Wahlspecial: Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 – Pfalz-Express fragt – Kandidaten antworten

24. Februar 2016 | Kategorie: Allgemein, Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Regional, Wahlspecial: Landtagswahl 2016
Foto: dts Nachrichtenagentur

Foto: dts Nachrichtenagentur

Zu den Landtagswahlen am 13. März stellt der Pfalz-Express den Landtagskandidaten aus unserem Kerngebiet, den Wahlkreisen 51 (GER), 50 (LD), 49 (SÜW), 42 (NW) und 41 (DÜW), sechs Fragen zu ihren Zielen und Überzeugungen.

Wir erheben mit unserer Liste allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kandidaten, die nicht auf unsere Anfrage reagiert haben, sind nicht verzeichnet.

Wir haben allen Landtagskandidaten dieselben Fragen gestellt. Sie sollen einen kleinen Überblick über die politischen Absichten der jeweiligen Bewerber geben.

Die Wahlkreise sind nach Zahl geordnet – bitte scrollen Sie bis zur gewünschten Stelle weiter.

Wahlkreis 51 (Kreis Germersheim)

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD)

Schleicher-Rothmund, Barbara, SPD, WK 51 - KopieIch kandidiere für den Landtag, weil…

…es mir wichtig ist, für den Kreis Germersheim und die Menschen aus dem Kreis etwas zu erreichen.

Seit 2001 vertrete ich meinen Wahlkreis erfolgreich in Mainz. Einige Beispiele: Ausbau der Ganztagsschule, Errichtung von weiteren Integrierten Gesamtschulen, Ausbau Hochwasserschutz und neue Radwege.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen…

…dass er weiterhin wirtschaftlich stark bleibt mit anständig bezahlten Arbeitsplätzen vor Ort, einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer reizvollen Landschaft mit vernünftigen Freizeitangeboten.

Wenn ich Abgeordnete bleibe, werde ich als erstes…

…Kontakt zur neu gewählten Landesregierung in Stuttgart aufnehmen und auf die Notwendigkeit der zweiten Rheinbrücke hinweisen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

…der Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, die Ergänzung unserer Schullandschaft durch ein Angebot für technisch begabte Schülerinnen und Schüler und die Stärkung unserer gut arbeitenden Pflegestützpunkte.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Meine größte Stärke sehe ich in meiner Ausdauer und Beharrlichkeit. Ich bleibe an Themen dran und bin vor Ort präsent und das seit 15 Jahren, egal ob Wahlkampfzeiten oder nicht.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…freue ich mich auf viele gemeinsame Unternehmungen mit meinem Mann und meinen Kindern.

Martin Brandl, CDU

Brandl, Martin WK 51, CDUIch kandidiere für den Landtag, weil…

…es mir viel Freude macht, im Landtag und hier im Kreis Germersheim für unsere Region und die Menschen zu arbeiten. Zusammen mit Julia Klöckner, die eine hervorragende Ministerpräsidentin abgeben wird und mit einer hochmotivierten Fraktion, die unser Land voranbringen will.

Die Schwachstellen in der Landespolitik haben wir lange genug ansehen müssen, wir wollen endlich handeln.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Wir brauchen hier eine verlässliche Infrastruktur mit der zweiten Rheinbrücke, Ortsumgehungen, Radwegen, einer zuverlässigen Stadtbahn / S-Bahn und schnellem Internet.

Schülerinnen und Schüler brauchen eine zuverlässige Unterrichtsversorgung, klare Notengebung, vergleichbare Abschlüsse und die Chancen unseres gegliederten Schulsystems.

Unsere großartige Naturlandschaft müssen wir erhalten, und zwar so lebenswert, wie sie auch durch die Arbeit der KABS (d.h. Stechmückenbekämpfung) geworden ist.

Wenn ich Abgeordneter bleibe, werde ich als erstes…?

…mit viel Schwung an die anstehenden Aufgaben gehen. Unser Land ist jede Anstrengung wert. Die Finanzstruktur wird eines der vordringlichen Themen sein.

Dabei gilt es zuallererst die zweite Rheinbrücke endlich fertig zu planen und den Unterrichtsausfall zu stoppen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Bundespolitisch ist es mit Sicherheit die Lösung der Flüchtlingskrise. Im Land sind es für mich Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität.

Eine prosperierende Wirtschaft ist die beste Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Bildung – das ist das A und O für eine Gesellschaft, das ist eine Investition in die Zukunft, und eine gewichtige Rolle spielt hier unsere erfolgreiche duale Berufsausbildung.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Aufgewachsen in einem handwerklichen Betrieb, als Betriebswirt im Bereich „Internationale Märkte“ Verantwortung übernommen und jetzt dreifacher Familienvater – ich stehe mit beiden Beinen im Leben. Kurz gesagt, die Kombination von Begeisterung, Realitätssinn und Erfahrung.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

… freue ich mich auf mehr Zeit mit meiner jungen Familie.

 Andy Becht, FDP

Becht, Andy, WK 51 FDP Foto Sebastian SachIch kandidiere für den Landtag, weil…
es überhaupt nicht weh tut.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Die wichtigen Schwerpunkte der nächsten 5 Jahre sind für mich vor allem Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Zweite Rheinbrücke, Zukunft der Schulstandorte, Digitalisierung/Breitbandausbau..

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Was wohl: Ein Fest feiern.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Zweite Rheinbrücke, Zukunft der Schulstandorte, Integration

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich gebe jeder Idee die Chance, groß zu werden.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…gebe ich einer anderen Idee die Chance groß zu werden.

Ursula Radwan, Grüne

Radwan,Ursula WK 51 Grüne - KopieIch kandidiere für den Landtag, weil…

… ich in 27 Jahren Kommunalpolitik viel Erfahrung gesammelt habe und unsere kommunale Abhängigkeit von der Landesebene auch als Beigeordnete häufig negativ erfahren musste. Ich möchte dazu beitragen, dass unsere kommunalen/regionalen Themen auf Landesebene mehr Gehör erhalten.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

a) Eine wirkliche Ganztagsschule mit auf den Weg zu bringen. Dem Wandel in unserer Gesellschaft durch ein passendes Angebot an allen Schulen und Kitas Rechnung tragen. Dazu bedarf es einer erheblich größeren Zahl von LehrerInnen und ErzieherInnen sowie der dafür nötigen Finanzmittel. Wieviel dafür wirklich nötig ist, muss eine neutrale Untersuchung ergeben. Es gilt zu prüfen, wo ggf. Einsparungen möglich sind, um diese Aufgabe zumindest zum Teil finanzieren zu können.

b) Das häufig praktizierte Ausspielen von Flüchtlingen gegen Menschen mit geringem Einkommen muss ein Ende haben. Wir brauchen preiswerten Wohnraum für alle, die die Angebote auf dem Wohnungsmarkt nicht bezahlen können. (Sozialer) Wohnungsbau muss neu gedacht und umgesetzt werden und Wohnprojekte, in denen Jung, Alt, behindert, nicht behindert, Flüchtlinge oder Einheimische unterschiedlichste Einkommen gemeinsam ihr Quartier gestalten. Was das Wir-Gefühl fördert, muss Unterstützung finden.

c) die Abhängigkeit von der Landesbehörde LBM (Landesbetrieb Mobilität) im Bereich Lärmschutz für die Bevölkerung verringern. Bei Lärm- und Abgasschutz an Land-/Bundesstraßen und Autobahnen werden die Kommunen total bevormundet. Die Kommunen Verantwortung für ihre BürgerInnen übernehmen lassen, dafür möchte ich mich gerne einsetzen.
Wenn ich Abgeordnete werde, werde ich als erstes…?

… innerhalb meiner Fraktion abstimmen, welches die von mir zu vertretenden Themen sein werden. Und dann werde ich mich umgehend tief ins Thema einarbeiten, damit ich meine kommunalpolitischen Kenntnisse in das Landesgeschehen einfließen lassen und beides zusammen bringen kann.

Jetzt ein bestimmtes Thema zu nennen, wäre anmaßend gegenüber der Landtagsfraktion der Grünen und unehrlich den WählerInnen gegenüber.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

… Stadtentwicklung, die für die gesamte Bevölkerung und mit dieser gestaltet wird. Hier kann der Rahmen, den das Land setzen kann, ein entscheidender Faktor sein.

… Klimaschutz und die Entwicklung von Konzepten, bei denen Wirtschaft und verantwortungsvoller Umgang mit Energie nicht mehr als Gegensatz gesehen werden.
… Bildung für alle und mit allen. Inklusion wird allerdings nur gelingen, wenn die Voraussetzungen stimmen. LehrerInnen und ErzieherInnen müssen in Ausbildung bzw. in ausreichend Fortbildungen für diese Aufgaben fit gemacht werden.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

… als Diplomsportlehrerin und Basketballtrainerin habe ich in mehr als vierzigjähriger Tätigkeit in Schule und Verein erlebt, dass Bewegung helfen kann, Probleme verschiedenster Art besser zu bewältigen.

