen. Im Zug des Asylpakets II sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Zudem wird für Flüchtlinge,
[weiterlesen …]

Zu den Landtagswahlen am 13. März stellt der Pfalz-Express den Landtagskandidaten aus unserem Kerngebiet, den Wahlkreisen 51 (GER), 50 (LD), 49 (SÜW), 42 (NW) und 41 (DÜW), sechs Fragen zu ihren Zielen und Überzeugungen. Wir erheben mit unserer Liste allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kandidaten, die nicht auf unsere Anfrage reagiert haben, sind nicht verzeichnet.
[weiterlesen …]

Berlin  – Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Rheinischen
[weiterlesen …]

Chemnitz  – Die Polizei hat ihren umstritten Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten an einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. In Clausnitz hatten am Donnerstag rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Darin befanden sich auch Kinder, die vor Angst in Tränen ausbrachen. Erst nach mehreren Stunden konnten die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden. Am
[weiterlesen …]

London  – Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union soll am 23. Juni stattfinden. Das kündigte der britische Premier David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung an. Er werde den Verbleib in einer reformierten EU empfehlen, betonte Cameron erneut. Durch den Sonderstatus Großbritanniens könne das Land von den Vorteilen der EU profitieren,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort
[weiterlesen …]

Berlin – Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass ein Teil der Flüchtlinge gute Perspektiven im Handwerk hat. Dadurch lasse sich Handwerksbetrieben auch beim Thema Fachkräftemangel helfen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Bei Flüchtlingen mit Bleiberecht müsse man sofort schauen, welche beruflichen Fähigkeiten sie mitbrächten. Die Bundesagentur für Arbeit und beispielsweise der Zentralverband des Deutschen
[weiterlesen …]

Berlin  – Immer wieder müssen Polizisten Abschiebungen wegen des heftigen Widerstands der Betroffenen abbrechen. Im vergangenen Jahr sind 211 Abschiebungen gescheitert, weil Migranten sich widersetzt haben. In 93 Fällen brachen die Fluggesellschaften die Zwangsrückführung ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Demnach hat Deutschland 2015 rund 15.250 Menschen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren. „Den Menschen, die zu uns kommen, muss klar werden, dass antisemitisches Verhalten in Deutschland nicht toleriert wird“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er hob hervor, andere Grundsätze „wie
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundespolizisten wollen Reservemagazine für ihre Dienstpistolen. Seit Sommer 2009 war darauf verzichtet worden, mit der Pistole ein zweites Magazin ausliefern zu lassen, weil es mit 15 Schuss fast doppelt so viele Patronen enthält wie das Vorgängermodell, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angesichts der jüngsten Anschläge – wie etwa die in Paris – behaupte
[weiterlesen …]

München  – Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen
[weiterlesen …]

Berlin  – Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger fände es laut einer Umfrage gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, wie das ZDF-„Politbarometer“ ergab. Im Detail befürworten 51 Prozent der
[weiterlesen …]