Dienstag, 30. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Ausweisungsrecht ’

Koalitionsstreit um schärferes Ausweisungsrecht

11. Januar 2016 | Von

Berlin – In den Koalitionsfraktionen gibt es Streit um die Wirkung des von der CDU angestrebten schärferen Ausweisungsrechts, weil Abschiebungen in der Praxis ohnehin oft scheitern. „Erleichterte Ausweisungen dürfen kein Placebo sein“, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber „Bild. „Wir müssen alle nicht vertretbaren rechtlichen und praktischen Gründe ausräumen,
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