Die Aktion „Bewegte Köpfe denken schneller“ war hier ein guter Ansatz. Wir brauche Schulen, in denen Kinder ein gutes Selbstwertgefühl erhalten. Schulsport wird von vielen Kindern sehr negativ erlebt, wir benötigen hier andere Konzepte. Daran würde ich sehr gerne arbeiten.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…
… mache ich meine Arbeit als Beigeordnete in der Stadt Wörth weiter wie bisher. Die enge Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion in meinen Themenfeldern würde ich so fortsetzen, wie ich das bisher auch praktiziert habe.

Manfred Petry, Freie Wähler (FWG)

Petry, Manfred, WK 51, Freie Wähler - KopieIch kandidiere für den Landtag, weil…

…ich als Freier Wähler sachbezogen und mit einer Politik des bürgerlichen Anstands die Interessen der Menschen vertrete, Alternativen aufzeige und der Landespolitik neue Orientierung geben will.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen …

…dass die zweite Rheinbrücke in Wörth endlich gebaut wird, da sie für die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Rheins wichtig ist und die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig verbessert.

Ferner möchte ich erreichen, dass das große Potential der Region in Sachen Fremdenverkehr intensiv zu einem weiteren wichtigen wirtschaftlichen Standbein ausgebaut wird.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

…den Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung danken, mit meinen Freunden der Freien Wähler etwas feiern und mich dann unmittelbar in die landespolitische Arbeit stürzen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

…der Bau der zweiten Rheinbrücke, die touristische Weiterentwicklung der Region und eine aufgabenspezifiche Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise durch Land und Bund.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Meine größte Stärke ist die große politische Erfahrung als Bürgermeister und Bezirkstagsabgeordneter. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort und stehe für eine sachbezogene Politik des bürgerlichen Anstands.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…werde ich mich weiterhin für die Menschen der Region auf allen politischen Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung und als stv. Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler einsetzen.

Matthias Joa, AfD

Matthias Joa AfD Kreis GermersheimIch kandidiere für den Landtag, weil…

Ich die aktuelle Politik in vielen Bereichen als verantwortungslos und langfristig schädlich für unser Land betrachte.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Ich möchte erreichen, dass die Menschen weiter sensibilisiert werden. Mit Fakten. Ob beim Thema Asyl, Energiepolitik oder Bildungspolitik – es gibt viele Fehlentwicklungen, die thematisiert werden müssen.

Auch die Innovation, die Schaffung eines Existenzgründerklimas und der Einsatz für die Arbeitnehmer, gerade bei der Standortpolitik der großen Unternehmen.

Auch den Mittelstand als Job- und Innovationsmotor möchte ich vertieft kennenlernen, um hieraus Verbesserungen in Politik- und Verwaltungsvorgängen anzuregen.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Viel lesen und versuchen, schnellstmöglich an Hintergrundinformationen hinsichtich diversen Themen zu erhalten. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung über relevante Tatsachen richtig und vollständig informiert wird.

Und ich möchte das Bewusstsein schaffen, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt – das wir verstärkt darüber nachdenken müssen, wie wir den Wohlstand, auch in Form guter Gehälter in vielen Betrieben in unserer Region, erhalten können.

Die Spezialisierung auf dem Arbeitsmarkt wird immer weiter zunehmen. Die Politik konzentriert sich auf die falschen Themen – insbesondere auf Umverteilung der scheinbar nie versiegenden Steuergelder.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Migrationsbewegungen, Bildungspolitik, Energiepolitik. Wie wollen wir langfristig unseren Wohlstand erhalten? Wie kann das Land Unternehmensgründungen fördern? Dafür sollten wir Steuergelder einsetzen.

Auch die Debatte, wie unser Land in 30 Jahren aussehen soll – religiös, kulturell, wirtschaftlich – das wird eine Langfristdebatte sein, die wir endlich führen müssen.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Beharrlichkeit, ein tiefgehendes Interesse an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen, Neugier.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

Werde ich mein politisches Engagement und meinen Beruf weiterführen wie bisher.

Paul Lehr, die Linke (Germersheim von WK Germersheim-Speyer)

Lehr, Paul, Die Linke GerIch kandidiere für den Landtag, weil…

… ich mithelfen möchte, dass Rheinland Pfalz ein Stück besser, dass heißt sozialer, menschlicher und friedlicher wird.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Erhalt und Sicherung guter Arbeitsplätze, Bekämpfung prekärer Beschäftigungen, Ausbau ÖPNV, TTIP verhindern, Werte erhalten, sozialen Wohnungsbau vorantreiben und bezahlbare Mieten für alle.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…

siehe oben: mich um den Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Mich für bezahlbare Mieten und Energiekosten einsetzen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Beschäftigungspolitik, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur verbessern.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich glaube,es ist ganz wichtig, den Menschen zuzuhören. Ehrlichkeit steht für Glaubwürdigkeit, danach strebe ich. Die Bereitschaft, sich für alle Menschen einzusetzen.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…werde ich mich weiterhin in der Kommunalpolitik für soziale Verbesserungen einsetzen. Außerdem möchte ich mich etwas intensiver in die Gewerkschaftsarbeit einbringen.

Aurel Popescu, Die Linke WK Germersheim-Speyer)

Aurel PopescuIch kandidiere für den Landtag, weil…

…ich mich nach Erfahrungen in der Kommunalpolitik für ein friedliches und sozial gerechters Rheinland-Pfalz einsetzen will.

Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Kultur, Bildung, Daseinsvorsorge sowie am ÖPNV liegt mir am Herzen. In einer politisch spannenden Zeit ist es wichtig, dass unser Bundesland eine starke und laute soziale Stimme hat.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Vor allem will ich für die Stärkung der unter dem Spardiktat leidenden Kommunen kämpfen. Das gilt natürlich auch und als Direktkandidat besonders für meinen Wahlkreis, der nur dann die wichtigen Aufgaben  der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und des Sozialstaates, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes, der Mobilität und Kultur tatsächlich übernehmen kann, wenn Kommunen von der finanziellen Zwangsjacke befreit werden.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Zu allererst werde ich mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir durch ihre Stimmen sehr großes Vertrauen geschenkt haben, bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, meinen Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Anschließend werde ich bei einem kühlen Bier und einer Speyerer Brezel alles sacken lassen, meine Familie in den Arm nehmen und nach einer verdienten Feier Kraft schöpfen, um mit viel Elan und Enthusiasmus an die neue Aufgabe heranzugehen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Wir müssen dringend die Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen, eine Umverteilung des vorhandenen Vermögens von oben nach unten vornehmen.

Die Kriegseinsätze von rheinland-pfälzischem Boden aus müssen schnellst möglich gestoppt, alle Atom- und Massenvernichtungswaffen abgezogen und die Konversion der Airbase Ramstein sowie des Truppenübungsplatzes Baumholder vorangetrieben werden.

Privatisierungen müssen ebenso wie Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA, CETA) gestoppt  und kommunale Einrichtungen dringend erhalten werden.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Meine größte Stärke liegt mitunter in der guten und bürgernahen Vernetzung, meiner mir attestierten kommunikativen und offenen Art sowie der  langjährigen Erfahrung durch mein Engagement in Sport, Kultur und Sozialem.

Zudem gelingt es mir ohne Polemiken eloquent zu sein, was für einen sachlichen, politischen Diskurs von Vorteil ist.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…werde ich mich weiterhin in meinen Ehrenämtern engagieren und der politischen Arbeit als stellvertetender Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, einigen Auschüssen und Arbeitsgruppen nachgehen. Ich muss ganz sicher nicht befürchten, dass mein Terminkalender leer bleiben wird 😉

Wahlkreis 50 (Landau)

Wolfgang Schwarz, SPD

SchwarzIch kandidiere für den Landtag, weil …

ich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weiter für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches und für die Bürgerinnen und Bürger sicheres Rheinland-
Pfalz arbeiten will.

Und weil Bildung von der KiTa bis zur Hochschule gebührenfrei bleiben und Menschen mit Beeinträchtigung ein selbstbestimmtes Leben mitten in unserer Gesellschaft ermöglicht werden soll.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

dass gute Landespolitik (siehe 1. Und 4.) auch weiter in den Wahlkreis positiv wirkt
und dass kommunale Projekte mit Unterstützung des Landes zügig umgesetzt
werden können.

Wenn ich Abgeordneter bleibe, werde ich als erstes …

weiter an einem umfassenden Gesundheitsmanagement, mit einer freien
Heilfürsorge für alle Sparten unserer Polizei, arbeiten.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht …

1. die innere Sicherheit auf einem soliden und seriösen Weg weiter zu verbessern,
und dabei den hohen Standard bei Polizei, Feuerwehr und dem Rettungsdienst
weiter ausbauen.

