Wildbad Kreuth  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge ein. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar
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Wildbad Kreuth  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Die CSU-Landtagsabgeordneten hätten Merkel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth „sehr sachlich aber nachdrücklich“ ihre Erfahrungen geschildert, sagte Seehofer im „Bayerischen Rundfunk“. „Insofern hätte man schon erwarten dürfen, dass sie
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Wien  – Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen gerechtfertigt. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten. Das wichtigste ist jetzt, dass Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt.“, antwortete von der Leyen auf die
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Berlin/Düsseldorf – Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. „Ich halte es für richtig, sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Zudem plädierte er für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien, damit
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Berlin – Die Bundesregierung will Raucher stärker zum Aufhören bewegen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen künftig auf Zigarettenschachteln nicht nur „Schockbilder“ die Lust aufs Qualmen nehmen. Auch die Nummer der Beratungshotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) muss dann auf den Schachteln abgedruckt werden. Demnach wird der Hinweis „Wollen Sie aufhören? Die BZgA hilft:
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen gerechtfertigt. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, antwortete von der Leyen im Gespräch auf die Frage, ob sie die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen schicke. Die Verteidigungsministerin betonte, Libyen sei „die
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Wiesbaden – Seit 1980 wurden über 700 Filme auf den „Feiertags-Index“ der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gesetzt, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind. Das geht aus einer Auflistung hervor, die von der Piratenpartei veröffentlicht wurde. Darunter sind Kinderfilme wie „Max und Moritz“ oder „Nick Knatterton`s Abenteuer“, Komödien
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor und bringt eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden ins Spiel. „Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten. Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit
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Berlin  – Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in
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Berlin – Rund 5.500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland waren laut einem internen Papier der Länder-Innenbehörden Ende Juli „ausreisepflichtig“ – aber nur 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Beamten beklagen in einem Papier, aus dem der „Spiegel“ berichtet, dass Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der Maghreb-Staaten
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Berlin – In einem Brief fordern Unions-Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf. „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch
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Berlin  – Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Union mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble der Kanzlerin den Rücken gestärkt. „Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen“, sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen,
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Berlin  – Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu einem „völligen Staatsversagen“ in Deutschland geführt. Dies gelte „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei „wirklich unverantwortlich.“ Wenn es im Jahr
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister. Das staatliche Gewaltmonopol
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Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt. In der deutschen Gesellschaft müsse keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden, so Peter Tauber. Zuletzt hatte sich die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner mehrfach für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. Zudem forderte der Generalsekretär Peter Tauber
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Berlin  – Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern. In dem Gutachten kommt die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässige. Der Bund sei aus
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Berlin  – Nach dem Anschlag in Istanbul soll ein Airbus der Bundeswehr die Schwerverletzten aus der Türkei ausfliegen. Zudem wird die Bundeswehr die sterblichen Überreste der deutschen Todesoper in die Bundesrepublik überführen. Demnach wird die Bundeswehr ein MedEvac-Flugzeug entsenden, das in Köln-Wahn schon bereit stehe. Ein Medizinteam soll die Schwerverletzten versorgen. Darüber hinaus würden psychologisch
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Berlin – Der Bund hat im zurückliegenden Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erzielt. Damit sei der Bundeshaushalt 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1
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Berlin  – Angesichts der zahlreichen Polizeieinsätze in der Flüchtlingskrise hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Krisenmanagement sei „sprunghaft und wenig nachhaltig. Das spüren die Polizisten nun“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Vorsitzender, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der Flüchtlingskrise zeigt sich, wie überlastet die Polizei personell ist.“ Die Bundespolizei beispielsweise habe
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Köln  – An den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht waren auch bereits abgelehnte Asylbewerber beteiligt. Das erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach „Bild“-Informationen vor der Unionsfraktion. Insgesamt seien alle Stadien des Asylverfahrens bei den Straftätern vertreten gewesen. Das Innenministerium prüfe derzeit, welche Strafen gegen die Asylbewerber angewendet werden könnten. In der Silvesternacht
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. „Kernpunkte sind dabei eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Begehung von besonderen Straftaten sowie – unabhängig von den aktuellen Ereignissen – konsequente Strafen
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Berlin  – Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht ändern laut einer Umfrage viele Bundesbürger ihre Haltung zu Flüchtlingen. 61 Prozent sind wegen der Ereignisse gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden, wie die INSA-Umfrage für „Bild“ ergab. 25 Prozent sind nach eigenen Angaben hingegen nicht kritischer geworden (14,5 Prozent:
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Berlin – CSU-Vizechefin Angelika Niebler lehnt Verhaltensregeln für Frauen nach den Übergriffen in Köln scharf ab: „Es kann nicht sein, dass die Frauen ihr Verhalten anpassen. Wer hierher kommt, muss unsere Werte respektieren“, sagte die Chefin der Frauen-Union der CSU im Interview der „Welt“. „In Bayern werden die Frauen weiter Dirndl tragen, in den Schulen
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Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als „schrecklich und beschämend“ bezeichnet und erklärt, dass die Stimmung in der deutschen Gesellschaft seiner Ansicht nach gekippt sei. Die Übergriffe „manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber
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Leipzig  – In Leipzig sind anlässlich des ersten Jahrestages des örtlichen Ablegers der Pegida-Bewegung, Legida, Tausende Anhänger und Gegner der Gruppierung auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Montagabend von rund 2.000 bis 3.000 Teilnehmern bei der Legida-Veranstaltung. Gleichzeitig fanden mehrere Gegenveranstaltungen statt, allein an einer Lichterkette für Weltoffenheit und Toleranz beteiligten sich der
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Berlin/Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der Krim mithilfe russischer Truppen gerechtfertigt. „Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“. Der Staatsstreich der Nationalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew habe im Februar 2014 2,5 Millionen russischen Menschen auf der Krim
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht für eine Doppelstrategie für mehr Sicherheit ausgesprochen. „Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. „Dazu gehört übrigens auch, dass wir mehr Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen“, so der Vizekanzler. Daneben
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Berlin  – In den Koalitionsfraktionen gibt es Streit um die Wirkung des von der CDU angestrebten schärferen Ausweisungsrechts, weil Abschiebungen in der Praxis ohnehin oft scheitern. „Erleichterte Ausweisungen dürfen kein Placebo sein“, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber „Bild“ . „Wir müssen alle nicht vertretbaren rechtlichen und praktischen Gründe
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Berlin – In den Koalitionsfraktionen gibt es Streit um die Wirkung des von der CDU angestrebten schärferen Ausweisungsrechts, weil Abschiebungen in der Praxis ohnehin oft scheitern. „Erleichterte Ausweisungen dürfen kein Placebo sein“, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber „Bild. „Wir müssen alle nicht vertretbaren rechtlichen und praktischen Gründe ausräumen,
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