Berlin  – Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden WLAN-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. „Eine Nachbesserung des WLAN-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post. Gesetzesänderungen „im Monatsrhythmus“ halte er für unseriös. Krings bezog sich mit seiner Kritik auf das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das vor
[weiterlesen …]

Berlin – In den Koalitionsfraktionen gibt es Streit um die Wirkung des von der CDU angestrebten schärferen Ausweisungsrechts, weil Abschiebungen in der Praxis ohnehin oft scheitern. „Erleichterte Ausweisungen dürfen kein Placebo sein“, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber „Bild. „Wir müssen alle nicht vertretbaren rechtlichen und praktischen Gründe ausräumen,
[weiterlesen …]