2. die verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik in RLP fortführen und dabei die
Integration derer, die langfristig bei uns bleiben dürfen, voranzutreiben.

3. Familie und Beruf weiter besser zu vereinbaren, dabei Kinderbetreuung und
Ganztagsschule weiter ausbauen und die Bildung von der KiTa bis zur Uni unbedingt
gebührenfrei zu halten

Worin sehen Sie Ihre große Stärke?

Das sollen und müssen eigentlich andere beurteilen. Wenn ich aber antworten soll
sage ich, dass ich ruhig, sachlich und themenorientiert – ohne auf die schnelle Schlagzeile blickend – arbeite, was insgesamt für die Menschen und die Themen sicher von Vorteil ist.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann …

würde die Welt für mich sicher nicht untergehen. Da dies aber nicht passiert, werde
ich mein Landtagsmandat, meine kommunalpolitische Verantwortung als
Ortsbürgermeister und meine Familie mit meiner Enkelin, sehr gut weiter
miteinander verbinden, damit nichts und niemand darunter leiden muss.

 Christine Schneider, CDU

30.09.2015 IVERSEN, Christine SchneiderIch kandidiere für den Landtag, weil…

mir die Südpfalz, unsere Heimat, sehr am Herzen liegt. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz den Richtung- und Regierungswechsel.

Schluss mit hohem Unterrichtsausfall, der schlechtesten Polizeidichte aller Bundesländer und dem Verschleudern von Steuermitteln für Prestigeobjekte wie z.B. dem Schlosshotel, dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

* Den Erhalt der Polizeiinspektion Edenkoben und eine bessere personelle Ausstattung unserer Polizei
* Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Winzer und landwirtschaftlichen Betriebe
* Eine zügige Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen (z.B.: Bau der 2. Rheinbrücke; Unterführung der B 272 in Hochstadt; Verkehrsentlastung in der Verbandsgemeinde Lingenfeld durch eine B9-Anbindung zwischen Lingenfeld und Westheim)
* Stärkung unserer Universität Koblenz-Landau am Standort Landau durch eine bessere personelle und räumliche Ausstattung.

Wenn ich Abgeordnete bleibe…

werde ich als erstes das machen, was ich seit 20 Jahren mache. Die Interessen der Südpfalz nachhaltig in Mainz vertreten!

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht:

* Die Bewältigung der Flüchtlingskrise durch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Integrationspflicht als Voraussetzung für die Einhaltung unserer rechtsstaatlichen Regeln und unserer demokratischen Werte.

* Die Verbesserung der frühkindlichen Förderung und Bildung durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientiert. Sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Erzieherteams und einer individuellen Förderung. In der Schule müssen die unterschiedlichen Talente gefördert werden, anstatt einen Einheitsweg für alle zu diktieren. Die Stärkung der beruflichen Bildung ist dabei, aus meiner Sicht, ein wichtiger Baustein.

* Endlich eine solide Finanzpolitik, kein Verschwenden von Steuergeldern mehr und eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bin eng verbunden mit den Menschen und meiner Heimat; es macht mir Spaß mich für Sie und Ihre Anliegen einzusetzen. Ich höre zu, packe gerne an und halte Wort – nach meinem Motto: „zuverlässig-tatkräftig-erfahren“.

 Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde…

dann habe ich einen schönen Beruf gelernt und werde mir überlegen wie ich die Erfahrungen aus der politischen Zeit in kreative Holzarbeiten verarbeiten kann.

Andrea Klein, Grüne

andrea kleinIch kandidiere für den Landtag, weil…

…ich mich für bessere Rahmenbedingungen einsetzen möchte, um daran mitzuwirken, die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Dies sind vor allen Dingen der Klimawandel und die steigenden CO2-Emmissionen.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

dass die Menschen gut und nachhaltig leben können. Zum Beispiel werde ich mich dafür einsetzen, dass vor Ort ausreichend Arbeitsplätze und die notwendige Infrastruktur vorhanden sind.

Dies betrifft die Verbesserung des Schienenverkehrs im Queichtal aber auch zwischen Landau und Wörth. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Klimaschutzziele der Weltgemeinschaft Beachtung finden und konkret auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.

Wichtig ist mir, dass die notwendige Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft nicht zu kurz kommt. Dies betriffft sowohl die Flüchtlinge, die bei uns eine neue Heimat suchen als auch die Menschen die bei uns unter der Armutsgrenze leben.

Wenn ich Abgeordnete werde, werde ich als erstes…?

für strukturelle Lösungen für die Flüchtlingsintegration sorgen und der Kleingeistigkeit und der Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsfrage den Kampf ansagen.

Des Weiteren werde ich dafür sorgen, einen Prozess zu starten, die völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der Klimaschutzkonferenz in Paris (Dezember 2015) in konkrete Handlungsziele und -maßnahmen vor Ort zu übersetzen. Ich werde mich deutlich gegen den weiteren B10-Ausbau aussprechen, bei gleichzeitigem Ausbau des Schienenverkehrs.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Klimaschutz, Flüchtlingsintegration und die wirtschaftliche Entwicklung (der Pfalz).

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich kenne mich gut bei energieeinsparenden allgemeinen Themen und auch bei regenerative Energien aus, weil ich beruflich als Energieberaterin und Architektin tätig bin.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

setze ich mich auch ohne Mandat für die obengenannten Themen ein, denn jeder kann etwas zur Lösung beitragen. In Zeiten wie heute spielen Multiplikatoren und die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Ohne sie können auch die Parlamentarier wenig ausrichten.

FDP, Nikolas Palmarini

palmarini-redIch kandidiere für den Landtag, weil…
ich mitgestalten will und unsere Zukunft keinen Rechts- oder Linksdenkenden überlassen möchte.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Eine starke Stimme für die Menschen in meinem Walkreis sein und die Gelder, die wir für die vom Land verordnete und geplatzte Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Edenkoben Maikammer ausgeben mussten vom Land zurück fordern.

Wenn ich Abgeordneter  werde, werde ich als erstes…?
Mit all denen, die mich so wunderbar unterstützt haben feiern.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Bildung beginnend bei der Frühkindlichen Bildung, bis hin zur Studienfreiheit und Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung. Ein Meister muss genau soviel wert sein wie ein Master.
Infrastruktur: Brücken, Straßen und keine Buckelpisten, Schnelles Internet für alle und überall im Land.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Zuhören, Empathie und für sich Mitmenschen beharrlich einsetzen

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann...

werbe ich weiter für Freiheit und Sicherheit, für Selbstbestimmung, kurzum für eine vernünftige Politik fern ab von Ideologie

Stefan Friedrich Vogt, Die Piraten

Vogt, Friedel, PiratenIch kandidiere für den Landtag, weil…

… ich in Rheinland-Pfalz viel verändern möchte. Das Land soll, wie es in der Landesverfassung vorgesehen ist, von seinen Bewohnern regiert werden.

Nicht von einer politischen Elite. Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung der Bevölkerung Rechenschaft schuldet.

Für meinen Wahlkreis möchte ich erreichen….

Ich will für meinen Wahlkreis nichts besonders erreichen, sondern vertrete alle Rheinland-Pfälzer gleichermaßen.

Meine Aufgabe sehe ich in der Landespolitik. Sähe ich sie in der Kreispolitik, würde ich für den Kreistag kandidieren.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

… eine Schnittstelle einrichten, durch die mir jeder Bürger, jeder Verein, jede Organisation ihre Bedürfnisse mitteilen kann. Die Bürger haben viel zu wenig die Möglichkeit, ihre  Abgeordneten zu beeinflussen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

… der Erhalt und der Ausbau unseres neuen Transparenzgesetzes, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Volksentscheide und nochmal Transparenz. Die Verwaltungen und die Regierung sind ihren Brötchengebern, der Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig.

Und wenn sich die Einwohner nicht umfassend, z.B. über von ihnen finanzierte Gutachten oder in ihrem Namen geschlossene Verträge informieren informieren können, ist wirkliche Bürgerbeteiligung nicht möglich.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich argumentiere sachlich und bin sehr wenig impulsiv. Ich möchte, dass Ziele erreicht werden, nicht dass ICH sie erreiche. Ob ich einem Antrag zustimme, hängt nicht davon ab, wer ihn gestellt hat, sondern was beantragt wird.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

… wird wird an meiner Stelle jemand von einer anderen Partei gewählt. Und da alle anderen Parteien, die zur Wahl stehen, durch ein mehrstufiges Delegiertensystem geführt werden – wie das auch bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten war – wird sich an der Politik im Lande nichts Wesentliches ändern. Delegiertensysteme sind die Angriffsstellen für Korruption und Lobbyismus.

