Donnerstag, 25. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ WLAN-Gesetz ’

Koalitionsstreit: Innenministerium lehnt Gabriels neues WLAN-Gesetz ab

20. Oktober 2016 | Von

Berlin  – Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden WLAN-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. „Eine Nachbesserung des WLAN-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post. Gesetzesänderungen „im Monatsrhythmus“ halte er für unseriös. Krings bezog sich mit seiner Kritik auf das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das vor
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