Berlin  – Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion „Meine Stimme für Vernunft“ gegen die AfD beteiligen. „Ich unterstütze die Aktion mit `Meiner Stimme für Vernunft` gern und nehme die Einladung von Herrn Gabriel an, mich daran zu beteiligen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (online). Damit reagierte
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafgesetzbuch verschärfen, um Stalkingopfer besser vor ihren Peinigern schützen zu können. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“. Demnach soll Paragraph 238 Absatz 1 des Strafgesetzbuches künftig so gefasst werden, dass Stalking-Opfer nicht wie bislang erst
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Berlin  – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich von einem wesentlichen Element des Asylpakets II, dem er und die SPD-Minister am Mittwoch selber noch im Kabinett zugestimmt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei angeblich nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte er auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch
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Berlin  – Nach Einschätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben ARD und ZDF in den nächsten vier Jahren einen „erhöhten Finanzbedarf“ von 2,02 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“  unter Berufung auf den aktuellen KEF-Bericht. Danach forderten beide Sender insgesamt eine Summe 38,51 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent mehr als
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Berlin  – Bildungsexperten reagieren mit einhelliger Ablehnung auf den Vorstoß zur Einführung von Arabisch als Pflichtfach bis zum Abitur. „Ich halte diesen Vorschlag für völlig daneben“, sagte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der „Welt“. „Mir scheint das ein karnevalistischer Vorschlag zu sein.“ In Deutschland herrsche der Grundsatz, dass kein Schüler die Schule verlasse, ohne
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Berlin – Die SPD startet in mehreren Bundesländern eine Plakat-Kampagne gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Wie die „Rheinische Post“ berichtet, unterstützen Schauspieler wie Senta Berger, Natalia Wörner, Robert Atzorn und der Sänger Udo Lindenberg die Aktion unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“. An diesem Freitag werden SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Katarina Barley
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Berlin/Moskau  – Die schwere Belastung der deutsch-russischen Beziehungen wegen der angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa ist aus Sicht Moskaus offenbar überwunden. „Es scheint so, dass das Thema erledigt ist“, erklärte der russische Botschafter Wladimir Grinin am Donnerstag in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“. Grininverwies auf eine Erklärung des Sprechers des deutschen Auswärtigen Amts. Dieser
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Berlin  – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die
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Berlin  – Laut einer Umfrage verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv an Rückhalt. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben nur noch 46 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden zu sein. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Merkel seit August 2011. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition
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Genf – Die Syrien-Friedensgespräche in Genf werden bis Ende Februar „vorübergehend unterbrochen“. Das sagte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwoch. Er begründete den Schritt mit den geringen Fortschritten in den Gesprächen, die seit einigen Tagen laufen. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche
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Berlin – In Deutschland galten Anfang 2016 fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zumindest zeitweise als verschwunden. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass am 1. Januar 2016 genau 4.749 unbegleitete Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter als vermisst galten. Am 1. Juli 2015, also ein halbes Jahr zuvor, habe die Zahl der vermissten
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Berlin  – Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik erheblich zu einer Spaltung Europas beizutragen. „Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen. Weder der Schutz der Außengrenzen funktioniert, noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU“,
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London  – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Dienstag Reformvorschläge vorgestellt, mit denen ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der sogenannte „Brexit“, verhindert werden soll. Dazu gehöre auch eine „Notbremse“, die eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, erklärte Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Diese „Notbremse“ soll auf eine Gesamtzeit von bis
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält die Gefahr durch eine Übertragung des Zika-Virus in Deutschland für gering. „Eine Übertragung in Deutschland halten die Experten für sehr unwahrscheinlich, aber wir bleiben wachsam“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Die nötigen Verwaltungsschritte seien bereits eingeleitet worden. „Damit einzelne Infektionen in Deutschland, etwa bei Reiserückkehrern, besser überwacht werden
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Köln  – Die Stadt Köln und die Kölner Polizei haben am Montag ihr Sicherheitskonzept für den Karneval vorgestellt. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sei das Konzept entsprechend angepasst worden, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. So seien unter anderem die Dienstpläne umgestellt worden, um möglichst viele Polizisten im Einsatz zu halten. Neben verbesserter Ausleuchtung
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Berlin – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, über
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Berlin  – Nach heftiger Kritik wegen der Forderung, an den deutschen Grenzen auf Kinder schießen zu lassen, ist die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch von ihrer eigenen Aussage abgerückt. Die AfD-Politikerin hatte auf Facebook die Frage eines Nutzers, ob an den deutschen Grenzen auf Frauen mit Kindern geschossen werden solle, schlicht bejaht. „Gegen Kinder ist
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Berlin  – Mit der Betonung der zeitlichen Befristung des Aufenthaltsstatus der meisten Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung der Grünen eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. „Die neuen Töne von Frau Merkel markieren ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Kanzlerin zieht mit ihren Worten integrationswilligen Flüchtlingen
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Berlin – Seit Januar steht die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) als Konsequenz aus der Ebola-Krise angekündigte nationale Weißhelmtruppe bereit. Die sogenannte „Schnell einsetzbare Expertengruppe bei Gesundheits­gefähr­dungen“ (SEEG) soll die zeitliche Lücke zwischen Epidemie-Verdacht und dem Anlaufen internationaler Hilfen schließen, teilte das Entwicklungsministerium laut „Focus“ mit. Das Kernteam umfasse bislang fünf Personen, im Aufbau befinde
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Berlin – Der Anteil der Asylanträge von Flüchtlingen ungeklärter Herkunft hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Juli vorigen Jahres waren es nur 705 Personen, im November aber bereits 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Sie stellten damit nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im vergangenen Monat die größte Gruppe nach Syrern, Irakern
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Petry hatte zuvor im
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Berlin  – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert. „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“. Ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, so die AfD-Vorsitzende. „Entscheidend ist, dass
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Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Die Politik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es beginnt etwas zu zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit.“ Merkel habe „keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen“, sagte Stoiber. Die Bevölkerung
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Berlin – Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe. „Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr
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Bayern – Der Brief mit den Forderungen aus Bayern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Die CSU hatte in einem Schreiben an Merkel die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Grundlage für diese Forderung ist ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die bayerische
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft auf eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. „Ich hoffe, wir können damit nächste Woche ins Kabinett“, sagte der Innenminister am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich
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Berlin – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die von Horst Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in 2016 als gerade noch realistisch bezeichnet und damit Björn Höcke widersprochen. Ein Wert zwischen 150.000 und 200.000 sei das absolute Maximum, um Integration zu schaffen, so Meuthen am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Björn Höcke, der Vorsitzende
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Mainz  – Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will nun doch an der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl im SWR teilnehmen. „Abducken macht nur andere stark“, twitterte Klöckner am Donnerstag. „Spitzenkandidaten müssen Format zeigen – nicht nur auf Plakaten, auch in TV-Debatten! Hier wollen sich die Wähler ein Urteil bilden.“ Am Donnerstag hatte der SWR
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Kiel  – Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“  berichten. Am 7. Oktober gab
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Mainz – ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat den Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwochabend in Magdeburg scharf verurteilt. „Angriffe auf Reporter und Kameraleute sind Angriffe auf die Pressefreiheit“, sagte Frey am Donnerstag. Der ZDF-Chefredakteur forderte die AfD auf, die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen zu gewährleisten. Bei der Demo in Magdeburg waren mehrere Journalisten
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