Karl-Hermann Vogel, Die Linke

vogelIch kandidiere für den Landtag,

weil nur mit einem Direktkandidaten ein effizienter Wahlkampf möglich ist.

Für meinen Wahlkreis möchte ich erreichen…

…wünsche ich mir mehr und direktere Bürgerbeteiligungen in allen wichtigen Fragen.

Wenn ich in den Landtag gewählt werde…

Als Abgeordneter würde ich als erstes umfangreiche Bürgersprechstunden einführen.

Die drei dringlichsten Themen:
– ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz
– gleiche Bildungschancen für alle Kinder
– Kampf gegen Armut, insbesondere Altersarmut

Was ist Ihre größte Stärke?

Meine grosse Stärke: Zuhören

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde…

…werde ich weiter offensiv an meinen Ansichten und Zielen festhalten.

Jürgen Sauer, AfD (Antwort steht noch aus)

Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße)

Alexander Schweitzer, SPD

Schweitzer, Alexander, SPD, WK 49 - KopieIch kandidiere für den Landtag, weil

…ich mithelfen möchte, dass Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs bleibt und Malu Dreyer ihre hervorragende Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen kann.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Die Südpfalz soll weiterhin gute Heimat sein für Familien, Menschen aller Generationen und Kulturen sowie als attraktiver Standort für Betreuungs-, Schul- und Ausbildungseinrichtungen und engagierter Arbeitgeber definiert sein.

Wenn ich Abgeordneter bleibe, werde ich als erstes

…allen, die mich so wunderbar unterstützt haben, aus ganzem Herz danken.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

…dazu beizutragen, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland geordnet wird und das Land nicht spaltet.

Zum Anderen muss erreicht werden, dass soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit entlang aller Lebensphasen gewährleistet wird. Dazu gehört auch die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten zu verteidigen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass gute Bedingungen für Wirtschaft – insbesondere durch leistungsfähige Infrastruktur – flächendeckend geschaffen werden.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich finde über die eigenen Stärken sollte man nicht selbst urteilen.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde…

…dann wäre dies die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, die zu respektieren ist.

Sven Koch, CDU

Sven KochIch kandidiere für den Landtag, weil…

.. ich der Auffassung bin, dass Rheinland-Pfalz unter Wert regiert wird. Ich bin in meiner Heimatgemeinde als Mitglied des Orts- und Verbandsgemeinderates aktiv.

Hier engagiere ich mich, um Ideen zu entwickeln, diese in die Gremien einzubringen und somit das Gemeindeleben aktiv zu gestalten. Das ist mein Antrieb und dafür werbe ich!

Leider ist es uns durch die strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz häufig nicht möglich, die gewünschten Projekte zeitnah umzusetzen. Das soll sich nach dem 13. März ändern.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen: 

Die Südpfalz ist das Musterbeispiel von Strukturen mit vielen kleinen einzelnen Gemeinden, wobei wir gleichzeitig ganz eng mit den städtischen Strukturen der Metropolregion Rhein-Neckar und der TechnologieRegion Karlsruhe verbunden sind.

Die Vernetzung der einzelnen Gemeinden durch Straßen und eine gute flächendeckende Breitbandversorgung sind hier besonders wichtig.

Daneben müssen wir uns der Stärkung des ländlichen Raumes durch die Umsetzung und Förderung innovativer Ideen, wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung der Smartphone-App „Mobile Retter“ widmen.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Ein Bürgerbüro eröffnen und darin regelmäßige Sprechstunden abhalten. Für mich beginnt Politik nämlich mit Zuhören. Deshalb will ich nah bei den Menschen sein und wissen, wo bei Ihnen der Schuh drückt!

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

1. Die Stärkung der inneren Sicherheit durch die Neueinstellung weiterer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
2. Die Förderung der Bildung durch die Neueinstellung weiterer Lehrerinnen und Lehrer, damit unsere Kinder alle Zukunftschancen offen stehen.
3. Die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleiches, damit unsere Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten, weil die Grundlagen des Zusammenlebens werden in den Gemeinden geschaffen!

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Freunde und Bekannte sagen mir nach, dass ich gut zuhören kann und mich dann mit großem Engagement einem Ziel widme. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen werden.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

… werde ich mich weiterhin in meiner Heimatgemeinde und auf Ebene der Südpfalz engagieren!

Volker Wissing, FDP

Wissing Volker, WK 49, FDP Foto.KraehahnIch kandidiere für den Landtag, weil…
Rheinland-Pfalz ein tolles Land mit einem enormen Potential ist und ich dazu beitragen will, dass dieses endlich auch umgesetzt wird.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Dass die Menschen dort gerne wohnen und eine Perspektive haben. Dazu gehört für mich nicht nur eine hohe Lebensqualität, sondern auch sichere Arbeitsplätze und gute Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder.

Wenn ich Abgeordneter bleibe (werde) bin, werde ich als erstes…?

…mich freuen und feiern.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

–  Fortentwicklung der Kindertagesstätten zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen.
– Brücken und Straßen zu sanieren, damit der Verkehr wieder rollen kann und nicht stehen muss.
– Schnelleres Internet für Rheinland-Pfalz.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Darüber sollen, genau wie über meine größte Schwäche, bitte andere befinden.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…engagiere ich mich weiterhin für die Freien Demokraten und eine freiheitliche Politik für Rheinland-Pfalz.

Ulrich Teichmann, Bündnis 90/Die Grünen

Teichmann, Ulrich WK 49 GrüneIch kandidiere für den Landtag, um…

den Landeshaushalt zu konsolidieren, nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaft bzw. des Handwerk fördern, verkrustete Verwaltungsstrukturen abzubauen.

Ich möchte das Bildungssystem verbessern und auch das Klimaziel der Pariser Konferenz von max 1,5° Erwärmung erreichen.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen…

…dass der Anteil des ökologischen Landbaus weiter steigt, dass wir weniger Energie verbrauchen und mehr selbst produzieren.

Den Tourismus fördern, die Bahnverbindungen verbessern, das schnelle Internet überall verfügbar haben.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…

…die Anreize für nachhaltiges Wirtschaften schaffen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Den Tourismus als wichtiges Standbein der Südpfalz möchte ich ausbauen und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel forcieren.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht sind:

Die Arbeitsplätze und die Wirtschaftsförderung und der Schutz der Umwelt. Der Klimaschutz ist auch für die Menschen in der Südpfalz entscheidend für die Zukunft.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Konstruktive Lösungen  im  kommunalen Miteinander zu finden.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde…

…dann werde ich im Sinne meiner politischen Überzeugungen mich weiterhin in kommunalen Gremien engagieren und mich für die Belange der Südpfalz einsetzen.

Martin Louis Schmidt, AfD

Schmidt, Martin AfD WK 49 - KopieIch kandidiere für den Landtag, weil…

… sich die politische Landschaft von Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland dringend ändern muss!

Wir brauchen Alternativen für verschiedenste Politikfelder: Von der Problematik der Massenzuwanderung über die einzufordernde direktdemokratische Beteiligung des Volkes durch Bürgerentscheide und Referenden, die allgegenwärtige öffentliche Verschuldung bis hin zur Familien-, Bildungs- und Energiepolitik.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

… dass das mir am Herzen liegende starke Regionalbewusstsein der hier beheimateten Pfälzer weiter gefördert wird und konkrete Auswirkungen für die Politik hat.

So lehne ich weitere Landschaftsverschandelungen durch Windräder entschieden ab, hoffe auf eine größere Einbeziehung ausgewanderter Pfälzer (z. B. in Pennsylvania) im Tourismus und bei Orts- und Regionalpartnerschaften und möchte an der Erarbeitung von Konzepten zur Belebung des innerörtlichen Einzelhandels in Städten und Gemeinden mitwirken.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

… mich kurz freuen und dann meine persönliche Zielstellungen und das Arbeitsprogramm systematisch ausarbeiten.

Dazu gehört dann auch die Überlegung, auf welchen Wegen meine Ideen und die meiner Partei AfD in Zukunft den Menschen an der Südlichen Weinstraße wirklichkeitsnah bekannt gemacht und wie Bürgerinteressen dauerhaft einbezogen werden können.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

… die auf alle Ebenen voll durchschlagende Krise der Massenmigrationen kulturell, sicherheitspolitisch und auch finanziell bestmöglich zu bewältigen.

Dabei müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Mittelpunkt stehen, und es darf nicht weiterhin verantwortungslos so getan werden, als ob wir dies alles mit Hilfe immer neu gedruckten Geldes über Schulden und damit auf Kosten der heranwachsenden Generationen schon „schaffen“ könnten.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Meine größte Stärke sehe ich darin, zwar eine Menge Erfahrungen im vorpolitischen Raum mitzubringen, ohne dafür eine jener in den Altparteien so typischen Partei-„Karrieren“ durchlaufen zu haben.

Denn die Alternative für Deutschland ist noch immer eine lebendige Bürgerbewegung voller politischer Quereinsteiger.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

… geht die politische Arbeit natürlich weiter. Schließlich geht es darum, schwerwiegende Aufgaben und Probleme zu lösen und Rheinland-Pfalz, Deutschland und unserem europäischen Heimatkontinent eine gute Zukunft zu geben!

Wahlkreis 42 (Neustadt an der Weinstraße)

Dirk Herber, CDU
dirk herber kw42Ich kandidiere für den Landtag, weil…

… ich der festen Überzeugung bin, dass es Rheinland-Pfalz besser kann.

Ob es in den 25 Jahren SPD geführter Regierungen nun Millionenverschwendungen in Prestigeobjekte wie Nürburgring, oder Schlosshotel waren, oder das Versagen in der Bildungspolitik z.B. mit einem „Schreiben nach Gehör“, oder aber auch die Gefährdung der inneren Sicherheit mit dem stetigen Personalabbau bei der Polizei; das alles sind Themen, die mich als Vater von drei Kindern bewegen.

Deshalb werde ich mich mit der CDU in Rheinland-Pfalz für eine Politik mit frischem Schwung und neuer Kraft einsetzen.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Das die Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Menschen vor Ort wieder viel mehr in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden. Wir sollten den Menschen wieder mehr zutrauen, ihre Zukunft vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Das Gespräch mit allen demokratischen Kräften des Wahlkreises suchen. Ich will eine Stimme für alle Bürgerinnen und Bürger nach Mainz sein.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht… 

…die Neuberechnung der kommunalen Finanzausstattung, damit vor Ort die Zukunft gestaltet werden kann.

Zum Zweiten setze ich mich dafür ein, dass unsere Polizei personell und materiell endlich wieder so ausgestattet wird, dass sie den Anforderungen der Zeit gewachsen ist.

Vor eine große Herausforderung stellt uns die Flüchtlingskrise, in der wir es berechtigt Asyl suchenden Flüchtlingen ermöglichen werden, sich in einer freien Gesellschaft zu integrieren, gleichzeitig aber auch erwarten, dass sie das tun.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich kann zuhören und Probleme auf den Punkt bringen, um dann unaufgeregt nach einer pragmatischen Lösung zu suchen.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

werde ich mich weiterhin als Ortsvorsteher von Mußbach und Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße für die Zukunftsentwicklung meiner Heimat einsetzen. Ich werde weiter als Polizist für die Sicherheit von uns allen arbeiten, um unsere freiheitliche Gesellschaft zu erhalten.

Giorgina Kazunga-Haß, SPD

Kazungu-Haß_Giorgina_P_0003-2Ich kandidiere für den Landtag, weil…

In meinem Leben bin ich an einem Punkt angelangt, an dem ich schlicht und einfach zufrieden bin.

Ich bin mit einem wunderbaren Mann verheiratet, habe vier Kinder und als Konrektorin an der IGS Frankenthal einen Beruf, den ich wirklich liebe.

Ich kandidiere also nicht, weil ich mir davon etwas persönlich verspreche, vielmehr glaube ich, dass ich nun den Kopf frei habe, mich um mehr Menschen zu kümmern, als ich es bisher getan habe.

Und ich glaube, dass in Zeiten wie unseren, es genau ein wichtiges Ziel für eine Politikerin geben muss: Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu schützen und zu bewahren.

Politik ist Arbeit an einer guten Zukunft, ausnahmslos, für alle Menschen, die in unserem Land leben. Dafür setze ich mich ein, mit all meiner Erfahrung, aber vor allem mit meinem ganzen Herzen.

 Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Vier Punkte habe ich mir für die erste Zeit im Mandat vorgenommen:

* Neustadt als Weinstadt zukunftsfähig machen: Den „Weincampus“ als Chance für die Region nutzen und einbinden.
* Das Lambrechter Tal zu einem Schwerpunkt sanften Tourismus weiterentwickeln
* Wohnortnahe ärztliche Versorgung und Pflege (Hausarztversorgung durch medizinische Versorgungszentren (MVZ), Stärkung des Pflegestützpunktes insbesondere in Haßloch, Notarztversorgung, Gemeindeschwester plus und der Pflegemanager)
* Eine IGS für Neustadt und das Lambrechter Tal – echte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder im gesamten Wahlkreis!

Wenn ich Abgeordnete werde bin, werde ich als erstes…?

…den Draht zwischen Mainz und meinem Wahlkreis wieder glühen lassen. Gerade die Stadt Neustadt hat in den vergangenen Jahren viele Chancen verstreichen lassen, da sie sich konträr zu den Zielen der Landesregierung stellen wollte.

Der Streit um den Kitaausbau ist da nur ein Beispiel. Mittlerweile hat Neustadt nur noch die Stellung eines kooperierenden Mittelzentrums gemeinsam mit Haßloch. Ich möchte, dass wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, ohne uns in unnötigen Reibereien zu verlieren.

Ich bin eine Optimistin und ich bin zäh, da bleibe ich dran und habe auch ohne Mandat bereits damit begonnen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Es gibt ein großes Thema: Die Flüchtlingsherausforderung. Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz mit der sofortigen Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge als einziges Bundesland Ordnung in das erste Chaos gebracht haben, stehen uns nun schwere Aufgaben bevor.

Die schwerste wird sein, Menschen, die nun Angst haben vergessen zu werden, zu zeigen, dass wir immer alle Bürger mitdenken. Es wird keine Politik „nur für Flüchtlinge“ geben. Es muss Politik für unser ganzes Land sein. Dazu gehören Anstrengungen, die sich auch schon vorher herauskristallisiert haben:
1. Wir brauchen ein deutliches „Mehr“ an sozialem Wohnungsbau, insbesondere in Neustadt an der Weinstraße.
2. Wir müssen weiter am qualitativen Ausbau unseres Schul- und Betreuungsangebots arbeiten.
3. Wir brauchen genügend Polizisten und Richter, die unseren Rechtsstaat schützen.

Lange dachte man, man könne den Staat wie eine Firma führen „verschlanken“ und „optimieren“. Aber Menschen taugen eben nicht zur Gewinnmaximierung. Der Staat ist unsere gemeinsame Lebensgrundlage.

Und in einer Welt, die so unübersichtlich ist wie schon lange nicht mehr, glaube ich, dass uns dieser Anker wieder bewusster werden muss und erden kann.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bin geduldig und trotz aller Aktivität ruhe ich in mir selbst. Natürlich rege ich mich auch mal auf, aber ich kann aus jeder Niederlage einen neuen und oft dann auch besseren Plan schmieden. Und ich glaube, ich kann andere mit dieser Einstellung sehr gut „anstecken“.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

…gehe ich am 14.03. wieder in meine Schule und ich weiß, da gibt es Schülerinnen und Schüler, Eltern und Kollegen, die sich sehr darüber freuen, dass ich bei ihnen bleibe und ich werde dort weiter das sein, was ich egal wo immer bin: Eine Kümmerin.

Jonas-Luca König, Grüne

Jonas-Luca König-WK42Ich kandidiere für den Landtag, weil…

…mir Landespolitik und meine Heimatregion am Herzen liegen. Im Landtag will ich unser Land gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Neustadt, Haßloch und Lambrecht müssen fit sein für die Zukunft. Dazu gehört eine attraktive Schullandschaft mit einer IGS, gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und eine intakte Infrastruktur, zu der auch der Anschluss an schnelles Internet zählt.

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen muss auch in unserem ländlichen Gebiet gewährleistet bleiben.
Wenn ich Abgeordneter bin, werde ich als erstes…?

…  mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Region eine Agenda der wichtigsten Projekte im Wahlkreis aufstellen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Bürgerbeteiligung – In Zeiten von sinkender Wahlbeteiligung und dem Auftreten neuer extremer Parteien müssen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Politik teilhaben können. Außerdem möchte ich Volksbegehren ermöglichen und das Wahlalter auf 16 absenken.

Integration – Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, haben ein Recht auf Integration. Es muss schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse und ein neues soziales Wohnungsbauprogramm, vom den alle Menschen profitieren, geben.

Bildung – Bildung muss von der KiTa bis zur Hochschule in Rheinland-Pfalz gebührenfrei bleiben. Schulen, vor allem Grundschulen, sollen wohnortnah erhalten bleiben. Auch bei weiterführenden Schulen soll es attraktive und kostenlose Nachmittagsangebote zur Betreuung und Freizeitgestaltung von Jugendlichen geben.

Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz müssen dauerhaft mit einer soliden Grundfinanzierung ausgestattet werden.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Meine größte Stärke sind mein Wissensdurst und meine Beharrlichkeit. Ich habe gern einen umfassenden Einblick in alle Themen. Wenn Menschen eine Frage haben oder mich auf ein Thema ansprechen, mache ich mich sofort auf die Suche nach der ganzen Geschichte oder Frage eben an entsprechender Stelle nach.

Bei der Lösungsfindung lasse ich dabei nicht locker und bleibe beharrlich dran, bis es ein zufriedenstellendes Ergebnis gibt.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

… bleibe ich trotzdem an der Landespolitik dran und werde ich weiter für meine Herzensthemen und die Region einsetzen.

Markus Penn, FDP

Markus Penn-FDPIch kandidiere für den Landtag, weil…

…ich glaube, dass wir brauchen dringend eine Veränderung in Rheinland-Pfalz brauchen.

Themen wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz wurden von Rot-Grün vernachlässigt.

Der Umgang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise auf Landes- und Bundesebene ist ein Armutszeugnis.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Die Infrastruktur in unserem Wahlkreis muss dringend verbessert werden. Abgelegene Ortsteile und Gemeinden leider unter einer miserablen Internetversorgung.

Das ist nicht nur schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, es behindert auch die Ansiedlung von Unternehmen. Ein starker Wirtschaftsstandort bedeutet am Ende die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Dazu brauchen wir dringend entsprechende Investitionsprogramme.

Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Als erstes will ich einen Kassensturz. Ich kann nicht verstehen, warum in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen keine stärkere Konsolidierung des Landeshaushaltes gelungen ist. Projekte, die überflüssige Ausgaben verursachen, wie z. B. für die Energieagentur, werden sofort gestoppt.

Kein Mensch braucht eine staatliche Stelle, die ihn daran erinnert, sparsam mit Energie umzugehen. Die eingesparten Gelder wandern sofort in den Bildungsbereich und Infrastrukturausbau.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

In der Flüchtlingskrise müssen wir endlich die bestehenden Gesetze umsetzen. Dazu brauchen wir nicht nur die notwendigen Mittel, sondern auch das Personal. Hier ist dringender Handlungsbedarf im Land und in den Kommunen.

Unser Schulsystem möchte ich wieder wettbewerbsfähig machen, dazu brauchen wir eine ordentliche Versorgung mit Lehrpersonal (Stichwort: 105 % Lehrerversorgung) und den Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Auch die Integration von Flüchtlingen stellt unser Bildungssystem vor neue Herausforderungen.

Ich möchte endlich die notwendigen Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz anschieben. Das betrifft sowohl wichtige Straßenbauprojekte (Ausbau B10, Rheinbrücken) als auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bin studierter Betriebswirt und komme aus der Wirtschaft. Ich weiß, was Unternehmen, aber auch Berufstätigen wichtig ist. Diese Kompetenz vermisse ich in der derzeitigen Landesregierung.

Als Vater von drei schulpflichtigen Kindern kenne ich die Nöte und Sorgen von Familien sehr gut. Aus meinem schulischen Engagement weiß ich, dass Eltern die bestmögliche Bildung für ihre Kinder wollen.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

bleibe ich politisch aktiv. Ich bin fest in der Kommunalpolitik verwurzelt und engagiert. Das wird so bleiben. Egal wie das Ergebnis der Landtagswahl am Ende aussieht. Auf mein politisches Altenteil werde ich mich nicht zurückziehen. Ich glaube, dass ich meine Kompetenzen gut in die Kommunalpolitik einbringen kann. akzeptieren und respektieren.

Georg Krist, FWG

SONY DSCIch kandidiere für den Landtag, weil …

… ich als Freier Wähler und auf der Grundlage meiner beruflichen Erfahrungen bürgernahe und fachlich fundierte Arbeit in den Landtag hineintragen möchte.

In früheren Berufen war ich Polizeibeamter und Richter, jetzt bin ich Dezernent für Sicherheit und Ordnung in Neustadt an der Weinstraße.

Mit diesem Sachverstand will ich insbesondere die Sicherheitspolitik neu gestalten, indem wir unsere Polizei personell aufstocken und materiell besser ausstatten.

 Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen, …

… dass wir eine Integrierte Gesamtschule als zusätzliches Schulangebot im Einzugsbereich Lambrecht-Neustadt-Haßloch erhalten. Sehr viele Eltern wünschen sich hier eine IGS, um ihre Kinder nicht zu weit fahren zu lassen, wenn sie eine solche Schule besuchen.

Sie gehört zu einem modernen Bildungsangebot, womit wir mit anderen Regionen im Wettbewerb um junge Familien stehen und wir die Zukunft unserer Gemeinden sichern.

Wenn ich Abgeordneter bin, werde ich als erstes …

… in den einzelnen Gemeinden des Wahlkreises nach einem festen Terminplan Bürgersprechstunden anberaumen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen, dann entweder selbst zu bearbeiten oder aber den zuständigen Stellen zu übermitteln.

Dabei werde ich den Verlauf der Verwaltungsverfahren verfolgen, um eine zeitnahe und sachgerechte Erledigung sicherzustellen.

Ich sehe darin eine wichtige Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter, um Bürgernähe praktisch umzusetzen, wobei ich zugleich meine beruflichen Kenntnisse einbringen kann.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht …

… über den Wahlkreis hinausgehend die bereits angesprochene Verbesserung der inneren Sicherheit durch Aufstockung und bessere Ausstattung der Polizei, zudem die Bildungspolitik und die Flüchtlingsproblematik.

In der Bildungspolitik müssen wir mehr Lehrer mit festen, nicht nur befristeten Arbeitsverträgen einstellen, um in kleineren Schulklassen bessere Bildungsergebnisse zu erzielen.

In der Flüchtlingsproblematik müssen wir größere Aufnahmezentren einrichten und die Asylverfahren beschleunigen, um nur diejenigen Flüchtlinge den Kommunen zuzuweisen, deren Asylantrag Erfolg hat, und die vielen anderen sofort wieder aus Deutschland abzuschieben.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke? …

… Die sehe ich darin, dass ich einen breit gefächerten beruflichen Sachverstand in meine Tätigkeit als Abgeordneter einbringen kann. Gerade in der gegenwärtigen Vertrauens- und Leistungskrise, in der die Politik allenthalben steckt, ist dieses know-how wichtig, um Notwendigkeiten und Folgen von Gesetzen und Regierungshandeln abzuschätzen.

Ich setze also meine berufliche Laufbahn gegen die typische Laufbahn von Parteipolitikern, denen das Berufsleben und der Bürgeralltag meistens unbekannt sind.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann …

… werde ich weiter meinem Beruf als Dezernent für öffentliche Sicherheit und Ordnung in der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße nachgehen. Außerdem werde ich meine beruflichen Nebenämter im rheinland-pfälzischen Städtetag und als Referent für juristische Fortbildungsseminare beim Kommunalen Studieninstitut Pirmasens weiterhin ausüben.

Christopher Hess, Die Linke

christopher hess-linke Ich kandidiere für den Landtag…

weil Rheinland-Pfalz dringend eine gute Opposition im Landtag braucht und dies kann nur DIE LINKE sein. Keine andere Partei setzt sich sonst in gleichem Maße für eine friedliche und sozialere Politik ein.

 Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen…
eine breitere Akzeptanz und Etablierung unserer Partei
Wenn ich Abgeordneter werde…
werde ich mir als erstes in den Arm zwicken um zu schauen, ob ich träume. Mal im Ernst, ich rechne mir nicht unbedingt die größten Chancen aus, aber der olympische Gedanke zählt: DIE LINKE ist dabei und wir werden auch im Landtag dabei sein, das ist die Hauptsache.
 
Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht:
Friedenspolitik, denn es bereiter mir durchaus Sorgen zu wissen, dass Nuklearwaffen in Rheinland-Pfalz stationiert sind und die Drohenkriege der USA weltweit über die Relaisstation in Rammstein stattfinden.
Ich möchte hier auch nicht allein den amerikanischen Militärapperat angreifen, sondern Militärapperate im Allgemeinen. Ich bin durch und durch Pazifist, ohne dass ich mir dies irgendwie im Leben ausgesucht hätte. War schon immer so und wird hoffentlich immer so bleiben.
Ein sozialeres Land wäre auch eine schöne Sache. Leider wurden in den letzten Jahrzehnten sämtliche Grundpfeiler unseres Sozialstaates nach und nach untergraben, dass wir nun erleben wie das System wackelt, ist kein Wunder, sondern die logische Konsequenz.
Betrachtet man nun alle Faktoren, welche wichtig sind damit ein Land auch ein soziales Land ist udn würde ich diese alle Einzeln aufzählen, sind es schon weit mehr als drei Themen.
Es beginnt bei den Kleinsten und endet bei den Ältesten, überall im Land leben immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das darf so nicht weitergehen. Es betrifft jede siebte Rheinland-Pfälzerin und jeden siebten Rheinland-Pfälzer, jede fünfte Rentnerin und jeden fünften Rentner, und ebenso jedes fünfte Kind. Das ist traurig angesichts unserer Wohlstandsgesellschaft.
Wo sehen Sie Ihre größte Stärke?
Ich sehe meine größte Stärke in der Philosophie. Ich weiß, sie ist ein wenig außer Mode gekommen, aber ich beschäftige mich gerne mit den grundlegenden Fragen des „Sein“. Dadurch gewinne ich oft neue Perspektiven auf bestimmte Themen.
Wenn ich in den Landtag gewählt werde…
dann nehme ich diese Herausforderung gerne an.

Wahlkreis 41 (Bad Dürkheim)

Manfred Geis, SPD

Geis_Manfred_offiziellIch kandidiere für den Landtag, weil…

… ich weiterhin großen Spaß habe an der gemeinsamen Mitgestaltung unserer Lebensverhältnisse.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

… dass die Menschen weiterhin gut und sicher leben können; eine ausreichende ärztliche und pflegerische Versorgung haben, gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, ein anregendes Kulturangebot, gut ausgestattete Polizei- und Feuerwehrstationen, gute Verkehrsverbindungen, auch im ÖPNV – kurz: dass es ihnen weiterhin so gut geht wie bisher.

Wenn ich Abgeordneter bleibe , werde ich als erstes…?
… tief durchatmen.

 Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

a) unser freiheitliches Klima bewahren, menschenwürdiges Verhalten gegenüber allen bewahren.
b) Überspitzungen und unnötige Konfrontationen aus der Wahlkampfzeit wieder einstellen und zu konstruktivem Miteinander kommen.
c) im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten sachliche Politik betreiben, die vielen Interessen gerecht wird.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

…im Zuhören und Abwägen können, im unaufgeregt sein

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

… bin ich enttäuscht. „Awwer mer kanns net heewe!“, sagt der kurpfälzische Philosoph Arnim Töpel.

Markus Wolf, CDU

markus wolf-cdu-düwIch kandidiere für den Landtag, weil…

ich glaube, dass ich als jüngerer Kandidat frische Ideen für unsere Region und Rheinland-Pfalz einbringen kann.

Als Winzersohn bin ich mit unserer Heimat verwurzelt. Nach Studium und Beruf in einem Dienstleistungsunternehmen bringe ich das nötige Rüstzeug mit, um das zu tun was mich reizt und was mir auch Spaß macht: mich für die Belange und Interessen der Menschen einzusetzen!

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Wir müssen unsere Lebensqualität erhalten und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. Das heißt für mich, dass wir im Wahlkreis unsere Chancen im Weinbau und Tourismus nutzen müssen.

Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur (z.B. den Weiterbau der B271 und mehr Investitionen in den Breitbandausbau) und wir müssen das erhalten und stärken was uns ausmacht: Das sozialer Miteinander mit dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement – das ist es letztendlich, was unser Pfälzer Lebensgefühl ausmacht!

Wenn ich Abgeordneter bleibe werde ich als erstes…?

etwas mit meinen Unterstützerinnen und Unterstützern feiern. Es ist toll wie viel Unterstützung ich von unterschiedlichen Leuten aus den Orten meines Wahlkreises erhalte. Wenn man merkt, dass man breit unterstützt wird ist das eine riesige Motivation. Wenn es dann klappt muss man dann auch bei einem Glas Wein miteinander feiern.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Gute Bildung ist das Beste, was wir unseren Kindern mitgeben können, deshalb setze ich mich
ein für eine Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen, in der sich Familie und staatliche Einrichtungen sinnvoll ergänzen, die Vielfalt unterschiedlicher Lernwege und ein differenziertes Angebot erhalten bleiben und für jedes Kind das Richtige und nicht für alle das Gleiche geboten werden.

Damit sich alle Menschen in unserer Heimat sicher fühlen, brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei, deshalb setze ich mich für die Schaffung von 300 neue Stellen bei der Polizei ein.

Bei der Breitbandanbindung hinkt Rheinland-Pfalz deutlich hinterher – wir dürfen aber den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen, deshalb müssen wir hier Gas geben für bessere Verbindungen und Vernetzungen.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?
Ich bin jemand der zuhören kann und anpackt. Das sind glaube ich gute Voraussetzungen, um etwas für unsere Region zu erreichen. Nur mit dem nötigen Engagement kann man in Mainz etwas für die Menschen vor Ort erreichen.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

wäre das schade. Ich würde mich aber weiter als Mitglied von Stadtrat und Kreistag Bad Dürkheim für meine Heimat engagieren.

Ruth Ratter, Grüne (Antwort steht noch aus)

 

 Petra Dick-Walther, FDP

Dick-Walther, Petra-08-cyan-eine Ebene-1Ich kandidiere für den Landtag, weil…

ich einen Politikwechsel in Mainz möchte.
Weil die Entwicklung der Rheinland-Pfälzischen Wirtschaft, der schlechte Zustand der Infrastruktur und das Bildungssystem gezeigt haben, dass die Liberalen im Landtag Rheinland Pfalz fehlen.

Mit meiner Kandidatur hier in meinem Wahlkreis möchte ich mich persönlich für die Politik der Freien Demokraten stark machen und den Wähler um seine Unterstützung bitten.

Für meinen Wahlkreis möchte ich vor allem erreichen…
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Hier habe ich ganz besonders den Kreis Bad Dürkheim mit rund 200 Millionen Schulden im Auge.

Ich möchte eine Stärkung, bessere Ausstattung und mehr Lehrerzuweisung für unsere Berufsbildende Schule.
Ich möchte die Gleichstellung der beruflichen mit der akademischen Bildung. Der Meister muss genauso viel Wert sein wie ein Meister. Zudem müssen auch Meisterkurse kostenlos sein – genauso wie die akademischen Bildungsgänge.

Generell möchte ich eine mind. 100 % Unterrichtsversorgung unserer Schulen und langfristig eine Reduzierung der Klassenmesszahlen.
Für unsere Kleinsten wünsche ich mir ein frühkindliches qualifiziertes Bildungskonzept statt Aufbewahrung.

Wenn ich Abgeordnete werde, werde ich als erstes…

mir den Landtag Rheinland-Pfalz anschauen. Ich werde mich mit der Arbeitsweise und den Abläufe im politischen Alltag des Landes Rheinland-Pfalz vertraut machen und dann aktiv in die Arbeit einsteigen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht….

Ist zum einen das Thema Bildung und Schule: Beginnen wir mit frühkindlicher Bildung statt frühkindlicher Aufbewahrung – und entwickeln wir ein Bildungskonzept, das schon mit drei Jahren beginnt. Hier soll kein Kind lernen müssen – aber lernen dürfen.

Inklusion und Integration in die Gesellschaft von morgen beginnt bei den Jüngsten von heute. Mein größtes Anliegen sind die besten Chancen für unsere Kinder.

Straßenbau und Infrastruktur

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bildet die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die wiederum die Voraussetzung für die Erstehung und den Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze ist. Insbesondere für die ländlichen Räume ist der Anschluss an das nationale Straßen- und Verkehrsnetz von besonderer Bedeutung, da ohne diesen eine wirtschaftliche Entwicklung oftmals nicht möglich ist.

Haushaltspolitik

Sorgfältiger Umgang mit den Haushaltsmitteln: Auch der Landeshaushalt muss insgesamt auf den Prüfstand.

Ziel muss hier sein nicht auf zusätzliche Einnahmen in Form von Steuerhöhungen zu schielen sondern es muss eine Politik der sparsamen Haushaltsführung und eine Kultur des verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuergeldern geschaffen werden.

2020 kommt die Schuldenbremse auch für Rheinland-Pfalz

Es gibt keine heiligen Kühe in Rheinland-Pfalz und schon gar nicht im Landeshaushalt. Auch wenn die Ausgaben für Bildung nicht sinken sollen, gibt es auch in diesem Bereich die Möglichkeit, vorhandene Mittel sinnvoller einzusetzen. Deshalb muss der Haushalt insgesamt auf den Prüfstand. Für mich gilt: Investieren vor Konsumieren

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bin selbständig. Ich führe gemeinsam mit meinem Neffen einen mittelständischen Handwerksbetrieb. Ich bin es deshalb gewohnt eigenverantwortlich zu handeln, Verantwortung für Mitarbeiter zu übernehmen und finanzielle Mittel sinnvoll zu investieren.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

werde ich mich auch in Zukunft genauso wie bereits in der Vergangenheit in der Kommunalpolitik engagieren. Ich werde trotzdem über meine Tätigkeit im Landesvorstand meiner Partei versuchen die Landespolitik mit zu gestalten.

Heike Rung-Braun, FWG

rung-braun1Ich kandidiere für den Landtag, weil…

Ich verstehe mich als Bürgerin, die ihre demokratischen Grundrechte aktiv durch die Beteiligung an Wahlen wahrnimmt.

Mit diesem Selbstverständnis kandidiere ich für den Landtag. Mein langjähriges persönliches Engagement als Freie Wählerin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger auf der kommunalen Ebene findet für mich seine konsequente Fortsetzung auf der Landesebene.

Denn dort werden die Gesetze beschlossen, die weit in die tägliche kommunale Arbeit und in die kommunalen Belange hinein regulieren.

Aktuell sind nur drei Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Diese repräsentieren aber nur einen Teil der politischen Meinungsvielfalt unter der Bürgerschaft und spiegeln nicht die Mehrheitsverhältnisse in den kommunalen Räten.

Die drittstärkste kommunale Kraft muss ein Sprachrohr im künftigen Landtag von Rheinland-Pfalz haben. Es braucht auch dort einen sachorientierten Garant der Bürgerinteressen in den Willensbildungs- und Abwägungsprozessen der Gesetzgebungsverfahren. Dem stelle ich mich als Direktkandidatin der FREIEN WÄHLER und als Listenkandidatin.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen:

Ein guter Wirtschaftsstandort braucht eine gute Infrastruktur und gute Verkehrswege.
Für die Planung der B271neu zwischen Kirchheim-Süd und Bad Dürkheim-Ungstein stehe ich für eine schnelle Verbindung in der Ebene und Ortsumgehungen in den „Bergdörfern“.

Im Hinblick auf die vielen Pendler in meinem Wahlkreis in die Wirtschaftszentren Metropolregion Rhein-Neckar fordere ich eine Entlastungsbrücke über den Rhein in LU-Süd. Die Planungen müssen wieder aufgenommen werden und in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

Die täglichen Staus am Nadelöhr Rheinbrücke werden beim Abriss der Hochstraße-Nord in LU den Berufsverkehr möglicherweise vollends kollabieren lassen.
Eine zeitgemäße Breitband-Versorgung sollte möglichst früher als bis 2018 umgesetzt werden.

Wenn ich Abgeordnete werde, …

versichere ich , dass ich
* im Landtag mit dem gleichen Selbstverständnis Verantwortung für die Menschen und deren Wohl in unserem Land übernehmen werden, wie wir das in den Gemeinden vor Ort mit Weitsicht und Vernunft praktizieren,
* im Landtag Rahmenbedingungen gestalten wollen, die jedem und jeder Einzelnen die faire Chance bieten, ein Leben in Eigenverantwortung und in Sicherheit zu führen,
* im Landtag für eine gebildete und sozial aktive Gesellschaft eintreten, die auf einem guten wirtschaftlichen Nährboden steht und deren Grundpfeiler unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist,
* im Hinblick auf die Verschuldung der kommunalen Haushalte für die Kommunen ein Sprachrohr sein werden im Landtag, das die Sprache der Kommunen spricht.
* auch im Landtag fordern werde:
Es muss Schluss sein mit dem Versickern von Bundesmitteln im Landeshaushalt, welche eigentlich zur Finanzierung von Aufgabenübertragungen auf die Kommunen gedacht sind. Und es muss Schluss sein mit der Schaffung von immer mehr Rechtsansprüchen durch Landesgesetze, welche dann die Kommunen aus ihren Haushalten umsetzen müssen, ohne die dafür notwendigen Mittel vom Land oder Bund zu erhalten.

Die drei dringlichsten Themen im Landtag sind aus meiner Sicht…

Gesunde Finanzen für Gemeinde und Städte durch ausreichende Mittelzuweisung für kommunale Auftragsverwaltung,
Stärkung des Wirtschaftsstandortes RLP, damit wir Rahmenbedingungen haben, die jedem Einzelnen eine faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen.

Und damit die Anforderungen an eine sozial aktive Gesellschaft finanziert werden können.
Ein Leben in Sicherheit sind Grundbedürfnisse der Menschen.

Die Sicherstellung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates wollen wir durch personelle und finanzielle Stärkung der Polizei und der Justiz erreichen. Gegenfinanzierung durch Einsparpotenzial in den Ministerien: 4 bis 5 Ministerien sind ausreichend für ein kleines Bundesland wie RLP.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bin seit 1994 FWG-Mitglied. Auf der kommunalen Ebene leben die Freien Wähler ihr Leitmotiv: Bürger-Interessen vor Partei-Interessen.

Das bleibt auch das Motto der Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Vereinigung FREIE WÄHLER, wenn sie in den Landtag einziehen.

Bevor Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ihre Wahlalternativen zu den bisherigen Landtagsparteien an den „linken und rechten Rändern“ des Parteienspektrums suchen, biete ICH Ihnen als FREIE WÄHLERIN eine echte und hochmotivierte Wahlalternative an auf der Grundlage meiner juristischen Ausbildung, meines Berufs als Rechtsanwältin, meiner langjährigen ehrenamtlichen Erfahrung in den kommunalpolitischen Gremien und meiner grunddemokratischen und freiheitsliebenden Haltung.

Meine politische Ideologie ist die Wahrung und Achtung der Freiheits- und Gleichheitsrechte und der demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde, dann…

Dann werde ich die Freien Wähler weiter in der außerparlamentarischen Oppositionsarbeit auf Landes- und Bundesebene unterstützen. Dass wir kampagnenfähig sind haben wir 2015 z.B. mit der „Anti-Maut-Aktion“ bewiesen. Sie ist aktuell vom Tisch, denn wir haben mitmobilisiert.

Zum Weiterlesen empfehle ich: http://heike-rung-braun.fwrlp.de/pages/heike-rung-braun.php

Barbara Seid, Die Linke

barbara-seid-redIch kandidiere für den Landtag…

…weil ich die soziale Schieflage in unserem Land für nicht gerechtfertigt halte.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen…

Gleiche Bildungschancen für alle, eine Schule von der 1. bis zur 10. Klasse für alle bei Lehr- und Lernmittelfreiheit. Weg mit den Ein-Euro-Jobs, dafür die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) sowie einen ticketfreien Öffentlichen Personennahverkehr.

 Wenn ich Abgeordneter werde, werde ich als erstes…?

Mich für die o.g. Themen einsetzen.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…
– Siehe Punkt 2
– Geflüchtete benötigen mehr professionelle Unterstützung bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft
– Mietobergrenzen schaffen. Miete muss wieder bezahlbar bleiben

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bringe parlamentarische Erfahrung mit und bin eine Frau, die kämpfen kann und nicht so schnell aufgibt

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde…

dann werde ich mich außerparlamentarisch weiter politisch engagieren. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Iris Nieland, AfD

Iris Nieland-AfDIch kandidiere für den Landtag, weil…

die Dinge, die um mich herum in unserem Land passieren, mir eben nicht egal sind und weil es dann für mich nur konsequent ist , so viel beizutragen , wie ich leisten kann, um es zu bessern.

 Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen…

Natur- und Landschaftsschutz brauchen Fürsprecher, mir ist die Landschaftszerstörung durch Windindustrie ein Graus. Hier brauchen die Menschen und die Bürgerinitiativen gegen die Windräder politische Unterstützung.

Denken Sie nur auch an die vielen durch Windräder getöteten Zugvögel, auch die Tiere brauchen Fürsprecher.

Wenn ich Abgeordnete werde…

werde ich als erstes.. ganz gezielt das Thema LEP IV ins Visier nehmen. Der Zustand unserer Schulgebäude, die Ausstattung der Klassenräume , der Pausenräume, der Schulsportanlagen sowie der Unterrichtsausfall wären ein weiteres Thema.

Natürlich müßte ich mich sehr schnell und zugleich gründlich in viele Bereiche einarbeiten.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

neben der schon erwähnten Schulsituation und der Energiepolitik natürlich die Innere Sicherheit.

 Worin sehen Sie Ihre größte Stärke?

Ich bin lernfähig und lernwillig und ich nehme sinnvolle Herausforderungen mit Engagement an. Die AfD hat ein bemerkenswertes Wahlprogramm aufgestellt und wir bringen frischen Wind in eine verkrustete Landespolitik.

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt würde, dann werde ich….

die AfD Landtagsfraktion unterstützen, denn dass wir in den Landtag einziehen, da bin ich ganz sicher. Darüber hinaus, natürlich, werde ich mit voller Kraft mein Kreistagsmandat ausüben! Und dann gibt es noch ein paar Dinge, die in diesen Wochen zu kurz gekommen sind. Dazu gehört unbedingt ein ausgiebiger Spaziergang mit meinem Mann und meinem Hund Bruno!

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